Fast vier Jahre Haft nach Millionenbetrug mit Coronatestzentren in Hessen
Nach Abrechnungsbetrug mit Coronatestzentren in Millionenhöhe ist ein 48-jähriger Angeklagter vom Kasseler Landgericht zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Gericht sprach den Angeklagten wegen mehrfachen Betrugs schuldig und verhängte drei Jahre und zehn Monate Haft, wie ein Gerichtssprecher am Montag sagte. Es wurde zudem die Einziehung der Taterträge in Höhe von mehr als 1,15 Millionen Euro angeordnet.
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Gullydeckel auf Autobahn bei Hildesheim geworfen: Mehrjährige Jugendstrafen
Mehr als ein Jahr nach zwei Gullydeckelwürfen auf die Autobahn 7 in Niedersachsen hat das Landgericht Hildesheim zwei Angeklagte zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Das Gericht sprach die Männer am Montag unter anderem des versuchten Mordes schuldig und verhängte gegen einen 19-Jährigen eine Jugendstrafe von sechs Jahren und drei Monaten. Ein 22-Jähriger erhielt eine Jugendstrafe von fünf Jahren.
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Bundespräsident kündigt bei Kibbuz-Besuch deutsche Hilfe bei Wiederaufbau an
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat beim Besuch eines von der radikalislamischen Hamas angegriffenen Kibbuz' in Israel deutsche Hilfe beim Wiederaufbau zugesagt. Steinmeier verwies bei seinem gemeinsamen Besuch mit Israels Präsident Isaac Herzog im Kibbuz Beeri am Montag auf sieben Millionen Euro, die der deutsche Bundestag dafür bereit gestellt habe. Gemeinsam mit Herzog wolle er die Schirmherrschaft für den Wiederaufbau der Kunstgalerie und des Versammlungshauses in Beeri übernehmen.
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13-Jähriger wirft in Magdeburg Radio auf Zug und muss zehntausende Euro zahlen
Weil ein Jugendlicher als 13-Jähriger von einer Brücke in Magdeburg ein Radio auf einen Zug warf, muss er zehntausende Euro an die Deutsche Bahn zahlen. Das sieht ein in einem Zivilverfahren vor dem Landgericht Magdeburg erzielter Vergleich vor, wie das Gericht am Montag mitteilte.
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Knapp zwei Millionen Menschen durch Wintersturm in Russland und Ukraine ohne Strom
Ein heftiger Wintersturm hat im Süden Russlands und in der Ukraine für Chaos und massive Stromausfälle gesorgt. Nach Angaben Moskaus waren fast zwei Millionen Menschen in Russland und den besetzten ukrainischen Gebieten am Montag ohne Strom. Mindestens vier Menschen kamen demnach ums Leben. Die ukrainischen Behörden berichteten von Stromausfällen in mehr als 2000 Gemeinden.
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Tödliche Fahrerflucht in Delmenhorst: Mutmaßlicher Fahrer womöglich im Ausland
Gut eine Woche nach einer tödlichen Fahrerflucht im niedersächsischen Delmenhorst hat die Polizei drei Fahrzeuginsassen ermittelt. Der 21-jährige mutmaßliche Fahrer befinde sich auf der Flucht, erklärte die Polizei in Delmenhorst am Montag. Hinweise deuteten darauf hin, dass er sich ins Ausland abgesetzt haben könnte. Nach ihm werde mit Hochdruck gefahndet.
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Wüst: Scholz muss "Tricksereien" beenden und "reinen Wein" einschenken
Vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltskrise hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine "ehrliche" Aufklärung gefordert Der Kanzler müsse "aufhören mit seiner Trickserei" und "den Leuten reinen Wein einschenken", sagte Wüst am Montag im Sender Welt. Es brauche eine "klare Perspektive, wie es jetzt weitergehen soll".
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Satireaktion mit gefälschtem Scholz-Video verärgert Bundesregierung
Eine Satireaktion mit einer täuschend echten, aber gefälschten Videoansprache von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Bundesregierung verärgert. "Wir nehmen das überhaupt nicht auf die leichte Schulter", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Derartige Fälschungen "schüren Verunsicherung und sind manipulativ". Ob die Aktion rechtliche Konsequenzen habe, sei noch unklar - "das müssen wir jetzt uns erst einmal angucken", sagte Hebestreit.
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Forderungen nach Verlängerung der viertägigen Feuerpause in Nahost werden lauter
Angesichts des bevorstehenden Endes der viertägigen Feuerpause zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas sind am Montag die internationalen Forderungen nach einer Verlängerung lauter geworden. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, dass eine Verlängerung "die dringend benötigte Hilfe für die Menschen in Gaza und die Freilassung weiterer Geiseln" ermöglichen würde. Ähnlich äußerten sich US-Präsident Joe Biden und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Sowohl Israel als auch die Hamas signalisierten bereits ihre Bereitschaft, die Kämpfe auch länger auszusetzen.
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Nach Leichenfund bei Brand in Nordrhein-Westfalen: Zwei Männer festgenommen
Nach einem Wohnungsbrand im nordrhein-westfälischen Lage mit einem Toten sind zwei Tatverdächtige festgenommen worden und sitzen in Untersuchungshaft. Die Männer im Alter von 18 und 19 Jahren stünden im dringenden Verdacht, das in der Wohnung gefundene Opfer bereits vor dem Brand getötet zu haben, teilten die Detmolder Staatsanwaltschaft und die Polizei in Bielefeld am Montag mit.
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