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Betreuer missbrauchte in Schule in Nordrhein-Westfalen Kinder - drei Jahre Haft

Ein früherer Betreuer in einer Schule im nordrhein-westfälischen Geldern ist wegen vielfachen Kindesmissbrauchs zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Kleve sprach den 24-Jährigen am Montag des sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in insgesamt 27 Fällen schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.

Arbeitsgericht: RBB muss früherem Betriebsdirektor Ruhegeld zahlen

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) muss seinem ehemaligen Produktions- und Betriebsdirektor laut einer Gerichtsentscheidung ein Ruhegeld zahlen. Die Klage des im Februar gekündigten Manns hatte im Wesentlichen Erfolg, wie das Berliner Arbeitsgericht am Montag mitteilte. Das Arbeitsverhältnis sei durch die außerordentliche Kündigung nicht beendet worden, das vereinbarte Ruhegeld müsse gezahlt werden.

Wagenknecht-Partei will nach Gründung bei Europa- und Landtagswahlen punkten

Nach monatelangen Vorbereitungen hat die ehemalige Linken-Abgeordnete Sahra Wagenknecht zusammen mit etwa 40 Mitstreitern eine neue Partei gegründet. In dem "Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) - für Vernunft und Gerechtigkeit" bildet sie zusammen mit Ex-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali die Doppelspitze einer Partei, die sich nach eigenen Angaben politisch weder links, noch rechts einordnen will. Antreten soll die neue Partei bereits bei der Europawahl im Juni und dann bei den drei Landtagswahlen im September in Ostdeutschland.

Zahl der Asylerstanträge im vergangenen Jahr um mehr als 50 Prozent gestiegen

Im vergangenen Jahr sind 329.120 Erstanträge auf Asyl gestellt worden - über 51 Prozent mehr als im Vorjahr. Mit Folgeanträgen beantragten insgesamt 351.915 Menschen Asyl, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) am Montag mitteilte. Im Vorjahr waren es 244.132 gewesen. Scharfe Kritik an der Bundesregierung äußere bereits die Union.

Kämpfe im Gazastreifen gehen trotz intensiver diplomatischer Bemühungen weiter

Ungeachtet vielfältiger diplomatischer Bemühungen um eine Befriedung im Nahen Osten gehen die Kämpfe im Gazastreifen unvermindert weiter. Am Montag griffen israelische Streitkräfte unter anderem Ziele in Chan Junis an. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) forderte Israel beim Besuch eines Dorfes im Westjordanland auf, die Palästinenser in dem besetzten Gebiet besser vor Übergriffen israelischer Siedler zu schützen. Neben der deutschen Chefdiplomatin ist auch US-Außenminister Antony Blinken in der Region.

Kehrtwende bei Eurofighter-Lieferung an Saudi-Arabien sorgt für Irritationen

Kehrtwende beim Export von Waffen an Saudi-Arabien: Die Bundesregierung stellte sich am Montag hinter die Ankündigung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die von Großbritannien angestrebte Lieferung von Eurofighter-Kampfjets an das Königreich nicht weiter zu blockieren. Grund ist die Unterstützung Saudi-Arabiens für Israel nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas. Der Kursschwenk stieß aber auf Protest aus den Reihen der Grünen.

Mehrere Ministerpräsidenten fordern komplette Rücknahme der Agrar-Kürzungen

Angesichts der wütenden Proteste von Landwirten bundesweit haben mehrere Ministerpräsidentinnen und -präsidenten eine komplette Rücknahme der finanziellen Kürzungen gefordert. Regierungssprecher Steffen Hebestreit wies das am Montag zurück, das Kabinett verabschiedete die Kürzungen beim Agrardiesel. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) forderte in einem mehr als achtminütigen Video eine Debatte über die strukturellen Probleme der Landwirtschaft und rief dazu auf, gewaltfrei zu demonstrieren.

Angriff auf ZDF-Team in Berlin: Bewährungsstrafen für drei Männer und eine Frau

Mehr als dreieinhalb Jahre nach einem Angriff auf ein Team der ZDF-Sendung "heute-show" am Rande einer Demonstration sogenannter Querdenker in Berlin sind drei Männer und eine Frau zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verhängte gegen die vier Angeklagten am Montag wegen gefährlicher Körperverletzung jeweils eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, wie eine Gerichtssprecherin sagte.

Weitere Klage wegen behaupteten Corona-Impfschadens scheitert in Rottweil

Eine weitere Klage gegen den Impfstoffhersteller Biontech wegen eines behaupteten Corona-Impfschadens ist vor dem Landgericht Rottweil gescheitert. Die Klage wurde am Montag abgewiesen, wie ein Sprecher mitteilte. Der Kläger hatte nach Gerichtsangaben kurze Ohnmachten und Gedächtnisverlust auf Impfungen zurückgeführt und 80.000 Euro Schmerzensgeld verlangt.

DHB-Team: Vorerst keine Nachnominierung - Duo steht bereit

Handball-Bundestrainer Alfred Gislason verzichtet nach der Verletzung von Patrick Groetzki zunächst auf eine Nachnominierung, hält sich diese Option vor dem deutschen EM-Auftaktspiel gegen die Schweiz am Mittwoch (20.45 Uhr/ZDF und Dyn) aber offen. "Erst einmal werden wir es mit den Jungs lösen, die wir hier vor Ort haben", sagte Co-Trainer Erik Wudtke auf einer Pressekonferenz am Montag in Köln.