SPD will Diätenerhöhung in diesem Jahr aussetzen - wegen Sparzwängen
Angesichts des Sparzwangs im Bundeshaushalt will die SPD die in diesem Jahr anstehende Erhöhung der Abgeordnetenbezüge im Bundestag ausfallen lassen. "Wir sollten die anstehende Erhöhung der Diäten unbedingt aussetzen", sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf am Donnerstag der "Bild". Zur Begründung verwies er auf die beschlossenen Sparmaßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger.
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Tankrabatt: Verbraucherschützer nehmen Kartellamt in die Pflicht
Vor dem Inkrafttreten des von der Regierung beschlossenen Tankrabatts haben Verbraucherschützer das Bundeskartellamt in die Pflicht genommen. Die Behörde müsse "genau hinschauen und sicherstellen, dass der Tankrabatt vollständig und dauerhaft an Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wird", forderte die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Ramona Pop, am Donnerstag. Der Tankrabatt dürfe nicht "zum Konzernrabatt werden".
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USA verstärken Bemühungen um eine Öffnung der Straße von Hormus
Im Bemühen um eine Öffnung der Straße von Hormus verstärken die USA ihren Druck auf Teheran. US-Präsident Donald Trump sollte Medienberichten zufolge am Donnerstag von der US-Armee über neue mögliche militärische Pläne für den Iran-Krieg unterrichtet werden. Zudem wollen die USA einen neuen Anlauf nehmen, um eine internationale Koalition zur Sicherung der Meerenge zu schmieden. Kreml-Chef Waldimir Putin warnte Trump indes in einem Telefonat vor "äußerst schädlichen Folgen", "sollten die USA und Israel erneut zu militärischen Maßnahmen greifen".
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Nach Wahl in Rheinland-Pfalz: CDU und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag
Fast sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben sich CDU und SPD auf eine gemeinsame Koalition geeinigt. Der designierte Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) und der bisherige Amtsinhaber Alexander Schweitzer (SPD) stellten am Donnerstag in Mainz den Koalitionsvertrag vor, der unter anderem mehr Stellen bei der Polizei und ein verbindliches Kindergartenjahr vorsieht.
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Trump droht mit Truppenabzug: Bundesregierung demonstrativ gelassen
Die Bundesregierung hat mit demonstrativer Gelassenheit auf die Drohungen von US-Präsident Donald Trump reagiert, US-Truppen aus Deutschland abziehen zu wollen. Kanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul (CDU) verwiesen am Donnerstag auf gemeinsame Interessen und die strategische Bedeutung der US-Militärbasen in Deutschland. Ähnlich äußerte sich die SPD. Die Opposition warf Merz vor, mit "unbedachten" Äußerungen Trump gegen Deutschland aufzubringen.
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33-Jähriger nimmt Elfjährige mit in Wohnung: Festnahme in Bayern
Weil er eine Elfjährige aus Sachsen-Anhalt mit in eine Coburger Wohnung nahm, ist ein 33-Jähriger in Bayern festgenommen worden. Der Mann soll das Mädchen über soziale Medien kontaktiert und überredet haben, mit ihm mitzufahren, wie das Polizeipräsidium Oberfranken in Bayreuth und die Staatsanwaltschaft Coburg am Donnerstag gemeinsam mitteilten.
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EU verbietet Blei in gängigen Angelködern
Anglerinnen und Angler in der Europäischen Union dürfen ihre Köder in Zukunft nicht mehr mit Blei beschweren. Vertreter der 27 EU-Länder stimmten in einem Unterausschuss der EU-Kommission dafür, bestimmte Bleiköder in den kommenden Jahren schrittweise zu verbieten, wie aus am Donnerstag veröffentlichten Dokumenten hervorgeht. Grund ist, dass das Schwermetall Tieren und Menschen schaden kann.
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Knapp 300 Vorschläge für diesjährigen Friedensnobelpreis - Auch Trump wieder dabei
Für den diesjährigen Friedensnobelpreis sind fast 300 Vorschläge eingegangen. Nominiert wurden 208 Persönlichkeiten und 79 Organisationen, teilte das norwegische Nobel-Institut am Donnerstag in Oslo mit. Wer für die begehrte Auszeichnung empfohlen wurden, wurde nicht bekannt gegeben - den Statuten zufolge bleiben die Namen der Nominierten 50 Jahre lang unter Verschluss.
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Ermittler: US-Sänger D4vd zerstückelte Jugendliche mit Kettensägen
Der wegen Mordes an einer Jugendlichen angeklagte US-Sänger D4vd hat sein Opfer nach Angaben der Staatsanwaltschaft mit Kettensägen zerstückelt, die er zuvor im Online-Versand bestellt hatte. Der R&B-Musiker habe die minderjährige Celeste Rivas Hernandez getötet, weil sie ihm drohte, die lang andauernde illegale sexuelle Beziehung der beiden zu enthüllen, hieß es in am Mittwoch (Ortszeit) veröffentlichten Unterlagen der Anklagebehörde.
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Anschläge auf jüdische Einrichtungen: Starmer verspricht "schnelle Reaktion"
Nach zahlreichen Anschlägen auf jüdische Einrichtungen in Großbritannien hat der britische Premierminister Keir Starmer eine "schnelle und sichtbare Reaktion" der Justiz gefordert. Es sei wichtig, gemeinsam zu zeigen, dass es eine sofortige Antwort auf die Angriffe gebe, sagte Starmer am Donnerstag bei einem Krisentreffen zu den Angriffen in der Downing Street in London.
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