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US-Präsident Biden hofft auf baldige Feuerpause im Gazastreifen: "Wir sind nahe dran"

US-Präsident Joe Biden hat Hoffnungen auf eine baldige Feuerpause im Gazastreifen bis kommenden Montag genährt. Auf die Frage, wann eine entsprechende Vereinbarung beginnen könnte, sagte Biden am Montag bei einem Besuch in New York: "Ich hoffe, bis zum Ende des Wochenendes". Er fuhr fort: "Mein nationaler Sicherheitsberater sagt mir, dass wir nahe dran sind. Meine Hoffnung ist, dass wir bis zum nächsten Montag eine Feuerpause haben." Zugleich betonte der US-Präsident, dass es bislang noch keine Einigung gebe.

25-Jährige wegen Planung von Anschlag auf Rathaus in Baden-Württemberg angeklagt

Weil eine 25-Jährige einen Anschlag auf das Rathaus von Fellbach in Baden-Württemberg geplant haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage gegen sie erhoben. Die Frau soll nach Angaben vom Dienstag mutmaßlich aus staats- und fremdenfeindlicher Motivation heraus einen Amoklauf geplant haben. Dabei habe sie bestimmte Rathausmitarbeiter und möglichst viele Unbeteiligte töten oder verletzen wollen, erklärte die Staatsanwaltschaft.

Scholz: Keine Bodentruppen aus Nato- oder EU-Staaten in die Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Überlegungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine eine klare Absage erteilt. Auch für die Zukunft gelte, "dass es keine Bodentruppen, keine Soldaten auf ukrainischem Boden gibt, die von europäischen Staaten oder Nato-Staaten dorthin geschickt werden", sagte Scholz am Dienstag bei einem Besuch in Freiburg. Macron hatte am Vorabend zum Abschluss einer Ukraine-Konferenz in Paris gesagt, die Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine dürfe nicht ausgeschlossen werden.

Tödlicher Angriff durch flüchtigen Psychiatriepatienten: Mordprozess gestartet

Fast ein halbes Jahr nach einem tödlichen Messerangriff auf eine Frau durch einen flüchtigen Psychiatriepatienten in Wiesloch in Baden-Württemberg hat am Dienstag der Prozess begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 34-jährigen Angeklagten Mord vor. Nach Angaben eines Gerichtssprechers wurde die Öffentlichkeit kurz nach Sitzungsbeginn ausgeschlossen. Dies hätten die Verteidigung wie auch der Vertreter der Eltern der Getöteten als Nebenkläger beantragt.

Kreml: Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine "nicht im Interesse" westlicher Länder

Eine Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine wäre nach den Worten des Kreml-Sprechers Dmitri Peskow "nicht im Interesse" westlicher Länder. "Das ist absolut nicht im Interesse dieser Länder, darüber müssen sie sich bewusst sein", sagte Peskow am Dienstag als Reaktion auf eine Äußerung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Viele Länder hätten eine "nüchterne Einschätzung der potenziellen Gefahren solcher Aktionen".

Umfrage: Zwei Drittel für stärkere Zentralisierung bei Schulen

Zwei Drittel der Deutschen glauben einer neuen Umfrage zufolge, dass sich die Leistungen von Schülerinnen und Schülern durch eine Zentralisierung und Vereinheitlichung des Schulsystems verbessern ließen. 66 Prozent der Befragten stimmten dieser These laut einem Bericht der Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Dienstag zu, während 24 Prozent das nicht taten und zehn Prozent keine Antwort gaben. Das Institut Forsa befragte im RND-Auftrag 1008 Menschen.

BGH: Zahlung von getrenntem Vater nicht ohne Kontrolle mit Kontakt zu Kindern verknüpfen

Getrennte Eheleute aus unterschiedlichen Ländern dürfen keine Vereinbarung treffen, wonach die Zahlung eines Zugewinnausgleichs an den Umgang mit den Kindern geknüpft wird, wenn dabei kein Gericht das Kindeswohl kontrolliert. Das erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe. Er trug dem Münchner Oberlandesgericht auf, einen gerichtlich geschlossenen Vergleich zwischen einer zweifachen Mutter aus Peru und ihrem früheren Ehemann, einem Deutschen, neu zu prüfen. (Az. XII ZB 385/23)

Urteil: Entschädigung für Verdienstausfall wegen Quarantäne auch für Ungeimpfte

Das Land Baden-Württemberg muss auch Menschen ohne Coronaimpfung beziehungsweise ihren Arbeitgebern eine Entschädigung für den Verdienstausfall zahlen, der aus einer behördlich angeordneten Quarantäne entstand. Das entschied der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim nach Angaben vom Dienstag und bestätigte so zwei Urteile der Verwaltungsgerichte Stuttgart und Karlsruhe. Geklagt hatten ein Arbeitgeber und ein selbstständiger Versicherungsmakler.

Umfrage: 69 Prozent würden für höhere Tierschutzstandards auch mehr Geld zahlen

Die Bereitschaft, für mehr Tierschutz auch mehr Geld für Lebensmittel zu zahlen, ist einer Umfrage zufolge unter den europäischen Verbraucherinnen und Verbrauchern hoch. Eine Befragung in acht EU-Staaten im Auftrag des europäischen Verbraucherschutzverbands Beuc ergab, dass zum einen 88,5 Prozent der Befragten eine Anhebung von Tierhaltungsstandards befürworten, wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Dienstag mitteilte. Zudem sind 69 Prozent bereit, dafür auch mehr Geld zu zahlen.

Russisches Gericht verurteilt Menschenrechtsaktivist Orlow zu zweieinhalb Jahren Haft

Ein russisches Gericht hat den Menschenrechtsaktivisten Oleg Orlow zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt, weil er den russischen Angriff auf die Ukraine angeprangert hatte. "Das Gericht hat Orlows Schuld festgestellt und ordnet eine Strafe von zwei Jahren und sechs Monaten" an, sagte der Richter am Dienstag.