Gentechnik: EU-Parlament für Lockerungen - Kennzeichnungspflicht für Produkte
Geplante Lockerungen der europäischen Regeln für neue Gentechnikmethoden haben eine wichtige Hürde genommen. Eine Mehrheit aus Konservativen, Liberalen und Rechten stimmte am Mittwoch im Europaparlament für einen Vorschlag, mit dem gentechnisch veränderte Sorten schneller auf den Markt kommen sollen. Im Supermarkt sollen Produkte aus Gentechnik auf Antrag von Sozialdemokraten und Grünen aber weiterhin gekennzeichnet werden.
Weiterlesen
Alpine präsentiert neuen Schumacher-Rennwagen: "Sind bereit"
Mick Schumacher hat seinen neuen Rennwagen präsentiert und blickt mit Vorfreude auf seine erste Saison in der Langstrecken-WM. "Wir sind alle bereit loszulegen. Das Feuer in mir ist entfacht", sagte Schumacher bei der Vorstellung des Hypercars A424 am Mittwoch: "Ich bin glücklich, hier zu sein, und ich denke, das Gefühl beruht auf Gegenseitigkeit. Die Entscheidung war ziemlich klar, das kommt am nächsten an die Formel 1 heran."
Weiterlesen
Oberlandesgericht untersagt mehrere Passagen aus Medienbericht zu Waldorfschulen
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mehrere Passagen eines Berichts von "Zeit Online" zu Waldorfschulen untersagt. Für die Darstellungen gebe es keine ausreichenden Belege, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Es gab damit einer Berufung des Bunds der Freien Waldorfschulen in Teilen Recht. (Az.: 4 U 46/23)
Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht: Betriebsräte dürfen Präsenzschulungen besuchen
Betriebsräte und Personalvertretungen müssen sich nicht auf Online-Schulungen verweisen lassen. Auch wenn dem Arbeitgeber dadurch höhere Kosten entstehen, können sie sich ebenso für Schulungen im Präsenz-Format entscheiden, wie am Mittwoch das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied. (Az. 7 ABR 8/23)
Weiterlesen
Stark-Watzinger fordert nach Antisemitismus-Vorfall Änderung von Gesetz
Nach dem Angriff auf einen jüdischen Studenten in Berlin hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) eine Anpassung des Berliner Hochschulgesetzes gefordert, damit Täter auch durch die Universitäten exmatrikuliert werden können. Die Freiheit und der Schutz der jüdischen Studenten dürfe "nicht im Pingpong zwischen Hochschule und Landesgesetzgeber" hin und her gehen, sagte Stark-Watzinger am Mittwoch dem Sender Welt TV.
Weiterlesen
Anschläge von Paris und Brüssel: Abdeslam von Belgien nach Frankreich verlegt
Der wegen der Anschläge in Paris 2015 zu lebenslanger Haft verurteilte Islamist Salah Abdeslam ist von Belgien nach Frankreich verlegt worden. Abdeslam befinde sich nun in einem Gefängnis in der Pariser Region, wo er seine gesamte Haftstrafe absitzen werde, erklärte der französische Justizminister Eric Dupond-Moretti am Mittwoch im Onlinedienst X (vormals Twitter).
Weiterlesen
Karlsruhe: Geständnis muss bei Deal in kompliziertem Strafprozess überprüft werden
Auch bei einer Absprache in einem Strafprozess, einer sogenannten Verständigung, muss das Recht auf ein faires Verfahren gewährt bleiben. Dazu kann beispielsweise gehören, dass ein Geständnis bei komplizierter Sachlage überprüft wird, wie aus einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe hervorgeht. (Az. 2 BvR 2103/20)
Weiterlesen
Prozess um Schießerei zwischen Rockern und Clanmitgliedern in Duisburg begonnen
Vor dem Landgericht Duisburg hat am Mittwoch ein Prozess um eine Schießerei zwischen Rockern und Clanmitgliedern mit vier Verletzten begonnen. Angeklagt sind zwei Männer, die jeweils einem anderen Lager angehören sollen. Ihnen werden unter anderem versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Sie sollen Teil einer Auseinandersetzung gewesen sein, in die mehr als hundert Menschen involviert waren.
Weiterlesen
Frau legte Baby in Altglascontainer: Anklage wegen versuchten Totschlags in Ulm
Weil sie ihr neugeborenes Baby in einem Altglascontainer abgelegt haben soll, hat die Staatsanwaltschaft im baden-württembergischen Ulm eine 38 Jahre alte Mutter angeklagt. Der in Untersuchungshaft sitzenden Frau werde versuchter Totschlag vorgeworfen, teilten die Ermittler am Mittwoch mit. Das Kind hatte überlebt, weil ein Passant es nachts entdeckte und unverletzt bergen konnte.
Weiterlesen
Bodenpersonal-Streik legt Lufthansa weitgehend lahm
Der Streik des Bodenpersonals der Lufthansa hat zur Annullierung des Großteils der Flüge der Airline geführt. An den Drehkreuzen Frankfurt und München seien rund 90 Prozent der Abflüge betroffen, sagte ein Sprecher der Gewerkschaft Verdi am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. An den Flughäfen in Hamburg, Berlin und Düsseldorf fielen fast alle innerdeutschen Lufthansa-Flüge nach Frankfurt und München aus.
Weiterlesen
