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Britisches Unterhaus billigt umstrittenes Gesetz für Abschiebungen nach Ruanda

Das britische Unterhaus hat das umstrittene Gesetz zur Abschiebung von Migranten ins ostafrikanische Ruanda gebilligt. Für das Vorhaben stimmten am Mittwochabend in London 320 Abgeordnete, dagegen votierten 276. Die Abstimmung galt als wichtiger Test für den konservativen Premierminister Rishi Sunak, dem wegen heftigen Widerstands auch aus den eigenen Reihen eine schmerzhafte Niederlage drohte. Am Ende konnte die Regierung ihr Projekt nun aber doch durchs Unterhaus bringen.

Warriors-Assistenzcoach Milojevic stirbt mit 46 Jahren

Tragödie in der nordamerikanischen Basketball-Profiliga NBA: Die Golden State Warriors trauern um ihren Assistenztrainer Dejan Milojevic, der am Mittwoch im Alter von nur 46 Jahren plötzlich verstorben ist.

Klägerin in Verleumdungsprozess: "Trump hat meinen Ruf zerstört"

Im Verleumdungsprozess gegen Donald Trump in New York hat die Klägerin E. Jean Carroll den früheren US-Präsidenten scharf attackiert. Trump habe sie sexuell missbraucht, gelogen "und er hat meinen Ruf zerstört", sagte die Kolumnistin und Autorin am Mittwoch im Gerichtssaal. Carroll fordert in dem Verfahren zehn Millionen Dollar (9,1 Millionen Euro) Schadenersatz von Trump für verunglimpfende Äußerungen.

Nach Chanukka-Eklat: Polens Parlament hebt Immunität von rechtem Abgeordneten auf

Das polnische Parlament hat die Immunität eines rechtsextremen Abgeordneten aufgehoben, der im Dezember die Kerzen eines in der Parlamentslobby aufgestellten Chanukka-Leuchters mit einem Feuerlöscher gelöscht hatte. Damit machte das Parlament in Warschau am Mittwoch den Weg frei für eine mögliche Klage gegen Grzegorz Braun von der ultranationalistischen Partei Konföderation.

Steinmeier zu Demos gegen Rechts: "Wir müssen uns Verfassungsfeinden entgegenstellen"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mit Blick auf die Pläne von Rechtsextremisten zur Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund dazu aufgerufen, sich Feinden der Verfassung entgegenzustellen. "Unser Grundgesetz garantiert gleiche Rechte für alle Staatsbürger. Deutscher oder Deutsche zu sein, hängt nicht von Hautfarbe oder Herkunft ab", erklärte Steinmeier am Mittwoch im Onlinedienst X, ehemals Twitter. "Es gibt keine Bürgerinnen und Bürger erster oder zweiter Klasse. Wer Gegenteiliges behauptet, offenbart seine Verfassungsfeindlichkeit", fügte er hinzu. "Wir müssen uns Verfassungsfeinden entgegenstellen."

Bundestag lehnt Unionsantrag für Taurus-Lieferung an die Ukraine klar ab

Der Bundestag hat einen Entschließungsantrag der Unionsfraktion zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine mit klarer Mehrheit abgelehnt. 178 Abgeordnete votierten am Mittwoch in namentlicher Abstimmung für die Vorlage, 485 dagegen, drei enthielten sich. Die Lieferung der Marschflugkörper wird seit Monaten auch von mehreren Politikern aus der Ampel-Koalition gefordert. Anders als von der Union erhofft, stimmten aber keine Abgeordneten aus der Regierungsmehrheit für den Antrag - dafür aber zwei Vertreter der CDU/CSU dagegen.

Marburger Bund plant Warnstreik am 30. Januar an Unikliniken

Nach der ergebnislosen dritten Verhandlungsrunde über eine Tariferhöhung für Ärztinnen und Ärzte an Unikliniken hat der Marburger Bund zu einem Warnstreik am 30. Januar aufgerufen. Der Ausstand solle den ganzen Tag dauern, eine zentrale Warnstreik-Kundgebung sei in Hannover geplant, teilte die Ärztegewerkschaft am Mittwochabend zum Abschluss der zweitägigen Beratungsrunde mit. Die Tarifgemeinschaft der Länder als Arbeitgeber brauche "offensichtlich ein deutliches Signal derer, die rund um die Uhr für ihre schwerkranken Patientinnen und Patienten da sind".

Tausende Menschen demonstrieren in Berlin erneut gegen Rechts

In Berlin haben erneut mehrere tausend Menschen gegen Rechtsextremismus und die AfD protestiert. Die Teilnehmer der Demonstration vor dem Roten Rathaus skandierten am Mittwochabend unter anderem "Ganz Berlin hasst die AfD" und "Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda". Auf Spruchbändern und Plakaten wurde zudem ein Verbot der AfD gefordert.

James-Webb-Weltraumteleskop entdeckt ältestes bisher bekanntes Schwarzes Loch

Das James-Webb-Weltraumteleskop hat das älteste bisher bekannte Schwarze Loch entdeckt. Dieses sei bereits so kurz nach dem Urknall entstanden, dass die Entdeckung zu neuen Theorien zur Entstehung Schwarzer Löcher führen könnte, erklärten Astronomen laut einer am Mittwoch veröffentlichten Studie im Journal "Nature". Demnach verschlang das Schwarze Loch seine Wirtsgalaxie GN-z11 bereits 430 Millionen Jahre nach der Geburt des Universums - in einer Zeit, die als kosmische Morgendämmerung bezeichnet wird.

Lindner verteidigt im Bundestag seinen Sparkurs

Bei der Einbringung des Haushaltsfinanzierungsgesetzes im Bundestag hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für eine sparsame Budgetpolitik geworben. Es sei angesichts der engeren Finanzspielräume "unvermeidlich, dass auch Einschränkungen vorgenommen werden", sagte Lindner am Mittwochabend im Plenum. Der Bund müsse dabei auch "Finanzhilfen zurückfahren" - etwa durch die anvisierte Subventionsstreichung beim Agrardiesel.