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FDP-Fraktion will Kindergrundsicherung nur unter Bedingungen zustimmen

Die FDP-Bundestagsfraktion will der Kindergrundsicherung nur unter Bedingungen zustimmen. Es gebe "noch viele offene Fragen" zu dem vergangene Woche im Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf von Familienministerin Lisa Paus (Grüne), sagte der erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe). Dabei gehe es darum, ob Bürokratie wirksam abgebaut wird" und "die neue Administration und Behördenaufteilung so wirklich funktioniert".

Scholz sagt Ukraine Lieferung von weiterem Patriot-System zu

Deutschland unterstützt die Ukraine mit einem weiteren Luftabwehrsystem vom Typ Patriot. Das kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag am Rande des Gipfeltreffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft im spanischen Granada an. "Das ist ein sehr weitreichender Schutz", sagte Scholz. Die Patriots gehörten zu den "wirksamsten Verteidigungswaffen".

Medienberichte: Brückengeländer an Unfallort in Venedig war marode

Nach dem Busunglück in Venedig mit mindestens 21 Todesopfern sind in Italien erhebliche Sicherheitsmängel rund um die Unfallstelle öffentlich geworden. Wie der Verkehrsstadtrat der Lagunenstadt, Renato Boraso, in mehreren am Donnerstag veröffentlichten Interviews erklärte, entsprach die Leitplanke an der Stelle, an der das Fahrzeug von einer Brücke in die Tiefe stürzte, nicht den geltenden Sicherheitsstandards. Demnach gab es die Planungen für eine Renovierung bereits seit 2016, doch begannen die Arbeiten erst diesen September.

Staatsanwaltschaft sieht keine Anzeichen für Angriff auf AfD-Chef Chrupalla

Im Fall des ins Krankenhaus eingelieferten AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla wird wegen einer möglichen Straftat ermittelt - Anzeichen für einen Angriff gibt es nach Behördenangaben jedoch bislang nicht. Es sei ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts auf Körperverletzung eingeleitet worden, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Ingolstadt am Donnerstag. Chrupalla hatte am Mittwoch eine Wahlkampfveranstaltung in Ingolstadt abbrechen müssen und wurde in eine Klinik eingeliefert.

Scharfe Kritik am Westen: Putin will "eine neue Welt errichten"

Der russische Präsident Wladimir Putin will nach eigenen Worten "eine neue Welt errichten". Der Kreml-Chef stellte am Donnerstag beim politischen Waldai-Forum in der russischen Schwarzmeer-Stadt Sotschi die russische Offensive in der Ukraine in den Zusammenhang mit einer "Hegemonie" des Westens. "Wir stehen im Wesentlichen vor der Aufgabe, eine neue Welt zu errichten", sagte Putin.

Ukraine meldet 50 Tote durch russischen Angriff im Osten der Ukraine

Bei einem russischen Angriff im Osten der Ukraine sind ukrainischen Angaben zufolge am Donnerstag mindestens 50 Menschen getötet worden. Die Opfer seien zum Gedenken an einen verstorbenen Dorfbewohner zusammengekommen, sagte der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko. Auch ein sechs Jahre altes Kind sei unter den Todesopfern. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem "brutalen russischen Verbrechen". Die humanitäre UN-Koordinatorin für die Ukraine, Denise Brown, zeigte sich "entsetzt" über den Angriff.

Elektroautohersteller aus Vietnam steigert Umsatz um 159 Prozent

Der vietnamesische Elektroautohersteller Vinfast hat seinen Umsatz im dritten Quartal stark gesteigert. Den Gesamtumsatz gab das Unternehmen am Donnerstag mit 342,7 Millionen Dollar an - ein Anstieg um 159 Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal. Grund dafür waren vor allem deutlich mehr verkaufte Autos.

Schwer verletzte Jugendliche: Teheran verbittet sich "Einmischung" des Westens

Der Iran hat im Fall der bei einer mutmaßlichen Konfrontation mit der iranischen Sittenpolizei schwer verletzten Jugendlichen Kritik aus Deutschland und den USA zurückgewiesen. Der Sprecher des Außenministeriums in Teheran, Nasser Kanani, warf den beiden Ländern am Donnerstag im Onlinedienst X, ehemals Twitter, vor, "sich einzumischen, voreingenommene Bemerkungen zu machen und unaufrichtige Sorge um iranische Frauen und Mädchen zum Ausdruck zu bringen".

AfD-Politiker Jens Maier muss als Richter in vorgezogenen Ruhestand

Der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier darf nicht mehr als Richter arbeiten. Seine Versetzung in den vorgezogenen Ruhestand bleibt bestehen, wie das Dienstgericht des Bundes am Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Donnerstag entschied. Maier könne sich hier weder auf seine Immunität als Abgeordneter berufen noch darauf, dass seine richterlichen Rechte und Pflichten während seiner Zeit im Bundestag geruht hatten. (Az. RiZ (R) 1/23)

Ukraine "pausiert" WTO-Klage gegen EU-Staaten wegen Getreideexporten

Die Ukraine will ihre Klage vor der Welthandelsorganisation (WTO) gegen mehrere EU-Staaten wegen Einfuhrbeschränkungen für Getreide vorerst nicht weiterverfolgen. "Während wir nach einer praktischen Lösung suchen, ist unsere Streitsache innerhalb der WTO momentan pausiert", sagte der stellvertretende ukrainische Wirtschaftsminister Taras am Donnerstag nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine. Er gehe von einer Einigung in dem Streit innerhalb der kommenden "Wochen und Monaten" aus.