BND-Mitarbeiter darf trotz sexistischer Äußerungen im Dienst bleiben
Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) darf trotz antisemitischer und sexistischer Entgleisungen im Dienst bleiben. Das geht aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem September 2022 hervor, das erst jetzt bekannt wurde. Der BND hatte Disziplinarklage gegen den Sachgebietsleiter erhoben. Das Bundesverwaltungsgericht sprach eine Zurückstufung sowie ein zweijähriges Beförderungsverbot gegen den Beamten aus. Eine Entfernung des Beamten aus dem Dienst hatte der BND nicht beantragt.
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Nach Vergewaltigung von 14-Jähriger an Berliner See: Anklage gegen zwei Männer
Nach der mutmaßlichen Vergewaltigung einer 14-Jährigen am Berliner Schlachtensee hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen zwei Tatverdächtige erhoben. Wie die Anklagebehörde in der Bundeshauptstadt am Freitag mitteilte, wird den 18- und 19-jährigen Verdächtigen gemeinschaftliche Vergewaltigung vorgeworfen.
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Pistorius verteidigt Äußerung zur "Kriegstüchtigkeit" der Bundeswehr
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat seine Äußerung verteidigt, dass Deutschland wieder "kriegstüchtig" werden müsse. Er wisse, dass dies hart klinge und einige erschreckt habe, sagte Pistorius am Freitag bei der Bundeswehrtagung in Berlin. Er sage dies aber "nicht mit Leichtfertigkeit". Der Krieg sei "zurück in Europa" und darauf müsse sich Deutschland einstellen. Dies sei die Zäsur der Zeitenwende nach Russlands Angriff auf die Ukraine.
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Dortmund: Can fehlt womöglich weiter
Kapitän Emre Can wird dem Fußball-Bundesligisten Borussia Dortmund womöglich auch im Auswärtsspiel beim VfB Stuttgart fehlen. Es gebe noch "ein Fragezeichen" hinter der möglichen Rückkehr des Mittelfeldspielers, sagte BVB-Trainer Edin Terzic, es werde "sehr, sehr eng" für die Partie am Samstag (15.30 Uhr/Sky).
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Baerbock: Aussicht auf humanitäre Pausen im Gazastreifen "zentral" für Schutz von Zivilisten
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat anlässlich ihres erneuten Nahost-Besuchs die Dringlichkeit der humanitären Hilfe für die Menschen im Gazastreifen betont. Die Aussicht auf die von Israel zugesagten täglichen Feuerpausen sei dafür "zentral", sagte die Ministerin am Freitag anlässlich ihres bevorstehenden Besuchs in den Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien und Israel.
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Kieler Krise: Szilagyi schließt "Kurzschlusshandlungen" aus
Trotz des anhaltenden sportlichen Schlingerkurses des THW Kiel schließt Geschäftsführer Viktor Szilagyi personelle Konsequenzen beim deutschen Rekordmeister aus. "Kurzschlusshandlungen wird es bei uns in Kiel nicht geben", sagte Szilagyi dem SID am Freitag: "Ich habe immer noch Vertrauen. Vertrauen in die Mannschaft und Vertrauen in den Trainer." Titelverteidiger Kiel hatte am Donnerstagabend (33:36 in Hannover) im elften Saisonspiel seine fünfte Niederlage kassiert.
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Inhaftierte iranische Friedensnobelpreisträgerin Mohammadi bricht Hungerstreik ab
Die inhaftierte iranische Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi hat durch einen zweitägigen Hungerstreik durchgesetzt, ohne das obligatorische Kopftuch in ein Krankenhaus gebracht zu werden. "Ich werde weiterhin kein Kopftuch tragen, bis der Kopftuchzwang abgeschafft wird", sagte sie in einer Nachricht, die ihre Familie am Freitag der AFP übermittelte.
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CDU in Hessen will Koalitionsverhandlungen mit SPD aufnehmen
Die CDU in Hessen will Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufnehmen. Dies sei einstimmig von Partei und Landtagsfraktion entschieden worden, sagte Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) am Freitag in Wiesbaden. Die Koalitionsverhandlungen sollen am Dienstag beginnen. Damit entschieden sich die Christdemokraten gegen ihren bisherigen Koalitionspartner, die Grünen. Mit diesen hatte die CDU zehn Jahre lang regiert.
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Scholz empfängt nächste Woche türkischen Präsidenten Erdogan im Kanzleramt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Freitag kommender Woche den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Kanzleramt. Geplant sei ein Abendessen, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin. Zentrale Themen dürften demnach die Eskalation in Nahost und die Zukunft des EU-Türkei-Abkommens zur Rücknahme syrischer Flüchtlinge sein. Davor werde Erdogan Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treffen.
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Polizisten in Berlin wegen Körperverletzung im Amt verurteilt
In Berlin sind zwei Polizisten wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten verhängte gegen einen 34-jährigen Beamten am Donnerstagabend eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte.
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