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Sprecherin: Nawalny aus Gefängnis nahe Moskau an unbekannten Ort gebracht

Der in Russland inhaftierte Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist nach Angaben seiner Unterstützer aus dem Gefängnis nahe Moskau an einen unbekannten Ort gebracht worden. Ein Gericht habe Nawalnys Anwalt mitgeteilt, dass der Kreml-Kritiker "die Region Wladimir verlassen" habe, in der er inhaftiert gewesen sei, teilte Nawalnys im Exil lebende Sprecherin Kira Jarmisch am Freitag im Onlinedienst X, vormals Twitter, mit. "Es ist nicht klar, wohin genau", fügte sie hinzu.

Anklage gegen zwei mutmaßliche Hisbollah-Mitglieder aus Norddeutschland

Sieben Monate nach der Festnahme von zwei mutmaßlichen Mitgliedern der radikalislamischen Hisbollah-Miliz in Norddeutschland hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen die beiden Männer erhoben. Sie wirft dem Libanesen Hassan M. und der Deutschlibanesen Abdul-Latif W. laut einer Mitteilung vom Freitag die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vor. Beide sind demnach lange bei der Hisbollah - M. seit mehr als 30 Jahren, W. seit 2004.

Firmen von Italiens bekanntester Influencerin müssen Millionenstrafe zahlen

Zwei Firmen von Italiens bekanntester Influencerin Chiara Ferragni müssen mehr als eine Million Euro Strafe wegen "unlauterer Geschäftspraktiken" zahlen. Wie die italienische Wettbewerbsbehörde am Freitag mitteilte, hatten die Firmen des Instagram-Stars mit der Vermarktung eines Kuchens den Eindruck erweckt, Spenden für krebskranke Kinder zu sammeln.

Bundestag beschließt höheren CO2-Preis 2024 und Änderung beim Elterngeld

Der Bundestag hat die von der Ampel-Koalition geplante stärkere Erhöhung des CO2-Preises ab Januar beschlossen, der zu höheren Kosten beim Heizen und Tanken führen wird. Die Abgeordneten der Ampel-Fraktionen stimmten am Freitag für das vorgelegte Haushaltsfinanzierungsgesetz. Darin wurden auch die Änderungen beim Elterngeld angenommen, wo die Einkommensgrenze für einen Anspruch gesenkt wird.

Bundesrat will Überarbeitung von Gesetz zu Video-Gerichtsverhandlungen

Die Bundesregierung will Video-Gerichtsverhandlungen fördern - der Bundesrat hat jedoch Zweifel an einem entsprechenden Gesetz angemeldet. Die Länderkammer beschloss am Freitag die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Dieser soll das vom Bundestag im November beschlossene Gesetz überarbeiten. Vorsitzende Richterinnen und Richter von Zivil- und Fachgerichten sollten laut Gesetzentwurf Videoverhandlung nicht mehr nur gestatten, sondern auch anordnen können, wenn dies ein Verfahrensbeteiligter beantragt.

Pilotprojekt zum Verkauf von legal angebautem Cannabis in Niederlanden gestartet

In den Niederlanden ist ein Pilotprojekt zum Verkauf von legal angebautem Cannabis gestartet. Coffeeshops in den Städten Breda und Tilburg werden seit Freitag von zertifizierten Anbaubetrieben beliefert. Gesundheitsminister Ernst Kuipers bezeichnete den Start des Projekts bei einem Besuch in einem Coffeeshop in Breda als "historischen Moment". Bisher durften die Cafés zwar kleine Mengen Cannabis verkaufen. Beim Ankauf waren sie aber auf illegale Händler angewiesen, die oftmals der organisierten Kriminalität angehörten.

Keine Entschädigung für Stasi-Diffamierungen gegen früheren DDR-Bürger im Westen

Ein früherer DDR-Bürger, der vor der Wende als Regimegegner in den Westen ging, bekommt keine Entschädigung für Stasi-Diffamierungen aus seiner Zeit in West-Berlin. Er habe in der Bundesrepublik staatlichen Schutz gegen die sogenannten Zersetzungsmaßnahmen in Anspruch nehmen können, begründete das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am späten Donnerstag sein Urteil. Bei Regimegegnern in der DDR selbst sei dies anders gewesen. (Az. 8 C 9.22)

Nach neuem Chemikalienfund in Wohnung in Chemnitz: Großeinsatz beendet

Rund einen Monat nach dem Fund zahlreicher Chemikalien in der Wohnung eines verstorbenen 70-Jährigen im sächsischen Chemnitz ist am Freitag ein neuerlicher Großeinsatz beendet worden. In einem Versteck in der Wohnung wurden nochmals rund fünf Kilogramm einer explosionsgefährlichen Substanz gefunden, die abtransportiert wurde und gesprengt werden sollte, wie die Polizei in Chemnitz am Freitag mitteilte.

Bundesrat macht Weg frei für Pflicht zu Klimaanpassung

Der Bundesrat hat den Weg frei gemacht für das Klimaanpassungsgesetz, mit dem die Ampel-Regierung den Schutz vor den Folgen der Erderwärmung voranbringen will. Die Länderkammer billigte das Gesetz in seiner Sitzung am Freitag - der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat wurde nicht angerufen. Das vom Bundestag im November beschlossene Gesetz enthält eine Pflicht zu Klimaanpassungsstrategien und -maßnahmen, etwa zum Umgang mit Extremwetter und zunehmender Hitze.

Shell will Beteiligung an Raffinerie PCK Schwedt verkaufen

Der Mineralölkonzern Shell will seine Beteiligung an der Raffinerie PCK Schwedt in Brandenburg verkaufen, die wegen ihrer Abhängigkeit von russischem Öl bereits zur Hälfte unter staatlicher Treuhandverwaltung steht. Die Shell Deutschland GmbH habe den Verkauf von 37,5 Prozent an der Raffinerie mit der britischen Prax-Gruppe vereinbart, teilte das Unternehmen am Freitag in Hamburg mit. Die zuständigen Behörden müssen noch zustimmen.