Pistorius ruft bei Besuch im Kosovo zu Deeskalation in der Region auf
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat mit Blick auf die Spannungen zwischen dem Kosovo und Serbien zur Deeskalation aufgerufen. "Niemand kann und darf in dieser Situation ein Interesse an einer Verschärfung der Lage haben", sagte Pistorius am Montag bei einem Besuch im Kosovo. "Wir appellieren angesichts aktueller Spannungen mit Serbien und der serbischen Minderheit noch einmal an Besonnenheit und Umsicht."
Weiterlesen
Bundesinnenministerium: 480.000 Teilnehmer bei Demos gegen rechts am Wochenende
An den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus haben am Wochenende nach Informationen des Bundesinnenministeriums rund 480.300 Menschen teilgenommen. Polizeilichen Angaben zufolge habe es bundesweit 133 Kundgebungen gegeben, teilte das Ministerium am Montag mit. Die größte Demonstration fand am Samstag in Berlin statt, wo sich nach Angaben der Polizei 150.000 Menschen vor dem Reichstagsgebäude versammelten. Die Veranstalter sprachen von 300.000 Teilnehmern.
Weiterlesen
Regierungschefs von Großbritannien und Irland treffen in Belfast auf neue Regionalchefinnen
Anlässlich des Endes einer zweijährigen politischen Blockade in Nordirland haben sich die Regierungschefs Großbritanniens und Irlands am Montag mit der neuen Regionalführung in Belfast getroffen. Der britische Premier Rishi Sunak und sein irischer Kollege Leo Varadkar trafen am Montagmorgen die nordirische Regierungschefin Michelle O'Neill von der irisch-nationalistischen Sinn-Fein-Partei und Vize-Regierungschefin Emma Little-Pengelly von der pro-britischen DUP.
Weiterlesen
Menschen in Sarajevo gedenken der Opfer von Markt-Massaker vor 30 Jahren
30 Jahre nach einem der tödlichsten Angriffe bosnischer Serben auf die belagerte Stadt Sarajevo haben die Menschen in der bosnischen Hauptstadt des Massakers von damals gedacht. Am Montag legten Politiker und Einwohner gegen Mittag, zur gleichen Zeit wie am 5. Februar 1994, Kränze und Blumen an einem Denkmal aus weißem Stein nieder - genau an der Stelle, wo damals die Granate auf dem belebten Markale-Markt eingeschlagen war und 67 Menschen in den Tod gerissen und mehr als 140 weitere verletzt hatte.
Weiterlesen
Buschmann legt Eckpunkte für Verantwortungsgemeinschaft vor
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Eckpunkte für die sogenannte Verantwortungsgemeinschaft vorgelegt. Zielgruppen seien etwa Senioren oder Alleinerziehende, die zusammen wohnen und sich gegenseitig helfen wollten, sagte Buschmann am Montag. Ihr Verhältnis soll über eine neue Rechtsform abgesichert werden.
Weiterlesen
WG-Mitbewohnerin zu Tode gequält: Lebenslange Haft für drei Angeklagte in Köln
Weil sie ihre WG-Mitbewohnerin zu Tode quälten, hat das Landgericht Köln am Montag zwei Frauen und einen Mann zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Wie eine Gerichtssprecherin mitteilte, wurden die drei Angeklagten wegen Mordes schuldig gesprochen. Gegen zwei Angeklagte wurde Sicherungsverwahrung angeordnet. Ein vierter Angeklagter erhielt wegen gefährlicher Körperverletzung eine Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren.
Weiterlesen
Arzt soll auf Wunsch Drogen verschrieben haben: Prozess in Mannheim begonnen
Wegen unberechtigter Betäubungsmittelverschreibungen in zahlreichen Fällen muss sich ein Arzt seit Montag vor dem Landgericht im baden-württembergischen Mannheim verantworten. Laut Anklage soll der 49-jährige Mediziner mehreren Patienten auf deren Wunsch hin über Jahre hinweg in rund 300 Fällen Rezepte ausgestellt haben, ohne dass eine ärztliche Diagnose vorlag. Es ging etwa um Cannabis.
Weiterlesen
Autor Pirincci in Bonn zu neun Monaten Haft wegen Volksverhetzung verurteilt
Der deutsch-türkische Autor Akif Pirincci ist in Bonn zu einer neunmonatigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Das Amtsgericht der nordrhein-westfälischen Stadt sprach den 64-Jährigen nach Angaben eines Gerichtssprechers am Montag wegen Volksverhetzung schuldig. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Weiterlesen
Geldstrafe für Berliner Clanchef in Prozess um Streit mit Rapper Bushido
Der Berliner Clanchef Arafat A.-C. ist nach einem rund dreieinhalbjährigen Prozess um einen Streit mit dem Rapper Bushido zu einer Geldstrafe von 81.000 Euro wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Worts verurteilt worden. Von schwerwiegenderen Anklagepunkten wie Erpressung und Körperverletzung sprach das Berliner Landgericht A.-C. am Montag frei. Hintergrund des Prozesses war ein Konflikt um die Auflösung vor Geschäftsbeziehungen 2018.
Weiterlesen
Mögliche Soli-Abschaffung für Unternehmen sorgt für nächsten "Ampel"-Streit
Ein weiteres Thema sorgt für Diskussionen innerhalb der Ampel-Koalition: Grüne und FDP sind sich zwar einig darin, Unternehmen steuerlich entlasten zu wollen. Streit gibt es aber über den Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), dafür den Solidaritätszuschlag für Unternehmen abzuschaffen. SPD-Chefin Saskia Esken hält den Plan nicht für finanzierbar, wie sie am Montag nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin sagte. Auch Grünen-Chefin Ricarda Lang lehnt den Vorschlag ab.
WeiterlesenIn den News
