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Bundesanwaltschaft will mehr als 14 Jahre Haft für IS-Rückkehrerin Jennifer W.

In einem neuen Prozess gegen die deutsche IS-Rückkehrerin Jennifer W. hat die Bundesanwaltschaft vor dem Münchner Oberlandesgericht (OLG) am Montag eine Haftstrafe von 14 Jahren und sechs Monaten gefordert. 13 Jahre und sechs Monate davon sollen nach dem Willen der Anklagebehörde für den Tod eines versklavten jesidischen Mädchens verhängt werden, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Ein Urteil will der Staatsschutzsenat des Münchner OLG am Dienstag kommender Woche verkünden.

Lebenslange Haft für Krankenschwester wegen Mordes an sieben Babys

Nach einem aufsehenerregenden Prozess wegen des Mordes an sieben Babys ist eine britische Krankenschwester zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der zuständige Richter legte bei der Strafmaßverkündung am Montag in Manchester zudem fest, dass Lucy Letby nicht vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen werden dürfe. Die 33-Jährige war am Freitag des Mordes an sieben Babys sowie des versuchten Mordes an sechs weiteren Säuglingen schuldig gesprochen worden.

Mann zeigt Hakenkreuzfahne am Rande von Schützenausmarsch in Hannoversch Münden

Ein Mann hat am Rande eines Schützenaufzugs im niedersächsischen Hannoversch Münden eine Hakenkreuzfahne gezeigt. Beamte beschlagnahmten die Fahne, wie die Polizei in Göttingen am Montag mitteilte. Gegen den 33-Jährigen wurden Ermittlungen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet.

Russland warnt Dänemark nach F-16-Zusage an Kiew vor "Eskalation des Konflikts"

Nach der Zusage von F-16-Kampfjets an die Ukraine hat der russische Botschafter in Kopenhagen, Wladimir Barbin, Dänemark eine Verschärfung des Konflikts vorgeworfen. Die Entscheidung, "der Ukraine 19 F-16-Kampfjets zu schenken, führt zu einer Eskalation des Konflikts", erklärte Barbin am Montag gegenüber der AFP. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich in Kopenhagen siegesgewiss. Derweil sieht sich die Bundesregierung bei der möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern nicht unter Zugzwang.

Rubiales entschuldigt sich für Kuss-Skandal

Luis Rubiales, Präsident des spanischen Fußball-Verbandes (RFEF), hat sich am Montag für seinen Kuss auf die Lippen von Weltmeisterin Jenni Hermoso bei der Frauen-WM-Siegerehrung in Sydney entschuldigt. "Ich habe einen Fehler gemacht, das ist mir bewusst geworden", sagte der Verbands-Chef in einem Video-Post in Sozialen Medien.

AfD-Spitze will Biografien von Kandidaten auf Ungereimtheiten überprüfen

Der AfD-Vorstand lässt nach Berichten über Ungereimtheiten die Lebensläufe der Kandidaten für die bevorstehende Europawahl überprüfen. Dies beschloss am Montag der AfD-Bundesvorstand - ein entsprechender Bericht des Nachrichtenportals t-online wurde aus Vorstandskreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP in Berlin bestätigt. Anlass sind Zweifel an den Angaben, die einige jüngst benannte AfD-Kandidaten für die Europawahl zu ihren Lebensläufen gemacht haben.

Verfassungsgericht: AfD-Abgeordneter in Sachsen-Anhalt erhielt zu Recht Ordnungsruf

Der AfD-Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider hat im Landtag von Sachsen-Anhalt zu Recht einen Ordnungsruf wegen einer Äußerung im Zusammenhang mit Coronaimpfungen erhalten. Der Ordnungsruf durch den Landtagsvizepräsidenten verletzte die Redefreiheit des Abgeordneten nicht, wie das Landesverfassungsgericht in Dessau am Montag entschied. Die Äußerung des AfD-Abgeordneten war demnach als Verstoß gegen Ordnung, Würde und Ansehen des Landtags zu werten.

Berliner Kammergericht bejaht grundsätzliche Strafbarkeit von Straßenblockaden

Das Berliner Kammergericht hat die grundsätzliche Strafbarkeit von Straßenblockaden durch Klimaaktivisten bejaht. Wie das Gericht am Montag mitteilte, kann eine Blockade sowohl wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte als auch wegen Nötigung strafbar sein. Die Entscheidung fiel demnach bereits am vergangenen Mittwoch. Verhandelt wurde die Revision gegen ein Urteil des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten.

Frühere Geschäftsführer von Steinhoff-Tochterfirmen in Oldenburg verurteilt

Zwei ehemalige Geschäftsführer von Tochterunternehmen des international tätigen Einzelhandelskonzerns Steinhoff sind vom Landgericht im niedersächsischen Oldenburg in einem Prozess um Bilanzmanipulationen in Milliardenhöhe zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt worden. Die Richterinnen und Richter sprachen die Männer im Alter von 52 und 64 Jahren am Montag der unrichtigen Darstellung in Bilanzen und des Kreditbetrugs sowie der Beihilfe zur unrichtigen Darstellung in Bilanzen schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

Polizei-Ermittlungen zu Charles' Wohltätigkeitsstiftung eingestellt

Die Wohltätigkeitsstiftung von König Charles III. ist nicht mehr Gegenstand polizeilicher Ermittlungen. Die nach Berichten über Unregelmäßigkeiten im vergangenen Jahr aufgenommenen Untersuchungen würden nicht fortgesetzt, teilte die britische Polizei am Montag mit. Dies sei "nach sorgfältiger Überprüfung der durch die bisherigen Ermittlungen erbrachten Informationen" entschieden worden.