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Esken sieht wegen russischer Desinformationskampagne "akuten Handlungsbedarf"

Nach dem Aufdecken einer großangelegten russischen Desinformationskampagne auf der Online-Plattform X, früher Twitter, sieht SPD-Chefin Saskia Esken "akuten Handlungsbedarf" zum Schutz der Demokratie. "Wir müssen unsere Demokratie und unsere offene Gesellschaft vor feindlichen Cyberangriffen autoritärer Staaten wie Russland schützen", sagte Esken dem Berliner "Tagesspiegel" vom Samstag. Russland befinde sich im Informationskrieg mit der freien Welt.

Streit um Grenzschutz und Ukraine-Hilfen in USA spitzt sich zu

Der Streit zwischen US-Präsident Joe Biden und den oppositionellen Republikanern um den Grenzschutz und neue Ukraine-Hilfen spitzt sich immer weiter zu. Biden rief die Republikaner am Freitag dazu auf, einen Kompromiss beim Thema Grenzschutz nicht zu blockieren. "Wenn Sie es ernst meinen mit der Grenzkrise, verabschieden Sie ein parteiübergreifendes Gesetz, und ich werde es unterzeichnen."

Über 200 Demonstrationen gegen rechts am Wochenende geplant

Auch am Wochenende werden wieder tausende Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straße gehen: Über 200 Demonstrationen sind bundesweit geplant. Die meisten finden am Samstag statt, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Dieser erinnert an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau am 27. Januar 1945. Über 150 Kundgebungen listet das Bündnis "Zusammen gegen rechts" allein für Samstag auf - unter anderem in Düsseldorf, Nürnberg, Halle und Chemnitz.

Gedenken an Opfer des Nationalsozialismus mit zahlreichen Veranstaltungen

Am Samstag wird international der Opfer des Holocaust gedacht. In Deutschland ist der Tags des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus seit 1996 ein gesetzlich verankerter Gedenktag. Er erinnert an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau vor 79 Jahren, am 27. Januar 1945. In der Bundesrepublik sind zahlreiche Kranzniederlegungen und Gedenkveranstaltungen geplant.

Erster Parteitag der Wagenknecht-Partei mit Vorstandswahlen und Europadebatte

Die Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kommt am Samstag (10.00 Uhr) in Berlin zu ihrem ersten Parteitag zusammen. Auf der eintägigen Veranstaltung soll zunächst der Parteivorstand gewählt werden, den Vorsitz sollen Sahra Wagenknecht und die frühere Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali übernehmen. Am Nachmittag (ab 14.00 Uhr) will die neu gegründete Partei ihr Programm zur Europawahl am 9. Juni beschließen und ihre Europaliste aufstellen.

Baerbock führt in Jordanien Gespräche über Krise im Nahen Osten

Nach dem Abschluss ihrer Ostafrika-Reise besucht Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Samstag Jordanien. Sie will dort nach Angaben aus Delegationskreisen politische Gespräche zur Krise im Nahen Osten führen. Das israelische Nachbarland gilt ebenso wie Ägypten seit Jahrzehnten traditionell als Vermittler im Nahost-Konflikt. Rund zwei Millionen palästinensische Flüchtlinge leben dort. Das Königreich ist zudem ein wichtiger Partner der USA und der EU.

US-Regierung genehmigt Verkauf von F-16-Kampfjets an die Türkei

Die US-Regierung hat den Verkauf von Kampfjets vom Typ F-16 an die Türkei genehmigt. Das Außenministerium in Washington informierte den US-Kongress am Freitag über das angestrebte Rüstungsgeschäft mit einem Umfang von 23 Milliarden Dollar (rund 21 Milliarden Euro), wie die zuständige Behörde für internationale Verteidigungskooperation mitteilte. Die Entscheidung kommt wenige Tage, nachdem die Türkei einem Nato-Beitritt Schwedens formal zugestimmt hatte.

Antisemitismusbeauftragter Klein mahnt neue Formen für das Holocaust-Gedenken an

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat neue Formen für das Holocaust-Gedenken angemahnt. "Wir müssen neue Formate finden, um die breite Bevölkerung und insbesondere die junge Generation emotional anzusprechen", sagte Klein den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag anlässlich des Tags des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus.

Schlappe für Bayer: Monsanto wegen Roundup erneut zu Milliarden-Schadenersatz verurteilt

Der von Bayer aufgekaufte US-Chemiekonzern Monsanto ist in den USA erneut wegen des glyphosathaltigen Unkrautvernichters Roundup zu einer hohen Schadenersatzzahlung verurteilt worden. Ein Geschworenengericht der Großstadt Philadelphia sprach einem an Krebs erkrankten Kläger am Freitag 2,25 Milliarden Dollar (rund 2,1 Milliarden Euro) zu, wie der Anwalt des Mannes der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Der Kläger John McKivison hatte Roundup für seine Krebserkrankung, ein sogenanntes Non-Hodgkin-Lymphom, verantwortlich gemacht.

Neues Einwanderungsgesetz in Frankreich in Kraft getreten

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat das umkämpfte neue Einwanderungsgesetz mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt. Das Gesetz, aus dem der französische Verfassungsrat am Donnerstag zahlreiche umstrittene Artikel gestrichen hatte, wurde am Samstag im Amtsblatt des Landes veröffentlicht. Erste Anweisungen zur Umsetzung wurden bereits an die zuständigen Behörden übermittelt.