Weiter Ringen um Haushalt - Union gegen zusätzliche Ausnahme von Schuldenbremse
Um die Eckpunkte für den Haushalt 2027 wird in der Regierung weiter gerungen. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte am Montag in Berlin, "dass die Beratungen der Bundesregierung andauern". Unionspolitiker wandten sich erneut gegen Überlegungen aus der SPD, wegen der aktuellen Krise eine weitere Ausnahme von der Schuldenbremse zu ermöglichen.
Weiterlesen
Trampelpfad über Gleise genutzt: Frau in Brandenburg von Zug erfasst und getötet
In Brandenburg ist eine Frau beim Überqueren von Bahngleisen über einen Trampelpfad von einem Zug erfasst und getötet worden. Der Unfall ereignete sich am Samstagabend zwischen Ludwigsfelde und Großbeeren, wie die Polizei am Montag in Brandenburg an der Havel mitteilte.
Weiterlesen
Patientinnen vergewaltigt: Krankenpfleger zu mehr als zwölf Jahren Haft verurteilt
Wegen Sexualstraftaten gegen Patientinnen und einen Patienten in Krankenhäusern ist ein 32-jähriger Krankenpfleger vom Landgericht Essen zu zwölf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Der Angeklagte wurde unter anderem wegen dreifacher Vergewaltigung verurteilt, wie eine Gerichtssprecherin am Montag sagte. Darüber hinaus wurde er des zweifachen sexuellen Übergriffs und in mehreren Fällen der Verletzung des Intimbereichs durch Bildaufnahmen verurteilt.
Weiterlesen
Grüne werfen Merz nach einem Jahr Schwarz-Rot Planlosigkeit vor
Die Grünen haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach einem Jahr schwarz-roter Koalition Planlosigkeit und Führungsschwäche vorgeworfen. "Diese Bundesregierung ist die erste, die in den ersten Wochen einer akuten Krise nicht an Zustimmung gewinnt durch kluges Krisenmanagement, sondern weiter an Zustimmung verliert", sagte Parteichef Felix Banaszak am Montag in Berlin. Das zeige sich auch daran, dass "niemand daran glaubt", dass bei den anstehenden Reformvorhaben "jetzt noch ein großer Wurf gelingt".
Weiterlesen
Prozess gegen mutmaßlichen Mitarbeiter von syrischem Geheimdienst in Koblenz begonnen
Vor dem Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz hat am Montag ein Prozess gegen einen mutmaßlichen Mitarbeiter des syrischen Geheimdiensts begonnen. Angeklagt ist der 48-Jährige unter anderem wegen Mordes in 70 Fällen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Er soll zwischen April 2011 und April 2012 während des Bürgerkriegs als Wärter in einem Gefängnis des syrischen Geheimdiensts gearbeitet haben.
Weiterlesen
Umsturzpläne: BGH bestätigt Haftstrafen für Anführer von Kaiserreichsgruppe
Die Haftstrafen gegen vier Rädelsführer der sogenannten Kaiserreichsgruppe sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Montag das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom März 2025. Die drei Männer und eine Frau aus der Reichsbürgerszene wollten einen Umsturz auslösen und dazu unter anderem den damaligen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entführen. (Az. 3 StR 7/26)
Weiterlesen
Überfall auf Rüstungsfirma in Ulm: Prozess gegen fünf Angeklagte begonnen
Knapp acht Monate nach einem Angriff auf ein Rüstungsunternehmen in Ulm hat vor dem Landgericht Stuttgart der Prozess gegen fünf Beschuldigte begonnen. Die Anklage wurde zum Verhandlungsbeginn am Montag noch nicht verlesen, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Die Verhandlung wurde unterbrochen, nachdem sich die elf Verteidiger erst aus dem Sitzungssaal entfernten und anschließend auf den Plätzen der Angeklagten saßen, so dass diese nicht vorgeführt werden konnten.
Weiterlesen
Polizeihund beißt Neunjährigen in Nordrhein-Westfalen
In Mülheim an der Ruhr ist ein Neunjähriger durch den Biss eines Polizeihundes verletzt worden. Wie die Polizei in Essen am Montag mitteilte, befand sich der Hund zunächst in seiner Hundebox und später im Garten seines Diensthundeführers. Der Hund gelangte dann auf ein Nachbargrundstück, wo mehrere Kinder spielten. Als der Hund auf den Neunjährigen zulief und dieser wegrannte, biss er dem Jungen ins Gesäß.
Weiterlesen
Fast 700 Kilogramm Kokain in Container mit Holzpellets in Hamburg beschlagnahmt
Ermittler haben im Hamburger Hafen fast 700 Kilogramm Kokain in einem mit Holzpellets beladenen Container aus Brasilien entdeckt. Das Rauschgift habe einen Marktwert von schätzungsweise mehr als 14 Millionen Euro gehabt, teilten Zoll und Polizei am Montag in Hamburg mit. Der Inhaber der Empfängerfirma, ein 34-Jähriger, wurde als Tatverdächtiger festgenommen.
Weiterlesen
Auswärtiges Amt nennt Einbestellung deutschen Botschafters in Moskau "haltlose Maßnahme"
Die Bundesregierung hat die Einbestellung des deutschen Botschafters in Moskau durch das russische Außenministerium als "haltlose Maßnahme" kritisiert. Die Sprecherin des Auswärtigen Amts, Kathrin Deschauer, nannte am Montag die von Moskau erhobenen Vorwürfe "unbegründet". Das Außenministerium in Moskau hatte die Einbestellung von Botschafter Alexander Graf Lambsdorff mit der angeblichen Unterstützung einer tschetschenischen "Terrororganisation" durch den CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter begründet.
WeiterlesenIn den News
