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Bislang rund 100 pro-palästinensische Kundgebungen bundesweit verboten

Seit dem Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel haben die Behörden in Deutschland rund 100 pro-palästinensische Kundgebungen verboten. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bezifferte die Zahl am Montag in Berlin auf genau 99 Verbote; möglicherweise liege die aktuelle Zahl etwas höher, da beim Bundeskriminalamt noch Nachmeldungen der örtlichen Versammlungsbehörden eingehen könnten.

Israelische Fahne in Heilbronn beschädigt: Vier Asylbewerber unter Verdacht

Rund einen Monat nach einer Beschädigung einer auf dem Marktplatz von Heilbronn gehissten israelischen Flagge haben Ermittler in Baden-Württemberg vier Verdächtige ermittelt. Es handle sich um Asylbewerber aus dem Gazastreifen beziehungsweise Syrien im Alter zwischen 24 und 31 Jahren, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag in Heilbronn mit.

Knapp 300 Deutsche seit Hamas-Angriff aus Gazastreifen ausgereist

Knapp 300 deutsche Staatsbürger haben nach Angaben des Auswärtigen Amts seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas aus dem Gazastreifen ausreisen können. Aktuell befinde sich noch eine "sehr niedrige dreistellige Zahl" von Deutschen im Gazastreifen auf der Krisenvorsorgeliste des Auswärtigen Amts, sagte ein Sprecher am Montag in Berlin. "Wir setzen uns dafür ein, dass auch in den nächsten Tagen deutsche Staatsbürger ausreisen können", fügte er hinzu.

Automaten und Sportwetten: 1,3 Millionen Menschen süchtig nach Glücksspielen

Spielautomaten, Kasinos oder Sportwetten: Rund 1,3 Millionen Menschen in Deutschland sind süchtig nach Glücksspielen. Das sind 2,3 Prozent der Bevölkerung, wie aus dem vom Bundesdrogenbeauftragten Burkhard Blienert am Montag in Berlin vorgestellten Glücksspielatlas hervorgeht. Weitere 3,25 Millionen Menschen zeigen erste Symptome einer sogenannten Glücksspielstörung und damit ein riskantes Glücksspielverhalten. Das bedeutet, den Spielern entgleitet langsam die Kontrolle, sie spielen häufiger und setzen mehr Geld ein.

Neu gewähltes polnisches Parlament tritt erstmals zusammen

Vier Wochen nach der Wahl in Polen ist das neu gewählte Parlament am Montag in Warschau zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sollte zunächst die Regierung auflösen, die noch übergangsweise im Amt bleiben wird. Sowohl die bisher regierende rechtsnationalistische PiS als auch die pro-europäische Opposition hoffen darauf, die neue Regierung bilden zu können.

Verhandlungen in Kenia über weltweites Abkommen gegen Plastikverschmutzung begonnen

In Kenia haben Verhandlungen über ein internationales Abkommen zur Eindämmung des Plastikmülls begonnen. Die Verschmutzung mit Plastik stelle "eine direkte Bedrohung für unsere Umwelt, menschliche Gesundheit und das empfindliche Gleichgewicht unseres Planeten" dar, sagte der Peruaner Gustavo Meza-Cuadra Velásquez, Vorsitzender des zwischenstaatlichen Verhandlungskomitee, am Montag bei der Eröffnung der Beratungen in Nairobi. "Wir haben die kollektive Macht, diese Entwicklung zu verändern."

Spanisches Parlament soll am Donnerstag über neue Sánchez-Regierung entscheiden

Das spanische Parlament soll am Donnerstag darüber entscheiden, ob Ministerpräsident Pedro Sánchez trotz seiner Niederlage bei der Parlamentswahl für eine weitere Legislaturperiode das Land regiert. Die Debatte über die neue Regierung solle am Mittwoch beginnen, am Donnerstag solle es zur Vertrauensabstimmung kommen, teilte das Abgeordnetenhaus am Montag mit. Es wird damit gerechnet, dass Sánchez nach einem Amnestie-Deal mit katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern die für seine Wiederwahl nötige Stimmenanzahl erreicht.

Zustimmung aus SPD und Grünen für Aufstockung von Ukraine-Militärhilfe

Politiker von SPD und Grünen haben die geplante deutliche Aufstockung der deutschen Militärhilfe für die Ukraine von vier auf acht Milliarden Euro begrüßt. "Wir haben ja viel getan, aber wir müssen jetzt mehr tun und es muss vor allem schneller gehen", sagte der SPD-Außenpolitiker Michael Roth am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Sorgen bereite ihm vor allem die hinreichende Versorgung der ukrainischen Streitkräfte mit Munition und Artillerie.

Kampagne ruft Erwachsene zum Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt auf

Eine bundesweite Kampagne soll dafür sorgen, dass mehr Erwachsene Verantwortung für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt übernehmen. "Ich fordere jede und jeden auf: Sehen Sie hin, hören Sie zu, fragen Sie beim Kind nach", sagte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) am Montag bei der Vorstellung der Aktion "Schieb deine Verantwortung nicht weg". "Ein aufgeklärtes, wachsames Umfeld schützt Kinder und Jugendliche viel besser vor Gewalt", ergänzte Paus in Berlin.

Unternehmer wegen Verkaufs von Spezialmaschinen nach Russland angeklagt

Weil er im Jahr 2015 Werkzeugmaschinen zur Herstellung von Scharfschützengewehren nach Russland verkauft haben soll, ist ein Unternehmer aus Baden-Württemberg von der Bundesanwaltschaft angeklagt worden. Ulli S. soll mehrmals gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen haben, wie die Behörde am Montag in Karlsruhe mitteilte. S. war im August in Frankreich festgenommen und nach Deutschland gebracht worden, er sitzt in Untersuchungshaft.