EU-Schuldenregeln: Berlin und Paris sehen sich kurz vor Einigung
Im Streit um die Reform der europäischen Schuldenregeln stehen Deutschland und Frankreich nach Regierungsangaben kurz vor einer Einigung. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte am Dienstag in Paris bei einem Auftritt mit Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire, es sei das gemeinsame Ziel, noch am Abend "eine hundertprozentige Übereinstimmung der deutschen und französischen Vorschläge zu erzielen, damit wir dann auch andere davon überzeugen können". "Heute Nacht wird es einen Deal geben", sagte Le Maire voraus.
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Selenskyj: Ukrainische Armee wünscht sich bis zu 500.000 zusätzliche Soldaten
Im Krieg gegen Russland hat die ukrainische Armee nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj um die Mobilisierung von hunderttausenden Ukrainern gebeten. Die Militärspitze habe vorgeschlagen, "450.000 bis 500.000" Kräfte zu mobilisieren, sagte Selenskyj am Dienstag bei seiner Jahresend-Pressekonferenz in Kiew. Er brauche aber "mehr Argumente, um diese Idee zu unterstützen", fuhr Selenskyj fort. Zudem kündigte der Staatschef an, dass die Ukraine mehr Patriot-Luftabwehrsysteme erhalten werde.
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Spanische Journalistin wirft Gérard Depardieu Vergewaltigung vor
Nach Vergewaltigungs- und Missbrauchsvorwürfen in Frankreich wirft nun auch eine spanische Journalistin dem französischen Schauspielstar Gérard Depardieu Vergewaltigung vor. Sie habe bei der spanischen Polizei Anzeige gegen den 74-Jährigen eingereicht, sagte die Journalistin und Autorin Ruth Baza am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Der 23 Jahre ältere Depardieu habe sie im Oktober 1995 in Paris vergewaltigt, als sie ihn für das Magazin "Cinemanía" interviewt habe, schilderte sie.
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GDL-Urabstimmung zu Tarifstreit: Ab Januar drohen tagelange Streiks bei der Bahn
Bahnreisende müssen sich ab Januar auf tagelange Streiks der Lokführerinnen und Lokführer einstellen. In einer Urabstimmung sprachen sich 97 Prozent der Mitglieder der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) für härtere Arbeitskampfmaßnahmen im aktuellen Tarifkonflikt mit der Bahn aus, wie die Gewerkschaft am Dienstag mitteilte - damit werden auch unbefristete Streiks möglich. Die Ausstände drohen frühestens ab dem 8. Januar.
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UN-Sicherheitsrat stimmt für raschen Abzug von Friedenstruppen aus Kongo
Der UN-Sicherheitsrat hat für einen beschleunigten Abzug der Friedenstruppe Monusco aus der Demokratischen Republik Kongo gestimmt. Eine am Dienstag verabschiedete Resolution verlängert das Mandat für die Friedensmission um ein Jahr, sieht aber gleichzeitig den Abzug erster Blauhelme noch in diesem Jahr vor.
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Selenskyj: Ukrainische Armee schlägt Mobilisierung von Hunderttausenden vor
Die ukrainische Armee hat nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj um die Mobilisierung von hunderttausenden Ukrainern für den Kampf gegen Russland gebeten. Die Militärspitze habe vorgeschlagen, "450.000 bis 500.000" Kräfte zu mobilisieren, sagte Selenskyj bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Kiew. Er brauche aber "mehr Argumente, um diese Idee zu unterstützen", fuhr Selenskyj fort.
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GDL-Mitglieder stimmen im Tarifstreit mit Bahn für längere Streiks ab Januar
Bahnreisende müssen sich ab Januar auf tagelange Streiks der Lokführerinnen und Lokführer einstellen. In einer Urabstimmung sprachen sich 97 Prozent der Mitglieder der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) für härtere Arbeitskampfmaßnahmen im aktuellen Tarifkonflikt mit der Bahn aus, wie die Gewerkschaft am Dienstag mitteilte - damit werden auch unbefristete Streiks möglich. Die Ausstände drohen frühestens ab dem 8. Januar.
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Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch mit Haushalt 2024
Eine Woche nach der Einigung der Koalitionsspitzen befasst sich am Mittwoch das Bundeskabinett mit dem Haushalt 2024. Diesem werden die Details der Vereinbarung zur Kenntnis gegeben, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Dienstag mitteilte. Das Bundesfinanzministerium sei derzeit dabei, die Verabredung technisch umzusetzen. Der Haushaltsausschuss des Bundestags soll demnach Mitte Januar in einer weiteren Bereinigungssitzung über den Bundeshaushalt 2024 beraten.
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Lebenslange Haft für tödliche Schüsse in Mercedes-Werk in Sindelfingen
Etwa ein halbes Jahr nach tödlichen Schüssen in einem Mercedes-Benz-Werk im baden-württembergischen Sindelfingen hat das Landgericht Stuttgart einen 53-Jährigen wegen zweifachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht stellte am Dienstag zusätzlich die besondere Schwere der Schuld fest, womit eine vorzeitige Haftentlassung nahezu ausgeschlossen ist.
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Tarifstreit mit Bahn: GDL-Mitglieder stimmen für längere Streiks
Im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn haben sich die Mitglieder der Lokführergewerkschaft GDL mit großer Mehrheit für längere Streiks ausgesprochen. Die Gewerkschaft gab am Dienstag in Frankfurt am Main das Ergebnis der Urabstimmung bekannt, wonach sich 97 Prozent dafür aussprachen. Die Beteiligung an der Urabstimmung lag über die beteiligten Unternehmen hinweg bei über 70 Prozent.
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