Morning Chronicle - Nachrichten aus dem Vereinigten Königreich in sechs Sprachen

Raser-Prozess aus Niederbayern wird teilweise neu aufgerollt

Dreieinhalb Jahre nach einem Raser-Unfall in Niederbayern mit einem Toten muss der Prozess teilweise neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hob das Urteil gegen den beteiligten Motorradfahrer auf, wie er am Montag mitteilte. Der Mann war 2019 vom Landgericht Deggendorf wegen eines unerlaubten Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge und schwerer Gesundheitsbeschädigung zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. (Az. 4 StR 224/20)

Google und Meta zunächst von Pflicht zur Meldung strafbarer Inhalte ausgenommen

Ab Dienstag müssen Internetunternehmen mutmaßlich strafbare Äußerungen in sozialen Medien bei einer neuen Zentralstelle des Bundeskriminalamts melden (BKA) - Google und der Facebook-Betreiber Meta sind von dieser Vorgabe zunächst aber befreit. Grund seien Klagen der beiden Unternehmen gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das ab dem 1. Februar eigentlich eine Weiterleitungspflicht vorschreibt, sagte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums am Montag in Berlin. Diese Klagen müssten nun zunächst geprüft werden.

Große Supermarktketten fordern Ende von 2G im Einzelhandel

Mehrere große Supermarktketten haben in einem gemeinsamen Brief von der Bundesregierung ein Ende der 2G-Regelung im Einzelhandel gefordert. Nach zwei Jahren Pandemie-Erfahrung sei klar, "dass der Einzelhandel mit den geeigneten Hygienekonzepten (maßgeblich Maskenpflicht und Abstandswahrung) kein Infektionsherd ist", schrieben die Supermarktbetreiber in dem am Montag veröffentlichten Brief. An der Erklärung beteiligten sich Aldi Süd und Nord sowie Edeka, Rewe, Kaufland und Lidl.

Trotz geringerer Zahl von Jagden mehr Wildschweine erlegt

Trotz Corona und einer geringeren Zahl von Jagden sind in Deutschland in der vergangenen Saison 687.581 Wildschweine erlegt worden. Das war der dritthöchste Wert seit knapp hundert Jahren, wie der Deutsche Jagdverband (DJV) am Montag in Berlin mitteilte. Mehr als ein Drittel der Tiere schossen Jäger in der Saison 2020/2021 in den drei von der Afrikanischen Schweinepest betroffenen Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen.

Inflation in Deutschland im Januar bei voraussichtlich 4,9 Prozent

Die Verbraucherpreise in Deutschland sind im Januar voraussichtlich um 4,9 Prozent gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden unter Berufung auf vorläufige Ergebnisse für den noch laufenden Monat mit. Im Dezember hatte die Teuerungsrate im Vergleich zum Vorjahresmonat bei 5,3 Prozent gelegen und den höchsten Stand seit Juni 1992 erreicht.

Scholz fordert Kirche zu Aufklärung der Vorwürfe sexueller Gewalt auf

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die katholische Kirche zu einer umfassenden Aufklärung der Vorwürfe sexueller Gewalt aufgefordert. "Der Bundeskanzler ist wie viele andere auch sehr erschüttert von den Erkenntnissen, die dort abermals zutage getreten sind", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin mit Blick auf das kürzlich vorgelegte Münchner Missbrauchsgutachten. "Er dringt auf eine klare Aufklärung der Vorwürfe."

Berlusconi nach gut einer Woche aus dem Krankenhaus entlassen

Der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi ist nach acht Tagen wieder aus dem Krankenhaus entlassen worden. Der 85-Jährige verließ am Montag das San-Raffaele-Krankenhaus in Mailand und winkte den dort versammelten Journalisten zu, wie ein AFP-Fotograf berichtete. Der Chef der rechtsgerichteten Partei Forza Italia war am 23. Januar in die Klinik eingeliefert worden. Nach Angaben seines Sprechers sollte er sich dort "Routineuntersuchungen" unterziehen. Wegen eines Infekts musste er aber länger als geplant in dem Krankenhaus bleiben.

Merz in Briefwahl mit gut 95 Prozent als neuer CDU-Chef bestätigt

Friedrich Merz ist nun offiziell neuer CDU-Vorsitzender. In der aus rechtlichen Gründen notwendigen Briefwahl nach Merz' Kür auf einem digitalen Parteitag vor gut einer Woche stimmten 95,33 Prozent der Teilnehmenden für ihn, wie der scheidende Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag in Berlin sagte. Auf dem Parteitag hatte Merz knapp 95 Prozent Zustimmung erhalten. Gegenkandidaten gab es nicht.

Huthi-Attacke auf Emirate überschattet historischen Besuch von Israels Präsident

Inmitten des historischen Besuchs von Israels Präsident Isaac Herzog in den Vereinigten Arabischen Emiraten haben die jemenitischen Huthi-Rebellen nach eigenen Angaben die Golfmetropolen Abu Dhabi und Dubai mit Drohnen und Raketen angegriffen. Die Luftwaffe habe eine "von der Terrorgruppe Huthi auf die Vereinigten Arabischen Emirate abgefeuerte ballistische Rakete abgefangen und zerstört", erklärte dazu das Verteidigungsministerium der Emirate am Montag. Der Vorfall war bereits der dritte dieser Art seit Jahresbeginn.

"Version" des Berichts über Lockdown-Partys an Johnson übergeben

In der Affäre um Lockdown-Partys am britischen Regierungssitz ist eine "Version" des mit Spannung erwarteten Untersuchungsberichts an Premierminister Boris Johnson übergeben worden. Das Kabinettsbüro bestätigte am Montag Medienberichte, wonach die Spitzenbeamtin Sue Gray den Regierungschef "über den aktuellen Stand ihrer Ermittlungen informiert hat". Ein Sprecher von Johnson bestätigte den Eingang des Berichts und kündigte dessen rasche Veröffentlichung an. Der Premierminister will sich am Montagnachmittag vor dem Parlament dazu äußern.