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China wirft EU "Protektionsimus" bei E-Autos vor und warnt vor "negativen Folgen"

China hat der EU wegen einer angekündigten Wettbewerbsuntersuchung zu chinesischen Subventionen für Elektroautos Protektionismus vorgeworfen und vor negativen Folgen gewarnt. Der EU gehe es schlicht darum, unter dem Deckmantel des fairen Wettbewerbs "ihre eigene Industrie zu schützen", teilte das chinesische Handelsministerium am Donnerstag in Peking mit. Das werde "negative Folgen für die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen China und der EU" haben.

Lindner gegen höhere Leistungen für Kinder von Asylsuchenden

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat dauerhaft höhere Leistungen für Kinder von Asylsuchenden im Zuge der Einführung der Kindergrundsicherung abgelehnt. "SPD und Grüne wollen bei Asylbewerbern dauerhaft 20 Euro mehr pro Kind und Monat zahlen - das unterstütze ich nicht", sagte der FDP-Chef der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Die geltenden Regelsätze seien angemessen, "und wir sollten gerade beim Asylbewerberleistungsgesetz keine falschen Signale senden", sagte Lindner.

Französisches Startup sammelt zwei Milliarden Euro für Batteriefabrik in Dünkirchen

Ein französisches Start-up hat zwei Miliarden Euro Kapital für den Bau einer Batteriefabrik in Dünkirchen gesammelt. Davon seien 650 Millionen Euro staatliche Subventionen, die noch von der EU-Kommission genehmigt werden müssen, teilte das Unternehmen Verkor am Donnerstag mit. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron begrüßte den "neuen Rekord für ein französisches Start-up". "Frankreich industrialisiert sich neu und stellt auf klimaneutrale Wirtschaft um", schrieb er im Onlinedienst X, vormals Twitter.

Bundesweiter Warntag: Behörden testen flächendeckend Warnsysteme

In Deutschland sind am Donnerstag bundesweit die Warnsysteme für den Katastrophenfall getestet worden. Gegen 10.59 Uhr lösten die Behörden einen Probealarm aus. Testweise wurden daraufhin amtliche Gefahrendurchsagen unter anderem über Warnapps und über das sogenannte Cell-Broadcasting-System per Warn-SMS verbreitet. Parallel sollten in zahlreichen Kommunen auch die Sirenen heulen.

Streit um Rhythmusschnipsel von Kraftwerk wird noch einmal zu Fall für EuGH

Der schon fast zehn Jahre dauernde Rechtsstreit von Musikern der Band Kraftwerk mit Produzent Moses Pelham wird noch einmal zum Fall für den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe setzte das Verfahren am Donnerstag aus und legte den europäischen Richterinnen und Richtern Fragen vor. In dem Streit geht es um einen zweisekündigen Rhythmusschnipsel. (Az. I ZR 74/22)

In US-Auto-Metropole Detroit stehen die Zeichen auf Streik

In der US-Auto-Metropole Detroit stehen die Zeichen auf Streik. Die Gewerkschaft United Auto Workers (UAW) will in der Nacht zum Freitag gleichzeitig die Werke der "Big Three" der US-Autoindustrie bestreiken. Die Tarifverträge in den Konzernen General Motors, Ford und Stellantis laufen dann aus. Ohne eine Einigung in letzter Minute soll um 22.00 Uhr (Ortszeit, 04.00 Uhr Freitag MESZ) bekanntgegeben werden, welche Werke bestreikt werden.

Rechtsstreit über staatliche Hilfen für Flughafen Hahn geht in die nächste Runde

Der Rechtsstreit über staatliche Beihilfen für den Flughafen Frankfurt-Hahn geht in die nächste Runde: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hob am Donnerstag ein vorheriges Urteil des EU-Gerichts dazu auf, das Gericht muss sich erneut mit der Sache befassen. Ursprünglich hatte die Lufthansa geklagt. (Az. C-466/21 P)

Umfrage: Eltern nutzen Medien exzessiv - halten sich aber für gute Vorbilder

Eltern nutzen Medien einer Umfrage zufolge exzessiv - halten sich selbst aber trotzdem für gute Medienvorbilder. 78 Prozent sehen sich als mustergültige Mediennutzer an, wie die Krankenkasse Pronova BKK am Donnerstag in Leverkusen mitteilte. Gleichzeitig sagten aber auch 62 Prozent der Befragten, dass sie selbst zu viel Zeit mit Smartphone oder Computer verbringen würden. Drei Prozent sehen sich als schlechte Vorbilder.

68 chinesische Kriegsflugzeuge und zehn Schiffe nahe Taiwan gesichtet

China hat nach taiwanischen Angaben ein dutzende Kriegsflugzeuge und Marineschiffe vor der Küste Taiwans aufgeboten. Insgesamt seien zwischen Mittwoch- und Donnerstagmorgen 68 Flugzeuge und zehn Schiffe gezählt worden, erklärte das taiwanische Verteidigungsministerium. Einige dieser Kriegsschiffe und -flugzeuge seien unterwegs in ein nicht näher bestimmtes Westpazifikgebiet zu einem "gemeinsamen See- und Lufttraining" mit dem chinesischen Flugzeugträger "Shandong", hatte Taipeh schon zuvor erklärt.

Merz macht Flüchtlingspolitik für AfD-Umfragehochs verantwortlich

CDU-Chef Friedrich Merz macht die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung für das Umfragehoch der AfD verantwortlich. "Eine solche Partei wird stärker, wenn die Probleme nicht gelöst werden", sagte Merz am Donnerstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Dass Probleme nicht gelöst werden, sei der Eindruck in der Bevölkerung - "und der Eindruck ist ja leider richtig", ergänzte der CDU-Politiker.