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Datenschutzbeauftragter sieht bei E-Akte für Patienten Verstoß gegen Grundrechte

Die Pläne der Ampel-Koalition für die elektronische Patientenakte verstoßen nach Ansicht des Bundesdatenschutzbeauftragten gegen Grundrechte und EU-Datenschutzgesetze. "Es liegt auf der Hand, dass das automatische Befüllen mit besonders schutzwürdigen Daten das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gefährdet", sagte Ulrich Kelber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschlands (RND) vom Mittwoch. Ohne Änderungen würde das Vorhaben deshalb vor Gericht landen.

Union warnt vor Folgen des Selbstbestimmungsgesetzes der Koalition

Vor der ersten Lesung des Selbstbestimmungsgesetzes im Bundestag hat Unionsfraktionsvize Dorothee Bär (CSU) vor den Folgen der Reform gewarnt. Das geplante Gesetz zur freien Wahl von Geschlechtseintrag und Vornamen "vermischt Biologie und Ideologie", sagte die CSU-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben). "Gerade für Kinder und Jugendliche halte ich das für gefährlich. Das Selbstbestimmungsgesetz bestärkt sie in ihrer altersbedingten Unsicherheit." Die Bundesregierung werde damit ihrem staatlichen Schutzauftrag für junge Menschen nicht gerecht.

Weniger Covid-19-Erkrankungen als Todesursache - mehr Tote durch Grippe

Im vergangenen Jahr war Covid-19 in knapp fünf Prozent der Sterbefälle die ausschlaggebende Todesursache. Damit war der Anteil im Vergleich zum Vorjahr rückläufig, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch in seiner Bilanz zu den Todesursachen 2022 mitteilte. In absoluten Zahlen wurden 52.357 Todesfälle auf eine Corona-Infektion zurückgeführt. Im Jahr zuvor waren noch sieben Prozent der Todesfälle - insgesamt 71.331 - auf Covid als Grundleiden zurückzuführen. Die Zahl der Menschen, die an einer Lungenentzündung oder der Grippe verstarben, nahm indes deutlich zu.

China und USA sichern engere Zusammenarbeit gegen globale Erwärmung zu

Wenige Stunden vor dem ersten Treffen der Präsidenten Chinas und der USA seit rund einem Jahr haben beide Länder eine engere Zusammenarbeit gegen die globale Erwärmung zugesichert. In einer gemeinsamen Erklärung vom Mittwoch bezeichneten Washington und Peking die Klimakrise als "eine der größten Herausforderungen unserer Zeit". Sie erklärten zudem, den Ende des Monats in Dubai beginnenden UN-Klimagipfel COP28 in Dubai zu einem Erfolg machen zu wollen.

Fahrgastverband Pro Bahn kritisiert kurzfristigen Streikaufruf der GDL

Der Fahrgastverband Pro Bahn hat den kurzfristig angesetzten Warnstreik der Lokführergewerkschaft GDL kritisiert. Streiks sollten mindestens 48 Stunden vorher angekündigt werden, damit Pendler sich darauf einstellen können, sagte der Bundesvorsitzende des Verbandes, Detlef Neuß, am Mittwochmorgen im Bayerischen Rundfunk. Das Streikrecht stehe nicht infrage, aber grundsätzlich müsse die GDL auch berücksichtigen: "Der Fahrgast ist nicht Tarifpartner und der Nahverkehr ist Daseinsvorsorge".

Zentralrat: Erdogan "darf kein Partner für die deutsche Politik sein"

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sieht im türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan keinen legitimen politischen Partner Deutschlands. Als Grund nannte Schuster im Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben) Erdogans Unterstützung der Terrororganisation Hamas nach dem Angriff auf Israel: "Wer das Existenzrecht Israels nicht nur leugnet, sondern aktiv bekämpft, darf kein Partner für die deutsche Politik sein."

Siemens Energy mit 4,59 Milliarden Euro Verlust wegen Problemen im Windgeschäft

Der Anlagenbauer Siemens Energy hat in seinem vergangenen Geschäftsjahr einen Verlust von 4,59 Milliarden Euro verzeichnet. Grund dafür seien Probleme bei der Windenergietochter Siemens Gamesa, erklärte der Münchener Konzern am Mittwoch. "Alle Geschäftseinheiten mit Ausnahme von Siemens Gamesa" hätten zu einem soliden Umsatzwachstum um 9,9 Prozent auf 31,1 Milliarden beigetragen.

Israelische Armee stürmt Al-Schifa-Krankenhaus im Gazastreifen

Die israelische Armee hat am Mittwoch das größte Krankenhaus im Gazastreifen gestürmt. Im Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt fand ein Militäreinsatz statt, wie israelische und palästinensische Behörden am Mittwoch erklärten. Die USA bestätigten indes Angaben Israels, wonach die islamistische Hamas ein Kommandozentrum auf dem Klinikgelände eingerichtet hat. Nach der Stürmung bekräftigte das Weiße Haus die Forderung, dass Krankenhäuser und Patienten geschützt werden müssen.

Sane, Davies, Kimmich: Freund will Stars in München halten

Bayern Münchens Sportdirektor Christoph Freund will Nationalspieler Leroy Sane langfristig an den Rekordmeister binden. "Er strotzt vor Energie. Das ist der beste Leroy Sane, den es bisher beim FC Bayern gab", sagte der Österreicher der Sport Bild: "Er ist einer der Spieler, auf die wir die Zukunft der Mannschaft aufbauen wollen."

Shutdown-Gefahr abgewendet: US-Repräsentantenhaus billigt neuen Übergangshaushalt

Das US-Repräsentantenhaus hat für einen Übergangshaushalt gestimmt und einen sogenannten Shutdown vorerst abgewendet. Der vom neuen republikanischen Vorsitzenden der Kongresskammer, Mike Johnson, vorgelegte und mithilfe der Demokraten am Dienstag (Ortszeit) gebilligte Entwurf stellt eine Finanzierung der Bundesbehörden bis Mitte Januar beziehungsweise Anfang Februar sicher. Der Text enthält aber keine neuen Hilfen für Israel und die Ukraine und muss vor einer Unterschrift von Präsident Joe Biden noch den Senat passieren.