Anklage nach Ausschreitungen bei Stuttgarter Eritrea-Veranstaltung erhoben
Knapp vier Monate nach den gewaltsamen Ausschreitungen im Zusammenhang mit einer Eritrea-Veranstaltung in Stuttgart mit dutzenden verletzten Polizisten hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 26-Jährigen erhoben. Ihm werden Landfriedensbruch im besonders schweren Fall, versuchte gefährliche Körperverletzung und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte vorgeworfen, wie die Behörde am Freitag mitteilte. Der Mann soll an den Ausschreitungen im September beteiligt gewesen sein.
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Prozess gegen Polizisten wegen tödlich verlaufenem Einsatz in Mannheim begonnen
In Mannheim hat ein Prozess gegen zwei Polizisten wegen eines tödlich verlaufenen Einsatzes begonnen. Ein psychisch kranker 47-Jähriger starb dabei im Mai 2022, nachdem er von einem der Beamten mit Pfefferspray und Schlägen traktiert worden war.
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Stuttgart: Millot verlängert bis 2028
Fußball-Bundesligist VfB Stuttgart hat Offensivspieler Enzo Millot langfristig an sich gebunden. Wie die Schwaben am Freitag bekannt gaben, verlängerte der französische U21-Nationalspieler seinen Vertrag vorzeitig bis Sommer 2028. Millot war im August 2021 von der AS Monaco nach Stuttgart gewechselt und kommt seitdem auf 50 Pflichtspiele für den VfB.
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Reform des Abstammungsrecht soll lesbische Mütter rechtlich gleichstellen
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will lesbische Mütter rechtlich gleichstellen. Dies geht aus zwei Eckpunktepapieren seines Ministeriums hervor, über welche die "taz" am Freitag berichtete. Das eine Papier umfasst eine Reform des Abstammungsrechts, also die Frage, wer die rechtlichen Eltern eines Kindes sind. Das zweite beschreibt eine Reform des Umgangs-, Sorge- und Adoptionsrechts. Beide Dokumente sollen kommende Woche veröffentlicht werden.
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Bundesgerichtshof: Begriff "Kölner Dom" taugt nicht als Marke
Der Begriff "Kölner Dom" taugt nicht als Marke. Das Publikum verbinde damit das Bauwerk, nicht aber bestimmte Produkte wie Schmuck oder Bekleidung, befand der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Der Begriff "Kölner Dom" sei daher nicht geeignet, Produkte einem bestimmten Hersteller zuzuordnen. (Az. I ZB 28/23)
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BVB mit Neuzugängen Sancho und Maatsen in Darmstadt
Die Winter-Zugänge Jadon Sancho und Ian Maatsen werden im Kader des Fußball-Bundesligisten Borussia Dortmund für das Spiel bei Schlusslicht Darmstadt 98 stehen. Das kündigte Trainer Edin Terzic am Freitag an. Maatsen sei "einen Tick weiter als Jadon". Bei Rückkehrer Sancho werde man nach dem Abschlusstraining entscheiden, "wie viele Minuten im Tank sind", sagte Terzic.
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Olmo vor Leipzig-Comeback
Offensivspieler Dani Olmo könnte zum Bundesliga-Restart sein Comeback für DFB-Pokalsieger RB Leipzig geben. Dies teilte Trainer Marco Rose vor dem Heimspiel am Samstag (15.30 Uhr/Sky) gegen Eintracht Frankfurt mit. Der Spanier hatte seit Anfang November wegen einer Schulterverletzung gefehlt.
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Linke fordert in Strategiepapier Vermögensabgabe und Lebensmittel-Preisdeckel
Die Linke will mit Forderungen nach einer Vermögensabgabe und einem Preisdeckel für Lebensmittel in das Wahljahr 2024 starten. Dies geht aus einem Strategiepapier der beiden Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan hervor, das der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Die Parteichefs wollen das Papier am Nachmittag bei ihrer Jahresauftaktklausur vorstellen. Zuerst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) darüber berichtet.
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Frankreichs neues Kabinett tritt erstmals zusammen
Nach der Regierungsumbildung in Frankreich ist das neue Kabinett am Freitag erstmals zusammengetreten. Es wird erwartet, dass die nur aus 15 Mitgliedern bestehende Kernregierung noch ergänzt wird. Fast alle wichtigen Ministerien sind in männlicher Hand, insgesamt rückt die Regierung deutlich nach rechts. Als politischer Coup gilt die Ernennung der konservativen ehemaligen Justizministerin Rachida Dati zur Kulturministerin, gegen die wegen passiver Korruption ermittelt wird.
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Faeser fordert von CDU klare Abgrenzung nach rechts
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die CDU zu einer klaren Abgrenzung nach rechts aufgefordert. Faeser sagte der "Frankfurter Rundschau" vom Freitag, die Verteidigung der Demokratie sei "zuallererst eine politische Auseinandersetzung", der sich "alle Demokraten stellen" müssten. "Die CDU-Führung könnte sich hier deutlich klarer zeigen", sagte Faeser. "Eine schleichende Normalisierung von menschen- und demokratieverachtender Politik am äußersten rechten Rand darf sich nicht fortsetzen."
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