Medienbericht: Anklage gegen zehn mutmaßliche Mitglieder von Reichsbürger-Gruppe
Einem Medienbericht zufolge hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen zehn mutmaßliche Mitglieder des Netzwerks sogenannter Reichsbürger um den Frankfurter Geschäftsmann Heinrich XIII. Prinz Reuß erhoben. Es handle sich um den harten Kern der Verschwörer, berichtete der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) am Montag. Einer der Betroffenen sei Reuß selbst, eine andere die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann.
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Scholz: Koalitionsspitzen machen Fortschritte bei Etat-Beratungen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Fortschritte in den vertraulichen Haushaltsberatungen der Koalitionsspitzen. Vor Journalisten sagte der Kanzler am Montag in Berlin: "Wir sind soweit vorangekommen, dass man sehr zuversichtlich sein kann, dass wir es auch schaffen werden, das Ergebnis Ihnen bald mitzuteilen." Zugleich verwies Scholz darauf, dass es eine "große Aufgabe" sei, nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts einen Etat aufzustellen.
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UEFA bestraft Bayern - Fan-Ausschluss droht
Der FC Bayern muss in der Champions League bald womöglich auch mal auf die Unterstützung der eigenen Fans verzichten. Die Europäische Fußball-Union (UEFA) hat den deutschen Rekordmeister wegen des Fehlverhaltens der Münchner Anhänger mit einer Geldstrafe in Höhe von 40.000 Euro belegt und mit dem Ausschluss der Fans gedroht.
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Frankreichs Nationalversammlung befasst sich mit verschärftem Einwanderungsgesetz
Die französische Nationalversammlung debattiert seit Montag den vom Senat zuvor stark verschärften Entwurf eines Einwanderungsgesetzes, das unter anderem das Abschieben von Migranten erleichtern soll. Präsident Emmanuel Macron hatte ursprünglich ein Gesetz angekündigt, das sowohl die Integration von Migranten fördern als auch das Abschieben erleichtern sollte. Der mehrheitlich rechte Senat hatte jedoch einen zentralen Artikel gekippt, nach dem Migranten, die in Branchen mit Personalmangel arbeiten, eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen sollten.
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Neun Golden-Globe-Nominierungen für "Barbie"
"Barbie" und "Oppenheimer" sind die großen Favoriten bei der Anfang Januar anstehenden Verleihung der US-Filmpreise Golden Globes. Die feministische Satire "Barbie" über die menschgewordene Kult-Puppe wurde am Montag in neun Kategorien für die Golden Globes nominiert, darunter als beste Komödie. Der biografische Film "Oppenheimer" über den Entwickler der Atombombe folgt knapp dahinter mit acht Nominierungen, darunter als bestes Drama.
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FDP zieht mit Forderung nach Verkleinerung von EU-Kommission in Europawahl 2024
Die FDP geht mit der Forderung nach einer Verschlankung der EU-Kommission in die Europawahl 2024. Statt 26 Kommissare solle die Brüsseler Behörde künftig nur noch 18 haben: Dies geht aus dem Europawahlprogramm hervor, das der Bundesvorstand der Liberalen am Montag beschloss. Bei einer solchen Verkleinerung hätte nicht mehr jedes Mitgliedsland Anspruch auf einen Kommissarposten.
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Neuer COP28-Beschlussentwurf sieht nur noch Zurückfahren fossiler Energien vor
Im neuen Entwurf des zentralen Beschlusstextes der Weltklimakonferenz in Dubai ist ein gemeinsames Bekenntnis zum weltweiten Ausstieg aus allen fossilen Energien nicht mehr enthalten. Die neue Version, die am Montagabend (Ortszeit) nach langen Verzögerungen in Dubai vorgelegt wurde, sieht vielmehr eine "Verringerung sowohl der Nutzung als auch der Förderung von fossilen Energieträgern" vor.
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Trotz Unpünktlichkeit: DB kann Vorständen fast fünf Millionen Euro Boni zahlen
Die Deutsche Bahn (DB) kann ihren Vorständen für das Jahr 2022 trotz verfehlter Ziele vor allem bei Pünktlichkeit und Kundenzufrieden Bonuszahlungen in Millionenhöhe auszahlen. Wie NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" am Montag berichteten, sollen andere, übererfüllte Ziele, etwa die Zahl der Frauen in Führungspositionen, für die Berechnung der Boni stärker gewichtet werden. Die Bundesregierung distanzierte sich davon.
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Keine Mehrheit unter EU-Ländern für neue Gentechnik-Regeln
Für Lockerungen der Regeln für neue Gentechnikmethoden gibt es unter den EU-Staaten vorerst keine Mehrheit. Die Landwirtschaftsministerinnen und -minister der Europäischen Union konnten sich bei einem Treffen am Montag in Brüssel nicht auf eine gemeinsame Position zum Vorschlag der EU-Kommission einigen, die Vorschriften für den Einsatz sogenannter Neuer Genomischer Verfahren (NGT) deutlich zu lockern. Deutschland enthielt sich bei der Abstimmung.
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UEFA-Boss Ceferin könnte bis 2031 im Amt bleiben
UEFA-Präsident Aleksander Ceferin wird durch eine Statutenänderung wohl bis 2031 und damit vier Jahre länger als bislang gedacht im Amt bleiben können. Demnach soll beim Kongress der Europäischen Fußball-Union am 8. Februar 2024 in Paris über eine entsprechende Konkretisierung der Regel abgestimmt werden, wonach in Führungspositionen des Dachverbandes maximal drei Amtszeiten möglich sind. Die UEFA bestätigte auf SID-Anfrage einen entsprechenden Bericht der BBC.
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