AfD-Chefin Weidel trifft Le Pen und RN-Chef Bardella in Paris
AfD-Co-Chefin Alice Weidel hat sich mit der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen getroffen, um unter anderem über deren Drohung eines Ausschlusses der AfD aus der gemeinsamen Fraktion im EU-Parlament zu sprechen. Bei dem Gespräch in einem Pariser Restaurant am Dienstag sei es um den Wahlkampf zur Europawahl, die Zusammenarbeit in der Fraktion sowie die deutsche und französische Innenpolitik gegangen, sagte Weidels Sprecher der Nachrichtenagentur AFP.
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Moskau verbietet US-Sendergruppe Radio Free Europe Aktivitäten in Russland
Moskau verbietet der US-Sendergruppe Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL), in Russland weiter zu senden. In einem Dokument in der Datenbank des russischen Justizministeriums, das die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag einsah, werden die Aktivitäten des von den USA finanzierten Mediums für "unerwünscht" erklärt. Mit dem Verbot droht auch den Mitarbeitern der Sendergruppe juristische Verfolgung in Russland.
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Ukraine kämpft vor zweitem Jahrestag des russischen Einmarschs gegen Angriffswelle
Kurz vor dem zweiten Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine kämpfen Kiews Soldaten gegen zahlreiche Angriffe Moskaus an: Der Generalstab der ukrainischen Armee sprach am Dienstag von "81 Gefechten" innerhalb der vergangenen 24 Stunden. "Die Lage ist an mehreren Punkten der Frontlinie extrem schwierig, wo die russischen Truppen ein Maximum an Reserven konzentriert haben", räumte Staatschef Wolodymyr Selenskyj am Montagabend ein.
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Deutsche Gerichte nicht länger für Sorgerechtsstreit um Block-Kinder zuständig
Im Fall des Sorgerechtsstreits um die Kinder der Steakhauskettenerbin Christina Block sind deutsche Gerichte nicht länger zuständig. Das entschied das Hamburger Oberlandesgericht (OLG) nach Angaben vom Dienstag in einem nicht mehr durch Rechtsmittel angreifbaren Beschluss. Aufgrund eines "inzwischen verfestigten Lebensmittelpunkts" der Kinder im Nachbarland Dänemark fehle es laut internationalen Übereinkommen an der Zuständigkeit. Voraussichtlich müssten dänische Gerichte die Sache klären.
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Griechische Bauern demonstrieren vor dem Parlament in Athen
In Griechenland haben die Bauern am Dienstag vor dem Parlament in Athen gegen die Agrarpolitik ihres Landes und der EU demonstriert. Auf dem Syntagma-Platz vor dem Parlamentsgebäude in der Innenstadt fuhren mehr als hundert Traktoren auf, zudem waren Landwirtinnen und Landwirte aus dem ganzen Land in die Hauptstadt gekommen. Die Polizei rechnete am Abend mit tausenden Teilnehmern.
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Tischtennis: Deutsche Männer gegen Singapur oder Iran
Die deutschen Tischtennis-Männer treffen bei ihrer Mission Qualifikation für die Olympischen Spiele im WM-Achtelfinale auf Singapur oder Iran. Das ergab die Auslosung am Dienstag, die beiden möglichen Gegner müssen am Mittwochmorgen beim Turnier in Busan/Südkorea zunächst in der Zwischenrunde gegeneinander antreten. Die DTTB-Frauen, die ebenso wie die Männer unbesiegt ins Achtelfinale einzogen, spielen gegen Schweden oder die Slowakei.
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Toter in Altkleidercontainer in München gefunden
In einem Altkleidercontainer in München ist ein Toter gefunden worden. Erste Ermittlungen ergaben keine Hinweise auf ein Verbrechen, wie die Polizei in der bayerischen Hauptstadt am Dienstag mitteilte. Es gebe aber Hinweise auf eine Vergiftung durch Drogen.
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Vor Vermittlungsausschuss: Fronten zu Wachstumschancengesetz bleiben verhärtet
Im Streit um das Wachstumschancengesetz bleiben die Fronten vor dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat verhärtet: Vertreter der Ampel-Koalition warfen CDU und CSU am Dienstag vor, notwendige Entlastungen für Unternehmen die Wirtschaft zu blockieren. Die Union beharrte dagegen auf ihrer Forderung, für eine Einigung die Streichung von Subventionen bei Agrardiesel für Landwirte zurückzunehmen.
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BGH: Kasseler Mordprozess um falsche Ärztin muss neu aufgerollt werden
Der Mordprozess gegen eine falsche Narkoseärztin aus Hessen muss größtenteils neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hob am Dienstag ein Urteil des Landgerichts Kassel vom Mai 2022 teilweise auf, mit dem die 53-Jährige zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden war. Das Landgericht war davon überzeugt, dass Behandlungsfehler zum Tod von drei Patienten geführt hatten. (Az. 2 StR 468/22 )
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Linkengruppe prüft rechtliche Schritte gegen Limitierung von Anfragen
Die Gruppe der Linken im Bundestag behält sich vor, rechtlich gegen die Limitierung von parlamentarischen Anfragen nach dem verlust des Fraktionsstatus vorzugehen. "Wir sind auch weiterhin daran interessiert, dagegen zu klagen", sagte die neue Ko-Vorsitzende der Gruppe, Heidi Reichinnek, am Dienstag in Berlin. Dort hält die Gruppe zurzeit ihre Klausurtagung ab. Reichinnek war am Abend zuvor gemeinsam mit dem Abgeordneten Sören Pellmann zur Doppelspitze der Linken-Angeordneten im Bundestag gewählt worden.
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