Bundesrat macht Weg für endgültige Verabschiedung von Nachtragshaushalt 2023 frei
Der Bundesrat hat am Donnerstag mit einer Sondersitzung den Weg für das weitere Verfahren zur Verabschiedung des Nachtragshaushalts für dieses Jahr freigemacht. Die Länderkammer verzichtete am Donnerstag auf eine Stellungnahme zu der Budgetänderung, die nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig geworden ist. Dieses hatte bestimmte Sondervermögen neben dem regulären Haushalt für unzulässig erklärt. Aus diesen waren die Energiepreisbremsen und die Hilfen zur Flutkatastrophe im Ahrtal finanziert worden.
Weiterlesen
Reul angesichts Anschlagsgefahr: "Wachsam sein - aber nicht ängstlich"
Ungeachtet der Anschlagsgefahr in Deutschland warnt Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) vor Hysterie. Besorgten Menschen riet er am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin", weiterhin auf Weihnachtsmärkte zu gehen. "Wir dürfen uns nicht von diesen Typen bestimmen lassen, wie wir unsere Kultur und unsere Feste feiern", sagte Reul mit Blick auf die Anschlagsgefahr. Jeder solle "trotzdem immer achtsam sein".
Weiterlesen
EuGH: Schufa-Score nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das Scoring der Schufa als unzulässig eingestuft, wenn Kunden der Auskunftei - beispielsweise Banken - vor allem anhand des Schufa-Werts über Kredite entscheiden. In diesem Fall handle es sich um eine verbotene automatisierte Entscheidung, erklärte der EuGH am Donnerstag in Luxemburg. Er beantwortete damit Fragen des Verwaltungsgerichts Wiesbaden.(Az. C-634/21 u.a.)
Weiterlesen
Alleinunfall in Nordrhein-Westfalen hinterlässt Schneise der Verwüstung
Ein Alleinunfall hat im nordrhein-westfälischen Datteln eine Schneise der Verwüstung hinterlassen. Zwei Menschen wurden in umliegende Krankenhäuser gebracht, wie die Polizei in Recklinghausen am späten Mittwoch mitteilte. Demnach kam ein 45-Jähriger an einer Brücke nach links von der Fahrbahn ab. Das Auto stürzte eine Böschung hinunter und prallte am Ende auf das Dach eines geparkten Fahrzeugs.
Weiterlesen
Einstige britische Boyband Take That singt heute auch über mentale Probleme
Die einstige britische Boyband Take That singt heute auch über mentale Probleme. "Wir haben uns geöffnet, weil sich die Welt geöffnet hat für Fragen, die immer schon in den Köpfen der Menschen herumkreisen", sagte Leadsänger Gary Barlow der deutschen Ausgabe der Zeitschrift "Playboy" laut Mitteilung vom Donnerstag. "Früher haben sich nur ein paar ausgesuchte Poeten mit den Abgründen der Seele beschäftigt, aber heute tut das praktisch jeder", fügte der 52-Jährige hinzu.
Weiterlesen
Zoll in Nordrhein-Westfalen beschlagnahmt zehntausende unversteuerte E-Shishas
Der Zoll in Nordrhein-Westfalen hat mehr als 60.000 unversteuerte E-Shishas aus dem Verkehr gezogen. Die Tabakprodukte wurden in der Lagerhalle eines Großhändlers im Raum Gütersloh beschlagnahmt, wie das Hauptzollamt Bielefeld am Donnerstag berichtete. Es sei ein Steuerschaden von rund 140.000 Euro verhindert worden. Gegen den 27-jährigen Inhaber des zur Lagerhalle gehörigen Betriebs wurde ein Strafverfahren eingeleitet.
Weiterlesen
Feuerwehrmann rettet auf Usedom Frau aus eiskaltem Wasser
Mit einem beherzten Sprung ins Nass hat ein Feuerwehrmann auf der Ostseeinsel Usedom in Mecklenburg-Vorpommern eine Frau aus eiskaltem Wasser gerettet. Beide wurden unterkühlt, aber in stabilem Zustand in ein Krankenhaus gebracht, wie die Polizei in Neubrandenburg am späten Mittwoch mitteilte. Der Ehemann der Frau hatte den Notruf gewählt, weil seine Partnerin in Krummin ins Achterwasser gefallen war und nach Hilfe rief.
Weiterlesen
Mittlerweile fest etabliert: 64 Prozent der Unternehmen nutzen Homeoffice
Das Arbeiten von zu Hause aus hat sich in Deutschland fest etabliert. In 64 Prozent der Unternehmen wird diese Möglichkeit genutzt, wie das Münchener Ifo-Institut am Donnerstag mitteilte. 2,3 Millionen Beschäftigte arbeiten sogar ausschließlich im Homeoffice, wie laut "Rheinischer Post" aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine schriftliche Frage einer Linken-Abgeordneten hervorgeht. Vor der Corona-Pandemie waren es demnach nur 674.000.
Weiterlesen
Baerbock fordert "globales Bekenntnis" zu Abkehr von fossilen Energieträgern
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) pocht auf ein Bekenntnis der Weltgemeinschaft zur Abkehr von den fossilen Energieträgern. Um das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, in Reichweite zu halten, seien "eine Verdreifachung der Erneuerbaren Energien bis 2030 und eine Verdopplung der Energieeffizienz" nötig, erklärte Baerbock am Donnerstag vor ihrem Abflug zur UN-Klimakonferenz (COP28) nach Dubai.
Weiterlesen
Umweltministerin Lemke optimistisch mit Blick auf Klima-Beschlüsse in Dubai
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat sich vor ihrer Reise zur Weltklimakonferenz zuversichtlich zu ehrgeizigen Klima-Beschlüssen bei dem Treffen in Dubai gezeigt. Die größte Hürde sei die Umsetzung in die Realität, sagte Lemke am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Dennoch sei sie optimistisch. Alle Länder müssten nun ihre Hausaufgaben machen.
WeiterlesenIn den News
