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Oberverwaltungsgericht bestätigt Schließung von Freier Dorfschule in Lübeck

Die wegen gravierender Verletzungen der Schulpflicht angeordnete Schließung der Freien Dorfschule in Lübeck ist rechtens. Das entschied das schleswig-holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Schleswig nach Angaben vom Mittwoch durch zwei unanfechtbare Beschlüsse, mit denen es Anträge des Trägervereins der geschlossenen Privatschule in vorläufigen Eilverfahren zurückwies und vorangegangene Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Schleswig bestätigte.

Kabinett billigt vereinfachte Regeln zur Änderung des Geschlechtereintrags

Das Bundeskabinett hat den Weg für eine vereinfachte Änderung des Geschlechtereintrags bei den Behörden freigemacht. Es beschloss am Mittwoch den Entwurf für ein neues Selbstbestimmungsgesetz. Demnach sollen Menschen nur noch eine einfache Selbstauskunft beim Standesamt abgeben müssen, wenn sie den Vornamen oder den Geschlechtseintrag im Personenstandsregister ändern wollen.

16-Jähriger verletzt Achtjährigen an Schule in Sachsen mit Messerstichen

Ein 16-Jähriger hat am Mittwoch einen Achtjährigen auf dem Gelände einer Schule im ostsächsischen Bischofswerda mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt. Der Junge wurde mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht, sein Zustand war zunächst stabil, wie die Polizei in Görlitz mitteilte. Der Tatverdächtige zündete sich nach ersten Erkenntnissen selbst an und wurde daraufhin gelöscht.

Berlin hat keine Umweltbedenken wegen Fukushima-Kühlwassers im Meer

Die Bundesregierung hat keine größeren Umweltbedenken wegen der bevorstehenden Einleitung von Kühlwasser aus dem zerstörten japanischen Atomkraftwerk Fukushima in den Pazifik. Der Einschätzung der Betreiberfirma Tepco und der japanischen Behörden, dass das Projekt unschädlich für die Umwelt sei, "können wir uns anschließen", sagte ein Sprecher von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) am Mittwoch in Berlin. Lemke habe sich im April vor Ort ein Bild gemacht und mit Tepco und Vertretern der Zivilgesellschaft gesprochen.

Präsident Emmerson Mnangagwa hofft bei Wahl in Simbabwe auf zweite Amtszeit

Überschattet von Manipulationsvorwürfen haben im südafrikanischen Simbabwe am Mittwoch Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattgefunden. Beobachter rechneten mit einer Wiederwahl des 80-jährigen Präsidenten Emmerson Mnangagwa und seiner seit Jahrzehnten regierenden ZANU-PF. Einige der Wahllokale öffneten mit Verzögerungen; die Opposition berichtete von Einschüchterungsversuchen der Wähler. Die Wahlergebnisse müssen innerhalb von fünf Tagen veröffentlicht werden.

Russische Justiz will am Donnerstag über US-Reporter Gershkovich entscheiden

Die russische Justiz will am Donnerstag über das weitere Schicksal des wegen Spionageverdachts festgenommenen US-Journalisten Evan Gershkovich entscheiden. Dies teilte eine Sprecherin des zuständigen Gerichts in Moskau am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP mit. Laut Gerichtsunterlagen soll "die Verlängerung der Haftperiode" geprüft werden.

Berlin hat keine Umweltbedenken gegen Fukushima-Kühlwassers im Meer

Die Bundesregierung hat keine größeren Umweltbedenken wegen der bevorstehenden Einleitung von Kühlwasser aus dem zerstörten japanischen Atomkraftwerk Fukushima in den Pazifik. Der Einschätzung der Betreiberfirma Tepco und der japanischen Behörden, dass das Projekt unschädlich für die Umwelt sei, "können wir uns anschließen", sagte ein Sprecher von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) am Mittwoch in Berlin. Lemke habe sich im April vor Ort ein Bild gemacht und mit Tepco und Vertretern der Zivilgesellschaft gesprochen.

Bundesministerin Paus sieht nur wenige Verbesserungen bei der Entgelttransparenz

Nur sehr wenige Beschäftigte haben laut einer Auswertung der Regierung bisher ihr Recht genutzt und nach dem Verdienst ihrer Kolleginnen und Kollegen gefragt, um sich vergleichen zu können. Es waren vier Prozent der Beschäftigten in Betrieben und Einrichtungen des öffentlichen Dienstes mit mehr als 200 Mitarbeitern, wie Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) mitteilte. Sie will das Entgelttransparenzgesetz nun weiterentwickeln, "damit sich endlich mehr bewegt - insbesondere für Frauen".

Starkoch Alfons Schuhbeck hat Haftstrafe angetreten

Der prominente Koch Alfons Schuhbeck hat seine Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung angetreten. Am Mittwoch traf der 74-Jährige in der Justizvollzugsanstalt Landsberg am Lech ein, wie die "Augsburger Allgemeine" am Donnerstag unter Berufung auf die Leiterin der Haftanstalt, Monika Groß, berichtete.

Zwei IS-Mitglieder in Niedersachsen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Zwei frühere Mitglieder der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) sind am Mittwoch vom Oberlandesgericht (OLG) Celle zu Haftstrafen von vier und sechs Jahren verurteilt worden. Das niedersächsische Gericht sah nach Angaben eines Sprechers als erwiesen an, dass die bereits einschlägig vorbestraften radikalen Islamisten im Alter von 27 und 61 Jahren als Übersetzer intensiv in die internationale Propagandaarbeit der Terrororganisation im Internet und in sozialen Medien eingebunden waren.