US-Skandal-Abgeordneter George Santos tritt 2024 nicht erneut an
Der wegen Betrugs angeklagte US-Abgeordnete George Santos wird sich im nächsten Jahr nicht zur Wiederwahl stellen. Das kündigte der wegen zahlreicher Lügen in seinem Lebenslauf in Verruf geratene Republikaner am Donnerstag an, nachdem der Ethik-Ausschuss des Repräsentantenhauses schwere Vorwürfe gegen ihn erhoben hatte. "Meine Familie verdient etwas Besseres, als ständig im Visier der Presse zu sein", schrieb der 35-Jährige im Onlinediest X, vormals Twitter.
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Bundestag stuft Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer ein
Der Bundestag hat am Donnerstag der Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten zugestimmt. Die Vorlage der Bundesregierung wurde mit breiter Mehrheit angenommen, nur die Linke stimmte dagegen. Mit der Einstufung gelten Asylbegehren von Menschen aus den beiden Ländern künftig als "offensichtlich unbegründet", die Asylverfahren können damit beschleunigt und verkürzt werden.
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US-Ethik-Ausschuss erhebt schwere Vorwürfe gegen Skandal-Abgeordneten Santos
Der Ethik-Ausschuss des US-Repräsentantenhauses hat schwere Vorwürfe gegen den republikanischen Skandal-Abgeordneten George Santos erhoben. Es gebe "hinreichende Beweise" dafür, dass der 35-jährige Abgeordnete aus New York gegen das Strafrecht und andere Regeln verstoßen habe, heißt es in einem am Donnerstag vorgelegten Bericht des Gremiums. Damit wächst der Druck auf den bereits von der Bundesjustiz angeklagten Santos, der aus der Kongresskammer geworfen werden könnte.
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Streik in US-Automobilindustrie belastet Industrieproduktion im Oktober
Der wochenlange beispiellose Streik in der US-Automobilindustrie hat im Oktober die Industrieproduktion des Landes belastet. Sie ging verglichen mit dem Vormonat um 0,6 Prozent zurück, nach einem leichten Anstieg um 0,1 Prozent im September, wie die Notenbank des Landes am Donnerstag mitteilte. Der Rückgang ist demnach zu einem Großteil auf den Produktionsrückgang bei Fahrzeugen und Kfz-Teilen zurückzuführen, der wiederum durch Streiks bei mehreren großen Autobauern verursacht wurde, wie es weiter hieß.
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Kambodscha eröffnet von China finanzierten Flughafen nahe Angkor Wat
Kambodscha hat in der Nähe der berühmten Tempelanlage Angkor Wat einen neuen von China finanzierten Flughafen eröffnet. Der Airport solle die für das südostasiatische Land so wichtige Tourismusbranche weiter ankurbeln, sagte Regierungschef Hun Manet am Donnerstag bei der offiziellen Einweihung. Insgesamt kostete das Drehkreuz umgerechnet rund eine Milliarde Euro, bis 2040 soll eine Kapazität von zwölf Millionen abgefertigten Passagieren pro Jahr erreicht werden.
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Prozess gegen Frankreichs Justizminister: Urteil am 29. November erwartet
In Frankreich hat am Donnerstag einer der ungewöhnlichsten Prozesse der jüngsten Zeit geendet: Der amtierende und zugleich angeklagte Justizminister Eric Dupond-Moretti nutzte den letzten Verhandlungstag, um über seine Anwälte die Vorwürfe des Amtsmissbrauchs zurückzuweisen. Sein Mandant habe lediglich Empfehlungen seiner Ministeriumsmitarbeiter umgesetzt, erklärte der Anwalt Rémi Lorrain. Das Urteil wird am 29. November erwartet. Die Staatsanwaltschaft hatte am Vortag ein Jahr Haft auf Bewährung gefordert.
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Ein Festgenommener nach Böllerwurf bei Fußballspiel in Augsburg wieder frei
Nach einem Böllerwurf bei einem Fußballspiel in Augsburg ist einer der beiden ursprünglich Festgenommenen wieder auf freiem Fuß. Eine Mittäterschaft sei ihm nach Auswertung der Videoaufzeichnung nicht ausreichend sicher nachzuweisen, sondern allenfalls die Beihilfe, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Der andere Beschuldigte soll den Böller gezündet und geworfen haben und sitzt weiter in Untersuchungshaft.
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Halbfinaleinzug in Gefahr: Djokovic braucht Schützenhilfe
Topfavorit Novak Djokovic hat bei den ATP Finals in Turin sein Schicksal nicht mehr in der eigenen Hand. Der Weltranglistenerste aus Serbien besiegte in seinem letzten Gruppenspiel den polnischen Nachrücker Hubert Hurkacz zwar mit 7:6 (7:1), 4:6, 6:1, braucht zum Einzug ins Halbfinale aber Schützenhilfe.
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Künstlerin in Russland wegen Protestaktion zu sieben Jahren Haft verurteilt
In Russland ist die Künstlerin Alexandra "Sascha" Skotschilenko wegen ihrer Kritik an Moskaus Militäroffensive in der Ukraine zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Nachdem die Angeklagte am Donnerstag vom zuständigen Gericht in St. Petersburg der "Verbreitung von Falschinfomationen über die Armee" schuldig befunden war, riefen ihre Unterstützer im Gerichtssaal "Schande" und "Wir sind bei dir, Sascha".
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Früherer argentinischer Offizier in Berlin vor möglichem Mordprozess gestorben
Kurz nach der Anklageerhebung in Berlin gegen einen früheren Offizier der argentinischen Militärdiktatur der 70er Jahre ist bekannt geworden, dass der Mann bereits starb. Die Generalstaatsanwaltschaft erhob in diesem Monat Anklage wegen Mordes in 23 Fällen, wie sie am Donnerstag mitteilte. Am Mittwoch sei dann bekannt geworden, dass der Deutsch-Argentinier schon seit Oktober tot sei.
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