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Thailändisches Gericht stoppt Reformpläne für Gesetz zur Majestätsbeleidigung

Thailands Verfassungsgericht hat die Pläne der oppositionellen Fortschrittspartei MFP für eine Reform des strengen Gesetzes zur Ahndung von Majestätsbeleidigung als verfassungswidrig erklärt. Das Versprechen der Partei komme dem Versuch gleich, "die Monarchie zu stürzen", erklärten die Richter am Mittwoch. Weiter hieß es, das Vorhaben deute die Absicht an, "die Monarchie von der thailändischen Nation zu trennen, was eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit des Staates darstellt".

Gericht: Kein Anspruch auf Heckenrückschnitt bei eigenem Fehlverhalten

Wer gerichtlich den Rückschnitt einer Hecke des Nachbarn fordert, sich aber selbst auch nicht an die Regeln hält, kann vom Anspruch auf den Rückschnitt ausgeschlossen werden. Das gilt, wenn der klagende Nachbar selbst einzelne Pflanzen auf dem Grundstück hat, die gegen das Nachbarrecht verstoßen, wie das Landgericht im rheinland-pfälzischen Frankenthal am Mittwoch mitteilte. (Az.: 2 S 85/23)

Apothekerverbände: Arzneimittelausgaben um drei Prozent gestiegen

Die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für Arzneimittel sind 2023 um 3,1 Prozent gestiegen. Insgesamt lagen sie ohne Impfstoffe bei 48,9 Milliarden Euro, wie die Bundesvereinigung der Deutschen Apothekerverbände (Abda) am Mittwoch in Berlin mitteilte. Dieser Zuwachs liege im erwarteten Bereich der Rahmenvorgaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und des GKV-Spitzenverbands.

Gecko ist Zootier des Jahres 2024

Der Gecko ist zum Zootier des Jahres 2024 ernannt worden. Wegen Lebensraumzerstörung und Wilderei gelten die kleinen Eidechsen als gefährdet, wie die Zoologische Gesellschaft für Arten- und Populationsschutz (ZGAP) am Mittwoch in Köln mitteilte. Insbesondere wegen vermeintlicher Heilkräfte würden Geckos bejagt.

Merz wirft Koalition "kaltschnäuziges und rücksichtsloses" Regieren vor

Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) hat in der sogenannten Generaldebatte zum Bundeshaushalt eine Zusammenarbeit der Union mit der Ampel-Koalition weitgehend ausgeschlossen. "Ersparen Sie sich und uns in Zukunft bitte Ihre Aufrufe zur Zusammenarbeit", sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Die Regierungskoalition mache von ihrer Parlamentsmehrheit "kaltschnäuzig und rücksichtslos" Gebrauch, sagte er und nannte als Beispiele das Staatsbürgerschafts- und das Wahlrecht.

Scholz: Treffen zu "Remigration" erinnert an "dunkelste Zeiten der Geschichte"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine klare Positionierung gegen die bei einem Potsdamer Treffen mit Rechtsextremen und AfD-Politikern diskutierte Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland gefordert. Die Pläne unter dem Stichwort "Remigration" erinnerten "an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte", sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag. Es brauche nun "ein ganz klares Bekenntnis" für die davon betroffenen Menschen: "Sie müssen sich nicht fürchten."

Prozess um Betrugsaffäre bei früherer "Gorch Fock"-Werft könnte im April starten

Die Anklagen in der Korruptions- und Betrugsaffäre um die mit der Sanierung des Marineschulschiffs "Gorch Fock" betraute ehemalige Elsflether Werft könnten ab April in einen Sammelprozess vor dem Landgericht im niedersächsischen Oldenburg münden. Die zuständige Kammer erwägt nach Angaben des Gerichts vom Mittwoch, die drei anhängigen Strafverfahren zu verbinden und in einer Verhandlung zu bündeln. Möglicher Starttermin sei der 8. April.

Kriege und Arbeitskräftemangel: HDE sieht Konsum durch viele Risiken bedroht

Der Handelsverband Deutschland (HDE) sieht den Konsum in Deutschland durch eine Reihe von "unkalkulierbaren Risiken" bedroht. Dazu gehörten die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten sowie der sich verschärfende Arbeitskräftemangel, erklärte der Verband am Mittwoch. Verbandspräsident Alexander von Preen warnte vor diesem Hintergrund vor einem Rechtsruck im Land und den Gefahren einer "Politik der Ausgrenzung und Intoleranz".

OECD-Umfrage: Noch viele Hürden bei der Einwanderung

Deutschland braucht nach Angaben der OECD Beschäftigte aus dem Ausland, um den Fachkräftemangel in den Griff zu bekommen. Viele potenzielle, oftmals hochqualifizierte Einwanderer schaffen es aber nicht nach Deutschland, wie eine aktuelle Umfrage der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vom Mittwoch zeigt. Grund dafür sind komplizierte Visaverfahren, finanzielle Hürden, aber auch Angst vor Diskriminierung.

Kreml-Kritiker Nadeschdin meldet sich als Kandidat zur Präsidentschaftswahl an

Der Kreml-Kritiker Boris Nadeschdin hat die nötige Zahl von Unterschriften eingereicht, um bei der russischen Präsidentschaftswahl im März gegen Amtsinhaber Wladimir Putin antreten zu können. Ein Mitglied der Wahlkommission bestätigte am Mittwoch den Erhalt der Unterschriften, wie eine AFP-Journalistin berichtete. Der Ex-Abgeordnete, der die russische Offensive in der Ukraine ablehnt und die autoritären Züge von Putin offen anprangert, ist der einzige verbliebene Kandidat der Opposition. Die Wahlbehörde muss nun über seine Zulassung zur Wahl entscheiden.