Bundestag berät über Haushaltsfinanzierungsgesetz
Der Bundestag berät in seiner Plenarsitzung am Mittwoch (ab 13.00 Uhr) in erster Lesung über das Haushaltsfinanzierungsgesetz. Dieses soll die Rechtsgrundlage für die von der Regierung geplanten Einsparungen sowie Einnahmeerhöhungen schaffen. Enthalten sind auch die umstrittenen Einschnitte beim Agrardiesel für landwirtschaftliche Betriebe.
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Europäische Verteidigung auf Tagesordnung von Weltwirtschaftsform
Beim Weltwirtschaftsforum in Davos werden auch am Mittwoch der russische Angriffskrieg in der Ukraine und dessen Auswirkungen eines der Hauptthemen sein. So ist ein Runder Tisch geplant zur europäischen Verteidigung, an dem unter anderen der polnische Präsident Andrzej Duda und der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba teilnehmen.
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Bundesgerichtshof prüft lange Haftstrafe gegen Jugendtrainer wegen Missbrauchs
Der Bundesgerichtshof verhandelt am Mittwoch (10.30 Uhr) in Karlsruhe über die langjährige Haftstrafe für einen früheren Fußballjugendtrainer wegen Vergewaltigung und Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen. Von 2014 bis 2019 soll er zehn männliche Kinder und Jugendliche insgesamt 69 Mal sexuell missbraucht oder schwer vergewaltigt haben. (Az.: 2 StR 404/23)
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Rockband No Doubt tritt bei Coachella-Festival erstmals seit neun Jahren auf
Die US-Rockband No Doubt wird beim diesjährigen Coachella-Musikfestival erstmals seit neun Jahren wieder gemeinsam auf der Bühne stehen. Das gaben die Organisatoren des berühmten Festivals, das an zwei Wochenenden im April im kalifornischen Indio im Coachella-Tal stattfindet, am Dienstag bekannt. Zuletzt war die für den Hit "Don't Speak" bekannte Band um Sängerin Gwen Stefani 2015 gemeinsam aufgetreten.
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Australian Open: Wunderkind Andrejewa überrascht Jabeur
Tennis-Wunderkind Mirra Andrejewa sorgt bei den Australian Open schon früh für Furore. Die erst 16 Jahre alte Russin schaltete in ihrer Zweitrundenpartie die Weltranglistensechste Ons Jabeur (Tunesien) in nur 54 Minuten mit 6:0, 6:2 aus und zeigte sich gegen die dreimalige Grand-Slam-Finalistin in bestechender Verfassung. Andrejewa hatte im vergangenen Jahr in Melbourne noch bei den Juniorinnen gespielt und das Finale erreicht.
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Habeck: AfD will aus Deutschland einen "Staat wie Russland machen"
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat der AfD vorgeworfen, Deutschland in eine Autokratie nach russischem Vorbild umwandeln zu wollen. "Es geht den Rechtsautokraten um einen Angriff auf das Wesen der Republik", sagte der Bundeswirtschaftsminister dem Magazin "Stern" laut einer Vorabmeldung vom Mittwoch. "Sie wollen aus Deutschland einen Staat wie Russland machen. Sie bereiten sich systematisch darauf vor."
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Biden empfängt am Mittwoch Kongressspitzen zu Treffen über Ukraine-Hilfen
US-Präsident Joe Biden empfängt am Mittwoch die Spitzen von Demokraten und Republikanern im Kongress zu einem Gespräch über weitere Militärhilfen für die Ukraine. Biden werde dabei hervorheben, wie "wichtig" es sei, neue Hilfen für das von Russland angegriffene Land auf den Weg zu bekommen, sagte seine Sprecherin Karine Jean-Pierre am Dienstag.
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Macron will mit konservativen Ideen ein "starkes Frankreich" schaffen
Mit zahlreichen konservativ gefärbten Maßnahmen für ein "starkes Frankreich" hat Präsident Emmanuel Macron wenige Tage nach der Regierungsumbildung die Richtlinien für seine verbleibende Amtszeit vorgegeben. Insbesondere zur Schulpolitik äußerte Macron sich ausgiebig bei einer mehr als zwei Stunden dauernden Pressekonferenz am Dienstagabend im Elysée, bei der mehr als 200 Journalisten und fast die gesamte Regierung anwesend waren.
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16 Verletzte bei russischen Angriffen auf Charkiw
Bei russischen Angriffen auf Charkiw im Nordosten der Ukraine sind nach Behördenangaben 16 Menschen verletzt worden. Die russische Armee habe Wohnblöcke im Zentrum der Stadt getroffen, schrieb Regionalgouverneur Oleg Synegubow am Dienstagabend in Online-Netzwerken. Ersten Erkenntnissen zufolge sei Charkiw von zwei S-300-Raketen getroffen worden.
WeiterlesenMacron kündigt bilaterales Abkommen mit Ukraine und neue Waffenlieferungen an
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat ein bilaterales Abkommen mit der Ukraine und neue Waffenlieferungen angekündigt. Er wolle im Februar nach Kiew reisen, um das Abkommen vorzustellen, sagte Macron am Dienstag in Paris. Frankreich werde etwa 40 Scalp-Raketen und hunderte Bomben in die Ukraine senden, sagte Macron. "Wir werden auch die Ausbildung fortsetzen, damit die Ukraine die Front halten kann."
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