Sozialverband warnt vor Gewinnmaximierung im Gesundheitswesen
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat vor dem wachsenden Einfluss gewinnorientierter Investoren im Gesundheitswesen gewarnt. "Aktien- und Kapitalgesellschaften verwenden schon viel zu lange Versichertengelder dafür, Renditen zu maximieren, anstatt sie zur Gesundheitsversorgung einzusetzen", sagte die SoVD-Vorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. Seit Jahren beherrschten Ökonomisierung und Privatisierung diesen sensiblen Bereich der Daseinsvorsorge.
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Rechter Kampfbegriff: "Remigration" ist Unwort des Jahres 2023
"Remigration" ist das Unwort des Jahres 2023. Als rechter Kampfbegriff werde "Remigration" als beschönigende Tarnvokabel benutzt, teilte die Jury der sprachkritischen Aktion am Montag im hessischen Marburg zur Begründung mit. Tatsächlich solle damit eine menschenunwürdige Abschiebepraxis verschleiert werden.
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Guatemalas Präsident wird nach mehrstündiger Verzögerung offiziell vereidigt
Mit einer Verzögerung von mehr als neun Stunden ist in Guatemala Präsident Bernardo Arévalo am Montag offiziell vereidigt worden. In seiner ersten Rede als Präsident versprach er, Korruption und Straflosigkeit im Land zu bekämpfen. Zuvor hatte ein Streit im von der Opposition kontrollierten Parlament über den Status der Abgeordneten von Arévalos sozialdemokratischer Partei Semilla den Beginn der Vereidigungszeremonie verhindert.
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Oxfam fordert angesichts von Ungleichheit Besteuerung großer Vermögen
Die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam hat anlässlich des Beginns des Weltwirtschaftsforums in Davos eine Besteuerung großer Vermögen gefordert. "Während Milliarden von Menschen die Schockwellen von Pandemie, Inflation und Krieg ertragen müssen, boomen die Vermögen der Milliardäre und Milliardärinnen", erklärte Serap Altinisik, geschäftsführende Vorstandsvorsitzende von Oxfam Deutschland, am Montag anlässlich der Veröffentlichung des Berichts "Inequality Inc".
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Unterstützung für Tierwohlabgabe aus SPD und FDP
Vor dem Treffen der Ampel-Fraktionsspitzen mit Vertretern mehrerer Bauernverbände am Montag gibt es zunehmend Zustimmung zur Forderung nach einer Tierwohlabgabe. Politikerinnen und Politiker von SPD und FDP sprachen sich für eine solche Steuer oder Abgabe auf Fleisch aus, aus deren Einnahmen Landwirte beim Umbau ihrer Ställe unterstützt werden. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Wir müssen das Rad nicht neu erfinden, vielmehr müssen wir es jetzt endlich mal einbauen."
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Basiseffekt: Preise für landwirtschaftliche Produkte im November weiter gesunken
Die Preise, die Landwirte, Obst- oder Gemüsebauern für ihre Erzeugnisse bekommen, sind im November weiter gesunken. Sie gingen im Vorjahresvergleich um 11,0 Prozent zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Hauptverantwortlich dafür ist demnach weiterhin ein Basiseffekt aufgrund des sehr hohen Preisniveaus im Vorjahr. Im Vergleich zum Oktober stiegen die Erzeugerpreise im November leicht um 0,1 Prozent.
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Regierungsbeauftragte Ataman sieht Anti-AfD-Proteste vom Sonntag als Auftakt
Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, sieht die landesweiten Protesten gegen Rechts als Auftakt für weitere Demonstrationen. "Vielen Menschen wird gerade klar, dass ihre eigene Sicherheit und Zukunft in Gefahr ist, wenn sich antidemokratische Rechtsextreme mit ihren Deportationsfantasien durchsetzten", erklärte Ataman am Sonntagabend. Sie verwies darauf, dass in Berlin, Potsdam und anderswo spontan zehntausende Menschen auf die Straßen gegangen seien. "Das ist nur der Auftakt."
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Totes sechsjähriges Kind in Auto in Brandenburg entdeckt
Auf einem Waldweg in Mittenwalde in Brandenburg hat die Polizei in einem Auto ein sechs Jahre altes Kind tot aufgefunden. Mit in dem Wagen saß die 40 Jahre alte Mutter, sagte ein Sprecher der Polizeidirektion Süd in Cottbus am Montag. Die Mutter musste demnach medizinisch versorgt werden.
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Gelungenes Debüt: Werner wieder "happy"
Endlich wieder Fußball, endlich wieder Freude! Fußball-Nationalspieler Timo Werner sieht seinen Wechsel zurück in die Premier League zu Tottenham Hotspur schon nach seinem gelungenen Debüt als goldrichtige Entscheidung an. "Es herrschen hier die optimalen Bedingungen, um wieder happy zu sein, um wieder die Leistung zu bringen, die ich zeigen kann", sagte Werner nach dem seinem Einstand bei Sky.
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FDP-Politiker unterstützen Forderung nach Tierwohlabgabe
Politiker der FDP unterstützen die Forderung nach einer Steuer oder Abgabe auf Fleisch, aus deren Einnahmen Landwirte beim Umbau ihrer Ställe unterstützt werden. Die stellvertretende FDP-Fraktionschefin Carina Konrad sagte der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag, die aktuelle Diskussion über die Lage der Landwirte sei womöglich der richtige Zeitpunkt für diesen Schritt. "Ich wäre die letzte, die dagegen ankämpfen würde, wenn sich das rechtssicher umsetzen lässt."
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