Großbritannien will Wagner als Terrororganisation einstufen und verbieten
Die britische Regierung will die russische Söldnertruppe Wagner als terroristische Organisation einstufen und damit verbieten. Ein entsprechender Entwurf wurde ins Parlament eingebracht, wie Innenministerin Suella Braverman am Mittwoch mitteilte. Nach den Plänen der Regierung soll die Maßnahme am kommenden Mittwoch in Kraft treten. Unterstützern der Söldnergruppe drohen laut Braverman in Großbritannien künftig bis zu 14 Jahre Haft.
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Kiew: Mindestens 16 Tote bei russischem Angriff auf Marktplatz in Ostukraine
Bei einem russischen Bombardement eines Marktplatzes in der Ostukraine sind nach ukrainischen Angaben mindestens 16 Menschen getötet und mehr als 30 weitere verletzt worden. Die Geschosse schlugen demnach am Mittwoch im Zentrum der Stadt Kostjantyniwka ein, die nahe der Kriegsfront in der Industrieregion Donezk liegt. Unter den Trümmern befänden sich noch Menschen, teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Nachmittag mit. Der Angriff ereignete sich während eines Besuchs von US-Außenminister Antony Blinken in Kiew.
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Französische Justiz verurteilt erstmals Unternehmen wegen illegalen Holzimports
Die französische Justiz hat erstmals ein Unternehmen wegen illegaler Holzimporte aus Brasilien verurteilt. Das Dachdecker-Unternehmen Pierre Robert aus dem zentralfranzösischen Châteauroux sei zu einer Strafe von 20.000 Euro verurteilt worden, teilte Greenpeace am Mittwoch mit. Die Umweltorganisation hatte bereits 2019 Klage gegen das Unternehmen eingereicht. Sie hatte ihm vorgeworfen, brasilianisches Ipé-Holz, das etwa für Terrassen genutzt wird, mit Hilfe gefälschter Papieren importiert zu haben.
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Sieben Festnahmen wegen illegalen Pay-TV-Vertriebs in Baden-Württemberg
Weil sie Kunden illegal geteilte Pay-TV-Angebote verkauft haben sollen, sind in der Region rund um die baden-württembergische Stadt Reutlingen sieben Menschen festgenommen worden. Fünf von ihnen sitzen in Untersuchungshaft, wie die Reutlinger Polizei und die Staatsanwaltschaft Tübingen am Mittwoch mitteilten. Es bestehe der Verdacht des gemeinschaftlichen banden- und gewerbsmäßigen Computerbetrugs.
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Beitragsbemessungsgrenzen der Sozialversicherung steigen 2024 an
Die Beitragsbemessungsgrenzen der Sozialversicherungen steigen im kommenden Jahr deutlich an. Der Entwurf der diesbezüglichen Verordnung des Bundesarbeitsministeriums lag der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch in Berlin vor. Zuvor hatte das Portal "The Pioneer" darüber berichtet.
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Basketballer im WM-Halbfinale - Olympia-Ticket in der Tasche
Die deutschen Basketballer stehen erstmals seit mehr als 20 Jahren wieder in einem WM-Halbfinale und haben das Ticket für die Olympischen Spiele 2024 in Paris sicher. Die Mannschaft um Kapitän Dennis Schröder schlug im Viertelfinale von Manila/Philippinen Außenseiter Lettland 81:79 (36:34), am Freitag (14.40 Uhr MESZ/kostenfrei bei MagentaSport) gibt es im Duell mit dem fünfmaligen Weltmeister und Topfavoriten USA die erste von zwei Chancen auf die erträumte Medaille.
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Unionsinnenminister fordern Einführung von Vorratsdatenspeicherung
Die Unionsinnenminister haben die Einführung der Vorratsdatenspeicherung gefordert. Wegen mangelnder Unterstützung der Bundesregierung bei der IP-Adressenspeicherung gebe es Defizite bei der Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet, erklärte das CDU-geführte hessische Innenministerium am Mittwoch. "Ermittler erfahren leider oft erst geraume Zeit nach der Begehung davon", kritisierte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU).
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Brandenburger AfD-Fraktion hat keinen Anspruch auf Sitz in Kontrollkommission
Die AfD-Fraktion in Brandenburg ist vor dem Verfassungsgericht des Landes mit dem Versuch gescheitert, sich einen Sitz in der Parlamentarischen Kontrollkommission zu erstreiten. Das Gericht lehnte den Antrag am Mittwoch ab. Die Fraktion wollte feststellen lassen, dass der Landtag sie in ihren Rechten verletzt habe, weil alle von der AfD vorgeschlagenen Kandidaten nicht gewählt worden waren.
WeiterlesenErster Afrika-Klimagipfel fordert "neue Finanzarchitektur"
Zum Abschluss des ersten Afrika-Klimagipfels haben die Teilnehmerstaaten angesichts der Erderwärmung "eine neue Finanzarchitektur" gefordert. Für eine grüne Transformation der Wirtschaft in Afrika sei eine massive Aufstockung der Mittel erforderlich, hieß es in der am Mittwoch in Nairobi beschlossenen Abschlusserklärung. Umweltexperten würdigten den Gipfel als wichtige Etappe auf dem Weg zu Verhandlungserfolgen bei der Weltklimakonferenz COP28 im Dezember in Dubai.
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Erdogan unterstützt Zinserhöhungen der türkischen Zentralbank
Nach der Kehrtwende im Kampf gegen die Inflation in der Türkei hat Präsident Recep Tayyip Erdogan seine Unterstützung für die starken Zinserhöhungen der türkischen Zentralbank bekräftigt. "Wir werden die Inflation mit Hilfe einer strengen Geldpolitik auf einstellige Werte reduzieren", sagte Erdogan am Mittwoch in einer Fernsehansprache. Die Inflation in der Türkei liegt aktuell bei knapp 60 Prozent.
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