GEG-Förderung kann wegen Haushaltskrise möglicherweise nicht im Januar starten
Die ab 1. Januar geplante staatliche Förderung für den Einbau klimafreundlicher Heizungen im Rahmen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) wird sich wegen der ungeklärten Haushaltslage möglicherweise verzögern. Die "Bild"-Zeitung berichtete am Samstag unter Berufung auf Kreise der staatlichen Förderbank KfW, die Förderanträge seien frühestens ab 27. Februar 2024 verfügbar. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte auf AFP-Anfrage, Ziel sei, die Förderung für den Heizungstausch "lückenlos" 2024 fortzusetzen.
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Minister: Einigung auf Aserbaidschan als Gastgeber der nächsten UN-Klimakonferenz
Aserbaidschan kann nach eigenen Angaben die nächste Weltklimakonferenz ausrichten. "Ich freue mich zu verkünden, dass es einen allgemeinen Konsens über Aserbaidschans Kandidatur für die Ausrichtung der COP29 gibt", erklärte der Umweltminister des öl- und gasreichen Landes, Muchtar Babajew, am Samstag in einer Rede bei der UN-Klimakonferenz in Dubai (COP28). Zuvor hatten Armenien und Bulgarien ihre Bewerbungen für die Ausrichtung der Konferenz Ende kommenden Jahres zurückgezogen.
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Scholz lehnt Kürzungen bei Sozialleistungen im Haushaltsstreit kategorisch ab
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in den Verhandlungen zur Lösung des Haushaltsstreits Kürzungen im Sozialbereich kategorisch abgelehnt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stelle die Ampel-Regierung vor "eine sehr schwere Aufgabe", sagte Scholz am Samstag auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin. Für ihn sei in den Gesprächen mit FDP und Grünen aber ganz klar: "Es wird in einer solchen Situation keinen Abbau des Sozialstaats in Deutschland geben."
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Scholz ruft zu langem Atem bei Unterstützung für Ukraine auf
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zu einem langen Atem bei der deutschen Unterstützung für die Ukraine aufgerufen. "Dieser Krieg ist wahrscheinlich so schnell nicht vorbei", sagte Scholz am Samstag in seiner Rede auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin. Daher sei wichtig, "dass wir lange in der Lage sind, das zu tun was notwendig ist", nämlich "die Ukraine weiter in ihrem Verteidigungskampf zu unterstützen".
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Ski-Weltmeister Schmid mit geglücktem Comeback
Ski-Weltmeister Alexander Schmid ist neun Monate nach seinem Kreuzbandriss erfolgreich in den Weltcup-Winter gestartet. Beim herausfordernden Riesenslalom im französischen Val d'Isere liegt der Allgäuer nach dem ersten Durchgang auf einem respektablen neunten Rang. Die Bestzeit fuhr der Schweizer Marco Odermatt, der mit 0,65 Sekunden Vorsprung auf den Norweger Henrik Kristoffersen ins Finale geht.
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"Bild": GEG-Förderung kann wegen Haushaltslage nicht ab Januar starten
Die ab 1. Januar 2024 geplante staatliche Förderung für den Einbau klimafreundlicher Heizungen im Rahmen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) wird sich wegen der ungeklärten Haushaltslage verzögern. Das berichtete die "Bild"-Zeitung am Samstag unter Berufung auf Kreise der staatlichen Förderbank KfW. Demnach sollen die Förderanträge frühestens ab 27. Februar 2024 verfügbar sein und bearbeitet werden.
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Fahimi unterstützt SPD-Forderungen zu Schuldenbremse und Vermögensteuer
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin für einen Schulterschluss von Sozialdemokraten und Gewerkschaften geworben. "Es geht vielen Menschen in unserem Land schlechter als vor einem Jahr", sagte Fahimi am Samstag mit Blick auf Inflation und weitere Belastungen. "Damit dürfen wir uns nicht abfinden."
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Faeser: "Sehr genaue" Prüfung von russischen Einzelathleten
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat das Internationale Olympische Komitee (IOC) und die internationalen Fachverbände dazu aufgerufen, "sehr genau" zu "prüfen, dass russische und belarussische Einzelathleten konsequent ausgeschlossen werden, wenn sie den russischen Angriffskrieg in irgendeiner Weise unterstützen oder irgendeinen Bezug zur russischen Regierung und zum russischen Militär haben". Das IOC trage "die Verantwortung für die jetzt getroffene Entscheidung", wurde Faeser in einer Stellungnahme des Bundesministeriums des Innern und für Heimat zitiert.
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Opec-Brief gegen Abkehr von Fossilen sorgt bei Weltklimakonferenz für Wirbel
Bei der Weltklimakonferenz in Dubai (COP28) sorgt der Aufruf der Organisation Erdöl-exportierender Länder (Opec), jegliche Beschlüsse gegen fossile Energien zu blockieren, für Wirbel. Es sei "widerwärtig", dass sich die Opec-Länder ehrgeizigen Beschlüssen bei den Klimaverhandlungen entgegenstellten, sagte die Umweltministerin des derzeitigen EU-Ratsvorsitz-Landes Spanien, Teresa Ribera, am Samstag in Dubai.
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SPD setzt Bundesparteitag fort - Kanzler Scholz redet am Vormittag
Die SPD hat am Samstag ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin fortgesetzt. Am zweiten Tag spricht zum Auftakt DGB-Chefin Yasmin Fahimi. Im Anschluss (10.00 Uhr) wird dann Bundeskanzler Olaf Scholz seine Parteitagsrede halten. Danach gibt es eine Aussprache der Delegierten darüber.
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