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Urteil: Krankheitstage während Kurzarbeit null zählen nicht als Arbeitstage

Ist ein Arbeitnehmer zu Zeiten von Kurzarbeit ganz ohne Wochenstunden krank, zählen die Krankheitstage bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs nicht als Arbeitstage. Das entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt nach Angaben vom Dienstag. Es wies die Revision eines früher in einer Betriebsschlosserei beschäftigten Klägers zurück. Der Mann hatte von seinem ehemaligen Arbeitgeber die Abgeltung von 15 Arbeitstagen gesetzlichen Mindesturlaubs gefordert, etwa 1400 Euro. (Az. 9 AZR 364/22)

Baerbock fordert von Israel "sichere Korridore" für Menschen in Rafah

Angesichts der israelischen Pläne für einen großangelegten Militäreinsatz in Rafah hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) "sichere Korridore" für die Menschen im südlichen Gazastreifen gefordert. Wenn Israel jetzt in Rafah gegen die islamistische Hamas vorgehe, "dann ist es die Verantwortung der israelischen Armee, für diese Menschen, die dort Schutz gesucht haben, sichere Korridore zu haben, wo sie sich in Sicherheit bringen können", sagte Baerbock am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem palästinensischen Kollegen Riad al-Malki in Berlin.

"Durchgehend Spitze": Ferrari mit großen Zielen

Schon im Jahr eins vor Lewis Hamilton hofft Ferrari auf die dauerhafte Rückkehr an die Spitze der Formel 1. Der Rennstall aus Maranello präsentierte am Dienstag seinen neuen Boliden für die anstehende Saison, der SF-24 soll vor allem weniger launisch sein als sein Vorgängermodell - damit Charles Leclerc und Carlos Sainz um Siege fahren können. Ab 2025 wird dann Hamilton im roten Auto sitzen.

Auflagen für Landwirte: Brüssel setzt Zugeständnisse beim Brachland-Anteil durch

Die EU-Kommission setzt trotz Uneinigkeit unter den Mitgliedstaaten Zugeständnisse an Landwirtinnen und Landwirte durch. Brüssel entschied im Alleingang über eine Ausnahme von Vorschriften für einen Mindestanteil an Brachland auf Ackerflächen, wie aus eine Veröffentlichung im EU-Amtsblatt vom Dienstag hervorgeht. Die Regelung soll durch eine Mindestvorgabe für den Anbau von Zwischenfrüchten ersetzt werden. Die neue Vorgabe ist niedriger als von Mitgliedstaaten wie Deutschland gefordert.

5000 Polizisten zu Münchner Sicherheitskonferenz im Einsatz

Zur Münchner Sicherheitskonferenz am kommenden Wochenende werden in der bayerischen Landeshauptstadt insgesamt etwa 5000 Polizisten im Einsatz sein. Der Münchner Polizeivizepräsident Michael Dibowski sagte am Dienstag, es gebe angesichts des Kriegs in der Ukraine und der angespannten Lage im Nahen Osten eine erhöhte abstrakte Gefährdungslage. Es lägen aber keinerlei konkreten Hinweise auf eine Bedrohung der erwarteten etwa 50 Staats- und Regierungschefs sowie 60 Außenminister vor.

Mann bei Arbeitsunfall in Baden-Württemberg von Metallbox erschlagen

Bei einem Arbeitsunfall im baden-württembergischen Neenstetten ist ein Gabelstaplerfahrer von einer Gitterbox erschlagen worden. Die rund 300 Kilogramm schwere Box traf den 30-Jährigen am Kopf, wie die Polizei in Ulm am Dienstag berichtete. Der Unfall ereignete sich demnach am Montag auf dem Gelände eines Unternehmens.

Ermittler sehen kein fremdenfeindliches Motiv hinter Angriff auf Ukrainer

Nach dem gewaltsamen Tod eines 17 Jahre alten Ukrainers im nordrhein-westfälischen Oberhausen gibt es nach Ansicht der Ermittler keine Hinweise auf eine fremdenfeindlich motivierte Tat. Derzeit deute alles auf eine spontane Gewalteskalation des 15-jährigen Tatverdächtigen hin, erklärten Polizei und Staatsanwaltschaft in Essen am Dienstag. Die Ermittler widersprachen damit von ihnen angeführten ukrainischen Medienberichten, welche die Nationalität des Opfers mit dem Angriff in Verbindung gebracht hätten.

Faeser will mit Bündel von Maßnahmen rechtsextremistische Netzwerke zerschlagen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mit einem erweiterten Bündel von Maßnahmen gegen Rechtsextremismus vorgehen. "Wir wollen rechtsextremistische Netzwerke zerschlagen, wir wollen ihnen ihre Einnahmen entziehen und wir wollen ihnen die Waffen wegnehmen", sagte Faeser am Dienstag in Berlin. Ziel müsse es sein, "bei Rechtsextremisten jeden Stein umzudrehen" und sich ihnen auf allen Ebenen des Staates entgegenzustellen.

Klima-Allianz: Ausweitung des EU-Emissionshandels muss sozial verträglich sein

Mehrere Verbände haben die Ausweitung des europäischen Emissionshandels ab 2027 grundsätzlich begrüßt, gleichzeitig aber einen sozialen Ausgleich angemahnt. Die Bundesregierung sollte ein Gesamtpaket aus einem nationalen Mindestpreis für CO2, der Einführung des Klimagelds und gezielten Förderprogrammen für Menschen mit geringem Einkommen schnüren, wie die Klima-Allianz am Dienstag bei der Vorstellung einer Studie in Berlin mitteilte. Nur so könne die Akzeptanz in der Bevölkerung aufrechterhalten werden.

BGH: Keine persönliche Haftung für Schaden durch umgekipptes Verkehrsschild

Mitarbeiter eines privaten Unternehmens, die im behördlichen Auftrag ein Verkehrsschild für ein Durchfahrtverbot aufstellen, haften nach dessen Umkippen nicht persönlich für den Schaden an einem Auto. Sie handelten als Verwaltungshelfer und damit als Beamte im haftungsrechtlichen Sinn, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag. Darum scheide die persönliche Haftung aus. Es ging um einen Fall aus Hessen. (Az. III ZR 15/23)