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Bundestag verabschiedet zahlreiche neue Gesetze der Koalition

Der Bundestag will in seiner Sitzung am Donnerstag insgesamt acht neue Gesetze der Ampel-Koalition verabschieden. Unter den Vorlagen für das Plenum ist der Entwurf für ein Bundes-Klimaanpassungsgesetz. Damit will die Bundesregierung Bund, Ländern und Kommunen verbindliche Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel vorschreiben (Debatte ab 11.40 Uhr). Die Gebietskörperschaften sollen dafür jeweils eigene Strategien vorlegen. Der Stand der Umsetzung soll regelmäßig überprüft werden.

Massive Einschränkungen im Bahnverkehr wegen Streiks der Lokführer zu erwarten

Bahnreisende müssen sich wegen des Warnstreiks der Lokführergewerkschaft GDL am Donnerstag auf massive Einschränkungen einstellen. Der Ausstand soll bis 18.00 Uhr dauern. Die Deutsche Bahn erstellte einen Notfahrplan, sie geht davon aus, dass am Donnerstag "weniger als 20 Prozent der ICE- und IC-Züge" sowie kaum Regionalzüge fahren. Das Unternehmen riet Fahrgästen, nicht notwendige Reisen zu verschieben und verwies auf seiner Internetseite auf Kulanzregeln zur Nutzung gebuchter Tickets.

Spanisches Parlament stimmt über neue Sánchez-Regierung ab

Das spanische Parlament entscheidet am Donnerstag über eine weitere Regierungszeit von Ministerpräsident Pedro Sánchez. Im Abgeordnetenhaus in Madrid ist eine Vertrauensabstimmung über Sánchez angesetzt. Dieser will an der Spitze einer Koalition aus seiner sozialdemokratischen Partei PSOE mit dem Linksbündnis Sumar und baskischen wie katalanischen Regionalparteien regieren. Nach einer Amnestie-Vereinbarung mit den katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern scheint Sánchez seine Wiederwahl sicher.

Staatsmedien: China und USA vereinbaren Wiederaufnahme direkter Gespräche zwischen Militärs

Chinas Staatschef Xi Jinping und US-Präsident Joe Biden haben sich nach Angaben chinesischer Staatsmedien auf die Wiederaufnahme hochrangiger Gespräche zwischen den Streitkräften beider Länder geeinigt. Xi und Biden hätten am Mittwoch (Ortszeit) bei einem Treffen in der Nähe der kalifornischen Stadt San Francisco vereinbart, "auf der Basis von Gleichheit und Respekt" die Kommunikation zwischen hochrangigen Militärs wieder aufzunehmen, erklärte die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua.

Zverev lässt erste Chance aufs Halbfinale aus

Alexander Zverev hat bei den ATP Finals die erste Chance auf das Halbfinalticket ausgelassen. Der 26 Jahre alte Olympiasieger aus Hamburg unterlag bei dem prestigereichen Jahresabschluss in seinem zweiten Gruppenspiel dem Russen Daniil Medwedew mit 6:7 (7:9), 4:6. Mit einem Erfolg im dritten Gruppenspiel kann die deutsche Nummer eins aber noch immer die Vorschlussrunde erreichen.

Später Ausgleich: Schweiz muss noch auf EM-Ticket warten

Die Fußball-Nationalmannschaft der Schweiz muss noch ein wenig um das Ticket zur Europameisterschaft im kommenden Sommer in Deutschland bangen. Das Team um den Leverkusener Bundesligaprofi Granit Xhaka, mit 119 Einsätzen nun alleiniger Rekordnationalspieler seines Landes, musste sich in Felscut/Ungarn gegen den nominellen Gastgeber Israel nach langer Führung mit einem 1:1 (1:0) begnügen und kann damit von der Mannschaft von Alon Hazan noch abgefangen werden.

UN-Sicherheitsrat fordert "humanitäre Pausen" für Gazastreifen

Der UN-Sicherheitsrat hat "ausgedehnte humanitäre Pausen" für den Gazastreifen gefordert. Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen verabschiedete am Mittwoch mit einer klaren Mehrheit von zwölf der 15 Mitgliedstaaten eine entsprechende von Malta vorgelegte Resolution. Es gab keine Gegenstimme, drei Staaten - Großbritannien, Russland und die USA - enthielten sich. Es ist die erste Resolution des UN-Sicherheitsrats zum Nahost-Krieg seit dem Großangriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober.

Sechs Länder wollen auf COP28 Verdreifachung der Atomkraft bis 2050 fordern

Im Kampf gegen den Klimawandel wollen Frankreich und fünf weitere Länder auf der Weltklimakonferenz in Dubai eine breite Front für die Atomenergie schmieden. Frankreich, Großbritannien, die USA, Schweden, Südkorea und die Vereinigten Arabischen Emirate wollen in einer Erklärung auf der COP28 fordern, die Atomkraftkapazitäten bis zum Jahr 2050 zu verdreifachen, teilte das französische Energieministerium am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP mit. Für die Initiative sollen demnach Dutzende weitere Länder gewonnen werden.

GDL beginnt bundesweiten Lokführerstreik: Massive Einschränkungen zu erwarten

Die Lokführergewerkschaft GDL hat am Mittwochabend mit ihrem angekündigten Warnstreik begonnen. Der Ausstand soll bis Donnerstagabend 18.00 Uhr dauern und dürfte bundesweit zu massiven Einschränkungen im Bahnverkehr führen. Die Bahn erstellte einen Notfahrplan, verwies auf ihrer Website aber darauf, dass damit nur "ein sehr begrenztes Angebot" von Fernzügen, Regionalzügen und S-Bahnen gesichert sei. Sie riet Fahrgästen, ihre Reise möglichst zu verschieben.

"Verantwortungsvoller" Wettbewerb: Erstes Treffen von Biden und Xi seit einem Jahr

US-Präsident Joe Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping haben sich inmitten bilateraler Spannungen und internationaler Großkrisen zum ersten Mal seit einem Jahr wieder getroffen. Biden empfing Xi am Mittwoch mit einem längeren Handschlag auf dem Landsitz Filoli nahe der kalifornischen Stadt San Francisco. "Wir müssen sicherstellen, dass Wettbewerb nicht in einen Konflikt ausartet", sagte der US-Präsident dann zum Auftakt der mehrstündigen Gespräche.