Landessozialgericht: Jobcenter muss im Einzelfall höhere Miete bezahlen
Haben Arbeitslose es aus persönlichen oder familiären Gründen besonders schwer, eine geeignete Wohnung zu finden, muss das Jobcenter einem Urteil zufolge auch eine etwas teurere Wohnung bezahlen. Das entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem am Montag bekanntgegebenen Eilbeschluss. Danach muss das Jobcenter einer Mutter mit einem schwerbehinderten und vier weiteren Kindern eine Erdgeschosswohnung bezahlen, obwohl die Miete oberhalb der vom Jobcenter festgesetzten "Angemessenheitsgrenze" liegt. (Az. L 13 AS 185/23 B ER)
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Wagenknecht und Gefolgsleute vollziehen Bruch mit der Linkspartei
Die Spaltung der Linkspartei ist vollzogen: Die Abgeordnete Sahra Wagenknecht erklärte am Montag mit neun weiteren Bundestagsabgeordneten ihren Parteiaustritt. Wagenknecht kündigte die Gründung einer neuen Partei an, die bereits im kommenden Jahr bei der Europawahl und den Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern antreten könnte. Der Linksfraktion im Bundestag wollen Wagenknecht und ihre Gefolgsleute nach eigenen Angaben zunächst weiter angehören.
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Dritter Hilfskonvoi erreicht den Gazastreifen
Ein dritter Hilfskonvoi ist über den Grenzübergang in Rafah im Gazastreifen angekommen. Das berichteten Journalisten der Nachrichtenagentur AFP sowie Vertreter Ägyptens und der Palästinenser am Montag übereinstimmend. Demnach fuhren mehr als ein Dutzend Lastwagen über die Grenze.
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Christiane Benner zu neuer IG-Metall-Vorsitzender gewählt
Christiane Benner ist zur neuen Vorsitzenden der IG Metall gewählt worden. Mit 401 von 418 Stimmen sprachen sich am Montag beim Gewerkschaftstag der IG Metall in Frankfurt 96,4 Prozent der Delegierten für die 55-Jährige aus, Gegenkandidaten gab es keine. Benner wird damit die erste Frau an der Spitze der mitgliederstärksten deutschen Gewerkschaft.
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Russisches Gericht ordnet Untersuchungshaft für US-russische Journalistin an
Ein Gericht in Russland hat Untersuchungshaft für die in der vergangenen Woche festgenommene US-russische Journalistin Alsu Kurmasheva angeordnet. Kurmasheva solle zunächst bis zum 5. Dezember in Haft bleiben, berichteten russische Nachrichtenagenturen am Montag. Das Gericht in der zentralrussischen Stadt Kasan folgte damit der Argumentation der Staatsanwaltschaft, die der Journalistin vorwirft, sich nicht als "ausländische Agentin" registriert zu haben.
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Bombendrohung gegen ZDF-Zentrale: Zwei Gebäude in Mainz vorübergehend geräumt
Nach einer Bombendrohung gegen die ZDF-Zentrale in Mainz sind am Montag zwei Gebäude vorübergehend geräumt worden. Rund 600 Mitarbeiter mussten das ZDF-Hochhaus auf dem Lerchenberg und das sogenannte Sendebetriebsgebäude verlassen, wie eine Sprecherin des Senders sagte. Das Hochhaus beherbergt Redaktion und Verwaltung. Die Sendefähigkeit war nach ZDF-Angaben nicht beeinträchtigt.
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Japans Regierungschef verspricht niedrigere Steuern und höhere Subventionen
Japans Regierungschef Fumio Kishida hat in einem Versuch, seine Umfragewerte zu verbessern, Steuersenkungen und weitere Hilfen für Haushalte und Unternehmen versprochen. "Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft. Vor allem die Wirtschaft ist meine Priorität", sagte er am Montag in einer Ansprache im Parlament in Tokio. Seine Regierung arbeitet derzeit an einem Konjunkturpaket wegen der hohen Inflation.
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FC Bayern: Abschlusstraining mit Mazraoui und Gnabry
Mit Noussair Mazraoui und Serge Gnabry hat Bayern München sein Abschlusstraining für das Champions-League-Spiel beim türkischen Rekordmeister Galatasaray am Dienstag (18.45 Uhr MESZ/Prime Video) bestritten. Für Gnabry (Unterarmbruch) dürfte die Begegnung in Istanbul noch zu früh kommen, ob Mazraoui nach Palästina-Diskussion und muskulären Problemen wieder dabei sein kann, blieb zunächst offen.
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Wagenknecht tritt mit neun Bundestagsabgeordneten aus Linkspartei aus
Die Linkenabgeordnete Sahra Wagenknecht hat gemeinsam mit neun weiteren Bundestagsabgeordneten ihren Parteiaustritt erklärt. Wie die bisherige Fraktionschefin Amira Mohamed Ali am Montag sagte, erklärten sie selbst und die weiteren Abgeordneten am Morgen ihren Austritt aus der Linkspartei. Der Fraktion wollen sie trotz des Parteiaustritts zunächst weiter angehören. Mohamed Ali äußerte sich bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wagenknecht in Berlin, bei der ein Verein zur Vorbereitung der Parteigründung vorgestellt wurde.
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Verbraucherzentrale: IT-Probleme bei der Postbank halten an
Die IT-Probleme bei der Postbank sowie der DSL-Bank halten offenbar an. Allein im dritten Quartal seien 1100 Beschwerden über die beiden Banken eingegangen, erklärte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Montag. Seit Jahresbeginn liegen demnach rund 1700 Beschwerden von Kundinnen und Kunden vor. "Das sind zwischen Januar und September 2023 bereits annähernd dreimal so viele wie im gesamten Vorjahr."
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