Bundesgerichtshof entscheidet in Moscheestreit von Leinfelden-Echterdingen
Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet am Freitag (09.00 Uhr) in Karlsruhe seine Entscheidung im Moscheestreit von Leinfelden-Echterdingen. Es geht um die Frage, ob ein muslimischer Verein das Erbbaurecht an die baden-württembergische Stadt zurückgeben muss, weil die Moschee nicht fristgerecht fertig wurde. Vereinbart war, dass der Verein bis 2018 eine Moschee bauen und jährlich Erbpacht zahlen solle. (Az. V ZR 191/22)
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Bahn äußert sich zu "nächsten Schritten" in Tarifverhandlungen mit der GDL
Im festgefahrenen Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn (DB) und der Lokführergewerkschaft GDL will sich am Freitag DB-Personalvorstand Martin Seiler äußern. Der Konzern lud zu einer Pressekonferenz um 11.00 Uhr in Berlin. Seiler will demnach über die aktuelle Lage und die nächsten Schritte in den Tarifverhandlungen informieren.
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Bundestag berät über neues Staatsangehörigkeitsrecht
Der Bundestag berät in seiner Sitzung am Freitag (Beginn 09.00 Uhr) unter anderem über die Pläne der Ampel-Koalition zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Die Reform soll Einbürgerungen vereinfachen und doppelte Staatsbürgerschaften grundsätzlich ermöglichen. Die Einbürgerung von Menschen, die nicht für den eigenen Lebensunterhalt aufkommen können oder die sich nicht zur freiheitlich demokratischen Grundordnung in Deutschland bekennen, will die Regierung hingegen erschweren.
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Privates US-Mondlandemodul Peregrine wohl in Erdatmosphäre verglüht
Das US-Mondlandemodul Peregrine ist nach einer gescheiterten Privatmission zum Erdtrabanten vermutlich in der Erdatmosphäre verglüht. Das Betreiberunternehmen Astrobotic erklärte am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst X, früher Twitter, den Kontakt zu dem Modul verloren zu haben. Das weise darauf hin, dass Peregrine seinen "kontrollierten Wiedereintritt über offenem Meer im Südpazifik abgeschlossen" habe.
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Hunter Biden wird nun doch vor Kongressausschüssen aussagen
Der Sohn von US-Präsident Joe Biden wird nach langem Streit nun doch vor zwei Kongressausschüssen aussagen, die ein Amtsenthebungsverfahren gegen seinen Vater vorbereiten. "Hunter Biden wird am 28. Februar 2024 vor unseren Ausschüssen für eine Aussage erscheinen", erklärten die republikanischen Vorsitzenden des mächtigen Aufsichtsausschusses und des Justizausschusses des Repräsentantenhauses, James Comer und Jim Jordan, am Donnerstag.
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Sabalenka gnadenlos: Titelverteidigerin im Achtelfinale
Tennisstar Aryna Sabalenka zeigt sich auf dem Weg zur Titelverteidigung bei den Australian Open weiter unbeirrt. Die Belarussin zog am Freitag souverän ins Achtelfinale ein und ließ der an Position 28 gesetzten Ukrainerin Lesja Tsurenko beim 6:0, 6:0 in nur 52 Minuten keinerlei Chance.
WeiterlesenKritik an Gesetz für schnellere Abschiebungen
Die Union hat das mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen beschlossene Gesetz für mehr und schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber als unzureichend kritisiert. "Das Gesetz wird kleinere Verbesserungen bringen, aber nicht zu Abschiebungen in großem Stil führen, wie Bundeskanzler Scholz es versprochen hat", sagte die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag.
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Neue Demonstrationen gegen umstrittene Justizreform in der Slowakei
In der Slowakei haben zehntausende Menschen gegen eine geplante Strafrechtsreform demonstriert, die unter anderem eine Lockerung der Strafen für Korruption vorsieht und auch bei der Europäischen Union auf Kritik stößt. In der Hauptstadt Bratislava gingen nach Angaben der Polizei am Donnerstag rund 26.000 Menschen auf die Straße.
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Michael "Bully" Herbig kündigt Fortsetzung von "Der Schuh des Manitu" an
Fast ein Vierteljahrhundert nach dem Kinohit "Der Schuh des Manitu" können sich Fans auf eine Fortsetzung der Western-Parodie freuen. "Das Kanu des Manitu" soll 2025 in die Kinos kommen, wie Regisseur Michael "Bully" Herbig und die Produktionsfirma Constantin Film am Donnerstag in München mitteilten. Herbig führt demnach Regie und ist zugleich Produzent des Films.
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US-Kongress segnet in Haushaltsstreit Überbrückung bis 1. März ab
Im US-Haushaltsstreit haben am Donnerstag beide Kongresskammern für eine Überbrückungsmaßnahme gestimmt, mit der eine Haushaltssperre vermieden wird. Nach der Zustimmung der Senatoren gab auch das Repräsentantenhaus grünes Licht für eine Übergangsfinanzierung bis zum 1. März, die US-Präsident Joe Biden nun mit seiner Unterschrift in Kraft setzen kann. Damit wurde gut einen Tag vor Fristende ein sogenannter Shutdown abgewendet.
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