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London -

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Gruppe um Sahra Wagenknecht will Details zu Gründung neuer Partei nennen

Gruppe um Sahra Wagenknecht will Details zu Gründung neuer Partei nennen

Die Gruppe um die ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht will am Montag Details zu der geplanten Gründung einer neuen Partei bekanntgeben. Angekündigt ist eine Pressekonferenz in Berlin (13.00 Uhr) mit Wagenknecht, den weiteren ehemals zur Linkspartei gehörenden Bundestagsabgeordneten Amira Mohamed Ali und Christian Leye sowie dem Europapolitiker Fabio de Masi.

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Grünen-Vorstand stellt auf Klausur Weichen für das neue Jahr

Grünen-Vorstand stellt auf Klausur Weichen für das neue Jahr

Der Grünen-Bundesvorstand kommt am Montag und Dienstag zu einer Klausurtagung in Berlin zusammen, um Weichen für das neue Jahr zu stellen. Am Montag stehen zunächst interne Beratungen vor allem mit Blick auf die Europawahl im Juni und die 2024 anstehenden Landtagswahlen auf der Tagesordnung. Es gehe um eine Politik, die entschieden handelt und dabei "die Menschen mitnimmt und ermutigt", hieß es vorab.

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Bauernverband startet Protestwoche gegen Politik der Bundesregierung

Bauernverband startet Protestwoche gegen Politik der Bundesregierung

Landwirte, Fernfahrer und weitere Berufsgruppen starten am Montag ihre gemeinsame bundesweite Protestwoche gegen die Politik der Bundesregierung. Der Deutsche Bauernverband (DBV) und der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) sprachen bislang von über 100 angemeldeten Aktionen, "um Bevölkerung und Politik davor zu warnen, die Wettbewerbsfähigkeit und die Existenz der Landwirte und mittelständischen Transportunternehmen aufs Spiel zu setzen". Polizei und Behörden rechnen mit massiven Beeinträchtigungen des Straßenverkehrs.

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Demokraten und Republikaner erzielen Grundsatzeinigung in US-Haushaltsstreit

Demokraten und Republikaner erzielen Grundsatzeinigung in US-Haushaltsstreit

Die führenden Vertreter von Demokraten und Republikanern im US-Kongress haben im Haushalsstreit eine Grundsatzeinigung erzielt. Der am Sonntag nach wochenlangen Verhandlungen verkündete Kompromiss soll eine Haushaltssperre, den sogenannten Shutdown, verhindern. Die Einigung sieht eine Obergrenze für die Ausgaben in Höhe von rund 1,6 Billionen Dollar (1,45 Billionen Euro) vor, wie der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, und der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, mitteilten.

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Bauernverband bittet um Nachsicht für Beeinträchtigungen durch Traktor-Demos

Bauernverband bittet um Nachsicht für Beeinträchtigungen durch Traktor-Demos

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, bittet zum Beginn der bundesweiten Aktionswoche der Landwirte gegen die Politik der Bundesregierung um Nachsicht für mögliche Beeinträchtigungen aufgrund der Proteste. "Wir wollen unseren Protest friedlich und mit demokratischen Mitteln durchführen", sagte Rukwied dem Magazin "Stern". "Wenn wir mit Traktoren unterwegs sind, wird es aber zwangsläufig zu Verkehrsbehinderungen kommen", fügte er hinzu. "Wir bitten die Bevölkerung um Verständnis. Den großen Rückhalt und die Solidarität, die wir aus weiten Teilen der Gesellschaft erhalten, wollen wir nicht verlieren."

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Bundesregierung will Export von Kampfjets nach Saudi-Arabien nicht mehr verhindern

Bundesregierung will Export von Kampfjets nach Saudi-Arabien nicht mehr verhindern

Die Bundesregierung rückt von ihrem Nein zur Lieferung von Kampfflugzeugen an Saudi-Arabien ab. Deutschland werde sich dem britischen Wunsch nach Bau und Lieferung von Eurofighter-Jets an das Königreich nicht weiter "entgegenstellen", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Sonntag bei einem Besuch in Jerusalem. Zur Begründung verwies sie auf die konstruktive Rolle Saudi-Arabiens in der aktuellen Nahost-Krise und die Annäherung des Landes an Israel.

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Mehrtägiger Lokführer-Streik ab Mittwoch - Bahn kündigt Notfahrplan an

Mehrtägiger Lokführer-Streik ab Mittwoch - Bahn kündigt Notfahrplan an

Im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn hat die Lokführergewerkschaft GDL zu einem mehrtägigen Streik ab Mittwoch aufgerufen. Die Beschäftigten sollen vom 10. Januar um 02.00 Uhr bis zum 12. Januar um 18.00 Uhr ihre Arbeit niederlegen, wie die Gewerkschaft am Sonntag mitteilte. Im Güterverkehr bei DB Cargo beginne der Streik bereits Dienstag um 18.00 Uhr. Die Deutsche Bahn rechnet mit "massiven Auswirkungen" auf den Bahnbetrieb.

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Dorival Junior neuer Nationaltrainer Brasiliens

Dorival Junior neuer Nationaltrainer Brasiliens

Dorival Junior wird neuer Fußball-Nationaltrainer Brasiliens. Das teilte sein Klub FC Sao Paulo am Sonntag mit. Eine offizielle Bestätigung seitens des brasilianischen Verbands CBF steht allerdings noch aus. Der 61-Jährige folgt auf Fernando Diniz, der erst vor wenigen Tagen nach drei Niederlagen nacheinander entlassen worden war.

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Baerbock ruft Israel zu Mäßigung im Gaza-Krieg auf - und sagt Solidarität zu

Baerbock ruft Israel zu Mäßigung im Gaza-Krieg auf - und sagt Solidarität zu

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Israel zur Mäßigung beim Militäreinsatz im Gazastreifen aufgerufen. "Das Leid vieler unschuldiger Beteiligter kann so nicht weitergehen, wir brauchen eine weniger intensive Operationsführung", sagte Baerbock am Sonntagabend nach Unterredungen mit Außenminister Israel Katz und Präsident Isaac Herzog in Jerusalem. Baerbock kritisierte zudem den Siedlungsbau in den besetzten Gebieten und die zunehmende Gewalt von Siedlern gegen Palästinenser. Zugleich bekräftigte sie die deutsche Unterstützung für Israels legitime Selbstverteidigung.

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Baerbock: Deutschland rückt von Nein zu Rüstungsexporten an Saudi-Arabien ab

Baerbock: Deutschland rückt von Nein zu Rüstungsexporten an Saudi-Arabien ab

Die Bundesregierung rückt von ihrer Ablehnung von Rüstungsexporten an Saudi-Arabien ab. Deutschland werde sich britischen Überlegungen zum Export von Eurofighter-Kampfflugzeugen an das Königreich "nicht entgegenstellen", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Sonntag bei einem Besuch in Jerusalem. Zur Begründung verwies sie auf die konstruktive Rolle Saudi-Arabiens in der nahöstlichen Krisendiplomatie.

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