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Abschiebung nach Polizeieinsatz in Schwerin abgebrochen - Kritik von Kirche

Die versuchte Abschiebung zweier junger Afghanen hat am Mittwoch in Schwerin einen größeren Polizeieinsatz vor und in einer Wohnung einer Kirchengemeinde ausgelöst. Nach Angaben einer Polizeisprecherin drohte die 47-jährige Mutter der beiden 18 beziehungsweise 22 Jahre alten Männer am Mittwoch, sich oder ihren Kindern Gewalt anzutun, um die Abschiebung nach Spanien zu verhindern.

Scholz überwindet Corona-Infektion - und fährt bald in Urlaub

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Corona-Infektion überwunden. Der Kanzler sei am Mittwoch negativ auf das Virus getestet worden, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Dies sei "eine gute Nachricht, die sicherlich alle erfreut und erleichtern wird", fügte er hinzu. Der Kanzler habe "die ganze Zeit nur sehr leichte Symptome" gehabt. Wegen der Infektion hatte Scholz für Montag und Dienstag seine öffentlichen Termine abgesagt.

"Schmerzhafte Einschnitte": Haushaltsentwurf 2024 passiert Bundeskabinett

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch strenge Sparmaßnahmen für den Haushalt 2024 auf den Weg gebracht. Die Runde der Ministerinnen und Minister nahm in ihrer wöchentlichen Sitzung die von den Koalitionsspitzen vorgelegte Streichliste "zur Kenntnis", wie die Bundesregierung mitteilte - einen formellen Beschluss gab es nicht. Mit der Kabinettsbefassung seien nun "alle Häuser aufgerufen, die Einsparungen, die jeweils auf sie zukommen, zu erfüllen", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin.

Israel und Hamas arbeiten an einer neuen Feuerpause im Gazakrieg

Im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas zeichnet sich auf beiden Seiten eine grundsätzliche Bereitschaft zu einer erneuten Feuerpause ab. Hamas-Chef Ismail Hanija traf am Mittwoch zu Gesprächen in Ägypten ein, das als ein wichtiger Vermittler zwischen Israel und den Palästinensern gilt. Zuvor hatte Israels Staatschef Isaac Herzog erklärt, sein Land sei "bereit zu einer neuen humanitären Pause und zusätzlicher humanitärer Hilfe, um eine Freilassung der Geiseln zu ermöglichen".

Überfall auf Paketboten in Düsseldorf: Täter räumen ganzes Zustellerfahrzeug aus

In Düsseldorf haben drei Täter einen Paketboten überfallen und dessen kompletten Lieferwagen ausgeräumt. Wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt am Mittwoch mitteilte, stoppte am Dienstag während eines Stopps im Stadtteil Bilk ein Kleintransporter hinter dem Auto des 24-jährigen Mitarbeiters einer Logistikfirma. Kurz darauf erhielt dieser einen Schlag ins Gesicht und wurde von den unbekannten Verdächtigen aufgefordert, sich vorn in sein Fahrzeug zu setzen.

Merz fordert nach Treffen mit Macron engere Zusammenarbeit mit Frankreich

CDU-Chef Friedrich Merz hat nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mehr Engagement für die deutsch-französische Partnerschaft angemahnt. Er sei sich mit Macron einig, "dass wir ein bisschen mehr tun müssen, um den guten Geist der deutsch-französischen Zusammenarbeit zu beleben", sagte er nach dem Treffen am Mittwoch im Elysée in Paris. Macron hatte in der Vergangenheit schon mehrfach deutsche Oppositionspolitiker empfangen.

Reform von Bundespolizeigesetz: Ampel will für mehr Transparenz sorgen

Eine Kennzeichnungspflicht von Bundespolizeikräften und das Recht auf Kontrollquittungen: Mit einer Gesetzesreform will die Ampel-Koalition für mehr Transparenz bei Einsätzen der Bundespolizei sorgen. Am Mittwoch wurde das Vorhaben im Kabinett beschlossen, nun ist der Bundestag am Zug. Due Neufassung des Gesetzes soll zudem die Befugnisse der Bundespolizei erweitern. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach von "einem der wichtigsten Sicherheitsgesetze unseres Landes". Kritik äußerte hingegen die Union.

Neue polnische Regierung entlässt Führungsriegen der staatlichen Medien

Eine Woche nach ihrem Amtsantritt hat die neue pro-europäische Regierung in Polen die Führungsriegen der staatlichen Medien entlassen. Alle Vorsitzenden und Vorstandsmitglieder des staatlichen Fernsehens, Radios sowie der Nachrichtenagentur seien abgesetzt worden, teilte das Kulturministerium am Mittwoch mit und berief sich dabei ausdrücklich auf eine Resolution des Parlaments, mit der die Unparteilichkeit der öffentlich-rechtlichen Medien wiederhergestellt werden soll. Diese galten jahrelang als Sprachrohre der rechtsnationalistischen Vorgängerregierung.

Einzelhandel: 45 Prozent der Beschäftigten verdienen unter 14 Euro brutto

Im Einzelhandel in Deutschland verdienen 45 Prozent der Beschäftigten weniger als 14 Euro brutto pro Stunde. Die Branche sei damit "ein Paradebeispiel für Tarifflucht", erklärte die Linken-Arbeitsmarktexpertin Susanne Ferschl am Mittwoch. Aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken geht hervor, dass mittlerweile 1,25 Millionen Mitarbeitende des Handels Löhne unter 14 Euro erhielten. Zuerst hatte die "Augsburger Allgemeine" berichtet.

Razzia gegen radikale propalästinensische Gruppe in Berlin

Mit einer Razzia sind Ermittler in Berlin gegen eine radikale propalästinensische Gruppe vorgegangen. Die sechs Beschuldigten sollen Propaganda für die als terroristisch eingestufte Organisation Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) betrieben haben, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Die Durchsuchungen waren Teil zweier Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen.