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Dresdner Polizei ermittelt gegen Kommissaranwärter wegen Zeigens von Hitlergruß

Die Dresdner Polizei ermittelt gegen einen angehenden Beamten aus ihren Reihen wegen Körperverletzung und Zeigens des Hitlergrußes. Es handelt sich um einen 22 Jahre alten Polizeikommissaranwärter der Hochschule der sächsischen Polizei, wie die Polizeidirektion am Freitag mitteilte. Er soll in der Nacht zum Freitag in einem Dresdner Lokal wiederholt den Hitlergruß gezeigt haben.

Letzte Generation sorgt mit bundesweiten Blockadeaktionen für Verkehrsstörungen

Aktivisten der Klimaschutzgruppe Letzte Generation haben am Freitag mit Klebeaktionen den Autoverkehr in mehreren deutschen Städten behindert. In Berlin nahmen die Aktivistinnen und Aktivisten mehrere Hauptstraßen ins Visier, unter anderem an der Siegessäule und in der Nähe des Hauptbahnhofs. Im gesamten Bundesgebiet fanden nach Angaben der Protestgruppe mindestens 36 Sitzblockaden in 26 Städten statt.

Erneut mehr als drei Jahre Haft für Raser in Bayern nach tödlichem Unfall

Fast vier Jahre nach einem tödlichen Raserunfall auf einer Autobahn in Bayern ist ein neues Urteil gegen einen heute 26 Jahre alten Angeklagten ergangen. Das Landgericht Ingolstadt verurteilte den Mann zu drei Jahren und vier Monaten Gefängnis, wie ein Gerichtssprecher am Freitag sagte. Er wurde wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge schuldig gesprochen. Gegen den Angeklagten war bereits im April 2022 ein Urteil gefallen, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hob die Entscheidung jedoch auf.

Scholz will sich gegen "unglaubliche Beleidigungen" zur Wehr setzen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will auch in Zukunft einen harten Ton gegenüber Menschen anschlagen, die seine Veranstaltungen stören. Bei manchen Redeauftritten erlebe er "unglaubliche Beleidigungen, auch gestisch, in einer Art und Weise, die man nicht nett finden muss", sagte Scholz am Freitag bei seiner Sommer-Pressekonferenz in Berlin. Der Kanzler berichtete von Leuten, die "hingehen, um eine Veranstaltung, wo ganz viele kommen um zuzuhören, sprengen wollen".

Lindner will Ukraine helfen - aber nicht mehr Geld für EU-Budget

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat grundsätzlich Zustimmung für künftige Milliardenhilfen der Europäischen Union für die Ukraine signalisiert, sieht neue Haushaltsmittel aber kritisch. Er sagte am Freitag beim EU-Finanzministertreffen in Brüssel, die Ukraine könne auf Deutschland zählen. Lindner reagierte damit auf eine geplante "Reserve" für die Ukraine von 50 Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre.

US-Verbraucherbehörde prüft ChatGPT wegen Datenmissbrauchs und Falschinformationen

Die US-Verbraucherschutzbehörde FTC prüft den beliebten KI-basierten Chatbot ChatGPT auf mögliche Schäden für die Nutzerinnen und Nutzer - etwa weil das System unwahre Informationen generiert oder Daten missbräuchlich verarbeitet. Die FTC leitete am Donnerstag eine Untersuchung ein. Sie schickte dafür der ChatGPT-Entwicklerfirma OpenAI eine lange Liste von Fragen.

Scholz glaubt nicht an anhaltende Stärke der AfD

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält den aktuellen Höhenflug der AfD in den Meinungsumfragen nicht für dauerhaft. "Ich bin ganz zuversichtlich, dass die AfD bei der nächsten Bundestagswahl nicht viel anders abschneiden wird als bei der letzten", sagte Scholz am Freitag auf einer Pressekonferenz in Berlin. Bei der Wahl im September 2021 war die AfD auf 10,3 Prozent gekommen. Aktuelle Umfragen sehen sie bei rund 20 Prozent.

Peking: Deutsche China-Strategie wird "Spaltungen auf der Welt" verschärfen

Die Führung in Peking hat die neue China-Strategie der Bundesregierung in scharfen Worten verurteilt. Diese werde "nur das Gegenteil des Beabsichtigten bewirken" und "menschengemachte Risiken schaffen", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, am Freitag in Peking. "Das Gezeter über den sogenannten Wettbewerb der Systeme, Interessen und Werte widerspricht dem Trend der Zeit und wird die Spaltungen auf der Welt nur verschärfen."

Planungen zu Feier von Tag der Deutschen Einheit in Hamburg nehmen an Fahrt auf

Zweieinhalb Monate vor den Feierlichkeiten zum diesjährigen Tag der Deutschen Einheit in Hamburg nehmen die Planungen für das Fest an Fahrt auf. Mehrere Veranstaltungen und Präsentationsmeilen sollen nach Angaben des Hamburger Senats vom Freitag die Vielfalt, Modernität und Weltoffenheit Deutschlands in den Blick nehmen. Ein geplantes Bürgerfest an der Binnenalster stehe unter dem Motto "Horizonte öffnen". Zu den Festlichkeiten am 2. und 3. Oktober werden mehrere hunderttausend Menschen erwartet.

In Ukraine getöteter AFP-Journalist in die französische Ehrenlegion aufgenommen

Der in der Ukraine getötete AFP-Journalist Arman Soldin ist posthum in die Ehrenlegion aufgenommen worden. "Die Auszeichnung für Arman bewegt uns sehr", sagte AFP-Informationsdirektor Phil Chetwynd am Freitag. Dies ehre seine exzellente Arbeit als Journalist und halte die Erinnerung an ihn lebendig. Der 32 Jahre alte Videojournalist war am 9. Mai bei einem Raketenangriff im Osten der Ukraine getötet worden.