Bundessozialgericht verhandelt über Bürgergeld für Obdachlose ohne Postanschrift
Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel verhandelt am Mittwoch (12.00 Uhr) über die Frage, ob auch Obdachlose für den Erhalt von Bürgergeld "postalisch erreichbar" sein müssen. Im Streitfall wies das Jobcenter Stuttgart einen Obdachlosen darauf hin, dass er seine Post künftig nicht mehr direkt bei der Behörde abholen könne. Daher müsse er sich eine Postadresse einrichten. Die postalische Erreichbarkeit sei "Leistungsvoraussetzung". (Az. B 4 AS 12/22 R)
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Faeser will in Bundestags-Innenausschuss Fragen zu Schönbohm beantworten
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will sich am Mittwoch (10.00 Uhr) im Innenausschuss des Bundestags zur Affäre um den versetzten Behördenleiter Arne Schönbohm befragen lassen. Anfang September war ihr Fehlen bei zwei Sondersitzungen des Ausschusses zum Fall Schönbohm von der Opposition scharf kritisiert worden. Am Mittwochnachmittag (13.00 Uhr) stellt sich Faeser dann in der Regierungsbefragung im Plenum des Bundestags öffentlich den Fragen der Abgeordneten.
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UN-Sicherheitsrat befasst sich in offener Sitzung mit Ukraine-Krieg
Der UN-Sicherheitsrat in New York befasst sich am Mittwoch (11.00 Uhr Ortszeit; 17.00 Uhr MESZ) in einer offenen Sitzung mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Bei dem Treffen am Rande der UN-Generaldebatte werden unter anderem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der russische Außenminister Sergej Lawrow sprechen. Der UN-Sicherheitsrat als das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen ist im Ukraine-Krieg blockiert, weil Russland als eines der fünf ständigen Mitglieder ein Veto-Recht hat.
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Scholz fordert erneut Ende der Gewalt in Berg-Karabach
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat erneut ein Ende der Kämpfe in der Unruhe-Region Berg-Karabach im Kaukasus gefordert. "Die erneuten militärischen Aktivitäten, davon bin ich überzeugt, führen in die Sackgasse", sagte Scholz am Dienstagabend (Ortszeit) bei der UN-Generaldebatte in New York. "Sie müssen enden."
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Scholz warnt in UN-Rede vor "Schein-Lösungen" im Ukraine-Krieg
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor den Vereinten Nationen vor "Schein-Lösungen" bei der Suche nach Frieden in der Ukraine gewarnt. "Frieden ohne Freiheit heißt Unterdrückung", sagte Scholz am Dienstagabend (Ortszeit) bei der UN-Generaldebatte in New York. "Frieden ohne Gerechtigkeit nennt man Diktat. Das muss nun endlich auch Moskau verstehen."
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Fünf US-Bürger nach Gefangenenaustausch mit Iran in USA gelandet
Fünf im Rahmen eines Gefangenenaustausches mit dem Iran freigelassene US-Bürger sind am Dienstag in den USA angekommen. Die fünf Männer landeten mit einem Privatflugzeug auf dem Militärflugplatz Fort Belvoir südlich von Washington. Dort wurden sie von erleichterten Angehörigen empfangen und umarmt, die US-Flaggen schwenkten und mit den Ankömmlingen für ein Gruppenfoto posierten.
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NRW: Deutschlandticket als bezuschusstes Jobticket bei Beschäftigten beliebt
Das Deutschlandticket als bezuschusstes Jobticket erfreut sich bei Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen großer Beliebtheit. Laut "Rheinischer Post" (Mittwoch) zahlen einer Umfrage zufolge die Versicherung Ergo, die Deutsche Post und Bayer ihren Beschäftigten jeweils mindestens 12,25 Euro Zuschuss im Monat, wenn diese ein Deutschlandticket als Jobticket buchen.
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Irans Präsident: USA gießen bei Krieg in Ukraine "Öl ins Feuer"
Der iranische Präsident Ebrahim Raisi hat in einer Rede während der UN-Generaldebatte in New York den USA vorgeworfen, im Krieg in der Ukraine "Öl ins Feuer" zu gießen. Die USA schürten Spannungen und Gewalt, "um die europäischen Länder zu schwächen", sagte Raisi am Dienstag bei der UNO. Dies sei ein langfristiger Plan, fügte er hinzu.
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Erdogan prangert bei UN-Generaldebatte Koran-Schändungen in Europa an
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat bei seiner Rede während der UN-Generaldebatte in New York Koran-Schändungen in westlichen Ländern wie Schweden angeprangert. Diese Angriffe auf den Islam sowie "Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Islamophobie" hätten in europäischen Ländern ein "unerträgliches" Ausmaß erreicht, kritisierte Erdogan. Populistische Politiker spielten in vielen Ländern "weiterhin mit dem Feuer", sagte der türkische Staatschef. Die "schändlichen Angriffe auf den Koran" verdunkelten die Zukunft Europas.
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Aserbaidschan ruft Armenier in Unruhe-Region Berg-Karabach zu Kapitulation auf
Nach monatelanger Eskalation im Konflikt um Berg-Karabach hat Aserbaidschan am Dienstag einen groß angelegten Militäreinsatz in der umstrittenen Kaukasusregion gestartet. Die Regionalhauptstadt Stepanakert sowie weitere Städte standen nach Angaben der Vertretung Berg-Karabachs in Armenien unter "intensivem Beschuss". Pro-armenische Kräfte meldeten mindestens 27 Todesopfer, darunter zwei Zivilisten. Über 7000 Bewohner wurden demnach aus 16 Ortschaften evakuiert. Vertreter westlicher Staaten forderten ein sofortiges Ende der Kämpfe.
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