Biden empfängt von der Leyen und Michel zu EU-USA-Gipfel
US-Präsident Joe Biden empfängt am Freitag (12.00 Uhr Ortszeit; 18.00 MESZ) die Spitzen der Europäischen Union zu einem EU-USA-Gipfel im Weißen Haus. Bei dem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel werden der Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas sowie der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zentrale Themen sein.
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Bundesverfassungsgericht äußert sich zu Lehrstuhldurchsuchung bei Professor
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Freitag (09.30 Uhr) eine Entscheidung zu einer Durchsuchung und der Beschlagnahme von Forschungsunterlagen in den Lehrstuhlräumen eines bayerischen Psychologieprofessors aus Erlangen. Gegen einen seiner Gesprächspartner, der wegen Drogendelikten im Gefängnis saß, ermittelte die Generalstaatsanwaltschaft München wegen einer mutmaßlichen Mitgliedschaft in der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat und eines Waffendelikts. (Az. 1 BvR 2219/20)
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Bundesrat gedenkt der Hamas-Opfer und berät über mehrere Gesetzesvorhaben
Der Bundesrat berät am Freitag (ab 9.30 Uhr) abschließend über mehrere Gesetzesvorhaben. Dabei geht es um das Energiespargesetz und den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung. Erstmals beraten wird über das Wachstumschancengesetz des Wirtschaftsressorts sowie die geplante Ausweisung von Georgien und Moldau als sogenannte sicher Herkunftsstaaten.
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Koalitionsausschuss der "Ampel" soll weiteren Kurs bestimmen
Der Koalitionsausschuss der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP kommt am Freitagnachmittag im Kanzleramt zusammen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte den Termin vergangene Woche nach den Verlusten der drei Parteien bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen angekündigt. Der FDP-Chef hatte dabei gefordert, die Koalition müsse ihren Kurs insbesondere in der Migrations- und Wirtschaftspolitik "kritisch reflektieren".
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Bundestag stimmt über Reformen im Verkehrsbereich ab
Die Abgeordneten des Bundestags stimmen am Freitag (ab 09.00 Uhr) über weitreichende Reformen im Verkehrssektor ab. Projekte auf der Straße sowie der Schiene sollen laut den Gesetzentwürfen schneller geplant und genehmigt werden, Kommunen sollen mehr Möglichkeiten bei der Einführung von Verkehrsbeschränkungen erhalten und die Lkw-Maut soll ausgeweitet werden. Klima- und Umweltschutz sollen eine größere Rolle bei verkehrspolitischen Entscheidungen spielen als bisher.
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Machthaber im Niger vereiteln Fluchtversuch von Präsident Bazoum
Die Militärregierung im Niger hat nach eigenen Angaben am Donnerstag einen Fluchtversuch des im Juli gestürzten und seitdem festgesetzten Präsidenten Mohamed Bazoum vereitelt. "Gegen drei Uhr morgens versuchten (...) Mohamed Bazoum und seine Familie, seine beiden Köche und zwei Sicherheitskräfte aus dem Gewahrsam zu fliehen", sagte der Sprecher der Militärs, Oberst Amadou Abdramane, im Staatsfernsehen.
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"Wichtiger denn je": Paus pocht auf mehr Tempo bei Demokratiefördergesetz
Angesichts der "aktuellen Ereignisse" dringt Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) auf eine schnelle Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes. Die Demokratie in Deutschland werde derzeit "von außen wie von innen massiv angegriffen", sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). "Mehr Tempo ist angesichts der aktuellen Ereignisse angezeigt. Das Gesetz ist wichtiger denn je", betonte sie.
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Biden will US-Kongress am Freitag um neue Hilfen für Israel und Ukraine bitten
US-Präsident Joe Biden will den Kongress am Freitag um neue Hilfen für Israel und die Ukraine bitten. Das kündigte Biden am Donnerstagabend (Ortszeit) in einer Rede im Oval Office des Weißen Hauses an, ohne dabei eine konkrete Summe zu nennen.
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Plan für Übergangslösung für US-Repräsentantenhaus gescheitert
Das Chaos bei den Republikanern im US-Repräsentantenhaus geht weiter - und damit auch die Blockade der Kongresskammer. Eine von einigen Abgeordneten angestrebte Übergangslösung, die den geschäftsführenden Vorsitzenden Patrick McHenry bis Januar mit mehr Befugnissen ausgestattet hätte, scheiterte am Donnerstag in der Republikaner-Fraktion.
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Bundestag stimmt Online-Portal zu Stärken und Schwächen von Kliniken zu
Patientinnen und Patienten in Deutschland sollen sich künftig online über die medizinischen Stärken und Schwächen jeder einzelnen Klinik informieren können. Der Bundestag beschloss dazu am Donnerstag das von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dazu vorgelegte Krankenhaus-Transparenzgesetz. Dieses sieht vor, dass ab Mai 2024 ein interaktiver Krankenhaus-Atlas digital zur Verfügung steht.
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