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Bundeskartellamt ermittelt gegen Coca-Cola

Das Bundeskartellamt hat ein Missbrauchsverfahren gegen Coca-Cola in Deutschland eingeleitet. Es gebe einen Verdacht auf Wettbewerbsbehinderungen durch das Unternehmen Coca-Cola Europacific Partners Deutschland (CCEP), teilte die Bundesbehörde am Dienstag mit. CCEP ist für Abfüllung und Vertrieb aller Getränkemarken von Coca-Cola in Deutschland zuständig. Das Unternehmen erklärte, rechtskonform zu handeln und mit den Wettbewerbshütern zusammenzuarbeiten.

Arbeitspflicht für Bürgergeld-Bezieher - Linnemann fordert "Systemwechsel"

Nach spätestens sechs Monaten sollen arbeitsfähige Bürgergeld-Beziehende einen Job annehmen müssen: Mit diesem Vorstoß hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Dienstag eine Debatte losgetreten. Der Sozialstaat müsse "für die wirklich Bedürftigen da sein, die nicht arbeiten können", sagte Linnemann der "Süddeutschen Zeitung". Deswegen brauche es einen "Systemwechsel" mit "mehr Anreizen für die Jobaufnahme". SPD, Grüne und Linke kritisierten dies scharf, das Institut der deutschen Wirtschaft äußerte sich ebenfalls skeptisch.

Niederländischer König Willem-Alexander besucht Nordrhein-Westfalen

Der niederländische König Willem-Alexander ist bei einem Arbeitsbesuch im Ruhrgebiet mit Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zusammengekommen. Nach einem Empfang in Recklinghausen informierten sich beide im Chemiepark Marl über die Einfuhr und den Transport von Wasserstoff, wie die Staatskanzlei in Düsseldorf am Dienstag mitteilte. Die Niederlande und Nordrhein-Westfalen streben eine engere Zusammenarbeit in dem Sektor an.

Die Bundesregierung gibt mehr Geld für Ukraine-Waffenhilfe frei

Die Bundesregierung will die Mittel für die Waffenhilfen an die Ukraine im kommenden Jahr deutlich erhöhen. In einem aktualisierten Entwurf für den Bundeshaushalt 2024, welcher der Nachrichtenagentur AFP in Berlin am Dienstag vorlag, stockte das Bundesfinanzministerium die Mittel für die Waffenhilfe von den ursprünglich vorgesehenen vier Milliarden auf acht Milliarden Euro auf. Hinzu kommen zwei Milliarden Euro als so genannte Verpflichtungsermächtigungen.

Israels Armee: Kontrolle über mehrere Hamas-Regierungsgebäude übernommen

Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge die Kontrolle über mehrere Regierungsgebäude der islamistischen Hamas in der Stadt Gaza übernommen. Dazu gehörten das Hamas-Parlament und Gebäude der Polizei, erklärte das israelische Militär am Dienstag. Auch hätten israelische Militäreinheiten die Kontrolle über eine Ingenieursfakultät übernommen. Diese habe als "Institut für die Produktion und Entwicklung von Waffen" gedient.

EU-Gesetz gegen Kindesmissbrauch im Netz: Abgeordnete stimmen gegen Chatkontrolle

In der Debatte um ein Gesetz gegen Kindesmissbrauch im Internet haben Europaabgeordnete gegen Eingriffe in verschlüsselte Chats gestimmt. Der Innenausschuss des Parlaments einigte sich am Dienstag in Brüssel darauf, dass Ende-zu-Ende verschlüsselte Inhalte nicht durchsucht werden dürfen. Mit dem Gesetz will die EU gegen die Verbreitung von Fotos und Videos vorgehen, die sexuellen Kindesmissbrauch zeigen.

Männer in Spielhalle und vor Hotel erstochen: Verdächtiger in Hannover gefasst

Nach tödlichen Stichwaffenattacken auf zwei Männer in einer Spielhalle und vor einem Hotel in Hannover haben Ermittler einen 21-Jährigen festgenommen. Wie die Polizei in der niedersächsischen Landeshauptstadt mitteilte, flüchtete der Verdächtige nach den beiden kurz hintereinander verübten Angriffen in der Nacht zum Dienstag zunächst unerkannt. Er sei aber "im Zuge umfangreicher Fahndungsmaßnahmen" gefasst worden, erklärte sie. Die Hintergründe der Taten seien noch unklar.

IEA rechnet 2023 vor allem wegen China mit steigender Nachfrage nach Öl

Die Internationale Energieagentur (IEA) rechnet im laufenden Jahr mit einer steigenden Nachfrage nach Öl. "Die weltweite Ölnachfrage übertrifft weiterhin die Erwartungen", erklärte die in Paris ansässige Organisation am Dienstag in ihrem Monatsbericht. Insbesondere wegen der Nachfrage der Petrochemie in China - die chemische Produkte wie etwa Kunststoffe herstellt - hob die IEA ihre Erwartungen für 2023 leicht an. Im kommenden Jahr sei von einem deutlich weniger starken Wachstum auszugehen.

Vorlagen in Polens neuem Parlament zur Liberalisierung von Abtreibungen

Im neuen polnischen Parlament hat das linke Lager zwei Gesetzesvorlagen zur Liberalisierung des derzeit besonders restriktiven Abtreibungsrechts in Polen vorgelegt. Eine der Vorlagen sehe "die vollständige Legalisierung des Rechts auf einen Schwangerschaftsabbruch bis zur zwölften Schwangerschaftswoche" vor, sagte die Abgeordnete Anna Maria Zukowska am Dienstag in Warschau der Nachrichtenagentur AFP. In der anderen Vorlage gehe es speziell darum, die Hilfe bei Abtreibungen zu entkriminalisieren.

Ferrari schenkt Beschäftigten Anteile im Wert von etwa zehn Millionen Euro

Der italienische Luxusautohersteller Ferrari verschenkt Anteile am Unternehmen im Wert von geschätzt zehn Millionen Euro an die Belegschaft. Anfang 2024 werde ein Mitarbeiteraktienprogramm starten, teilte der Autobauer am Montag mit. Jede und jeder Beschäftigte könne einmalig Ferrari-Aktien im Wert von maximal 2065 Euro erhalten. Der Aktienkurs von Ferrari war in den vergangenen Monaten um 55 Prozent gestiegen.