Bundesarbeitsgericht erleichtert Kündigung wegen rassistisch-sexistischer Chats
Beleidigende, rassistische, sexistische und zu Gewalt aufstachelnde Äußerungen auch in einer für vertraulich gehaltenen Chatgruppe können zur Kündigung führen. Gerade bei solchen Äußerungen bedürfe es einer "besonderen Darlegung" der Beteiligten, warum sie davon ausgingen, dass nichts nach außen dringt, entschied am Donnerstag das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt. Je größer die Gruppe, desto weniger könnten deren Mitglieder auf die Vertraulichkeit bauen. (Az: 2 AZR 17/23, 2 AZR 18/23 und 2 AZR 19/23)
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Urteil: Kein Auskunftsanspruch an NRW-Justizministerium zu Cum-Ex-Ermittlungen
Das nordrhein-westfälische Justizministerium muss einem Urteil zufolge keine Auskünfte zu Berichten der Staatsanwaltschaften in Ermittlungsverfahren um sogenannte Cum-Ex-Geschäfte gewähren. Dies entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf nach Angaben vom Donnerstag. Damit scheiterten Gesellschafter der in den Steuerskandal verwickelten Hamburger Warburg-Bank mit einer entsprechenden Klage.
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Hintergrund der Messerattacke von 16-Jährigem an Schule in Sachsen weiter unklar
Die Hintergründe des Messerangriffs eines 16-Jährigen auf einen Drittklässler in einer Schule im ostsächsischen Bischofswerda sind nach wie vor weitgehend offen. Wie die Polizei in Görlitz am Donnerstag mitteilte, liefen ihre Ermittlungen zum dem Tatmotiv und dem genauen Tatablauf noch. Beides sei derzeit noch nicht "abschließend geklärt".
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Ukraine: Zum Unabhängigkeitstag blau-gelbe Nationalfahne auf der Krim gehisst
Zum ukrainischen Unabhängigkeitstag hat ein Spezialkommando nach Geheimdienstangaben einen Einsatz auf der Krim ausgeführt und die ukrainische Fahne auf der von Russland annektierten Halbinsel gehisst. Bei dem Einsatz habe "der Feind Verluste unter seinen Männern" erlitten, teilte der ukrainische Militärgeheimdienst am Donnerstag mit. Präsident Wolodymyr Selenskyj würdigte angesichts des Unabhängigkeitstags seine Landsleute derweil als "freies Volk", Deutschland sicherte Kiew weiteren Beistand zu.
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Knochen von seit 1990 vermisster Frau in Rheinland-Pfalz identifiziert
Ermittler haben an einem Felsen im rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein gefundene Knochenteile einer Frau zuordnen können, die seit 1990 vermisst wurde. Zudem konnten weitere Knochenteile einem seit 2006 verschwundenen Mann zugeordnet werden, wie die Polizei in Trier am Donnerstag mitteilte. Hinweise auf Verbrechen gibt es in beiden Fällen nicht.
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Ermittlungen in Belgien wegen wildpinkelnder Partygäste des Justizministers
Unangenehme Ermittlungen für Belgiens Justizminister Vincent Van Quickenborne: Die Polizei hat sich beschwert, weil Gäste einer von ihm gegebenen Party an ein Polizeiauto gepinkelt haben sollen. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Kortrijk im Nordwesten des Landes bestätigte am Donnerstag, dass Ermittlungen zu einer Polizeibeschwerde eingeleitet wurden.
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Urteil gegen früheren Bundeswehroffizier Franco A. ist rechtskräftig
Die Verurteilung des früheren Bundeswehroffiziers Franco A. wegen der Planung eines Anschlags ist rechtskräftig geworden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wies die von A. eingelegte Revision gegen das vor etwas mehr als einem Jahr ergangene Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main nach Angaben vom Donnerstag als "offensichtlich unbegründet" zurück. Das OLG hatte A. zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Er muss seine Strafe nunmehr absitzen.
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Wahlen in Simbabwe nach "Verzögerungen" um einen Tag verlängert
Wegen Verzögerungen bei der Stimmabgabe sind die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Simbabwe um einen Tag verlängert worden, was Manipulationsvorwürfe der Opposition verstärkte. Vor allem in der Hauptstadt Harare bildeten sich am Donnerstag erneut vielerorts lange Schlangen vor den Wahllokalen. Präsident Emmerson Mnangagwa hatte die ungewöhnliche Wahlverlängerung am Vorabend damit begründet, dass allen 6,6 Millionen Wahlberechtigten die Stimmabgabe ermöglicht werden solle.
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Kinos verkaufen im ersten Halbjahr deutlich mehr Tickets
Die deutsche Kinolandschaft erholt sich offenbar weiter von den Pandemiejahren. "Das Kino ist zurück", erklärte der Vorstand der Filmförderungsanstalt (FFA), Peter Dinges, am Donnerstag. Demnach wurden im ersten Halbjahr des laufenden Jahres 45,2 Millionen Tickets an den Kinokassen verkauft, 36,2 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, als 33,2 Millionen Karten abgesetzt worden waren.
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Mann in Baden-Württemberg von Skorpion gestochen
Ein Mann ist in Baden-Württemberg von einem Skorpion in den Finger gestochen worden. Der 53-Jährige entdeckte das Tier am Mittwochabend in Eislingen in seiner Vespertasche, wie die Polizei in Ulm am Donnerstag mitteilte. Es gelang ihm auch, den drei Zentimeter langen Skorpion in einem leeren Honigglas einzufangen. Dabei wurde er allerdings gestochen und erlitt leichte Verletzungen.
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