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Erste Verurteilung in Schweden wegen Versuchs der PKK-Finanzierung

Erstmals ist in Schweden ein Angeklagter wegen versuchter Finanzierung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verurteilt worden. Ein Gericht in Stockholm verhängte am Donnerstag gegen den Kurden mit türkischer Staatsangehörigkeit eine Haftstrafe von viereinhalb Jahren. Neben "versuchter Terrorismusfinanzierung" wurde der Mann wegen eines Erpressungsversuchs und Verstoßes gegen die Schusswaffengesetze verurteilt, wie Richter Mans Wigen mitteilte.

Union fordert neue Ausschussberatung im Bundestag zu Heizungsgesetz

Vor der auf September verschobenen Abstimmung im Bundestag über das Heizungsgesetz hat die Union erneute Beratungen auf Ausschussebene gefordert. Ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren bedeute, "dass es auch eine erneute Ausschussbefassung geben muss", sagte der Obmann der Unionsfraktion im zuständigen Ausschuss für Klimaschutz und Energie, Thomas Gebhart (CDU), der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag. "Die Ampel sollte die acht Wochen Sommerpause nutzen, auch in der Sache auf die Kritik am Gesetz ernsthaft einzugehen."

Copernicus: Vergangener Monat war weltweit heißester Juni

Der vergangene Monat war nach Angaben des europäischen Erdbeobachtungsprogramms Copernicus der heißeste Juni weltweit seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1950. Die Durchschnittstemperatur lag im Juni bei 16,51 Grad Celsius und damit "etwas mehr als 0,5 Grad Celsius über dem Durchschnitt der Jahre 1991-2020", wie der Klimawandel-Dienst von Copernicus (C3S) am Donnerstag mitteilte. Sie überschritt demnach deutlich den bisherigen Hitzerekord aus dem Juni 2019.

Umfrage: Große Mehrheit kritisiert mangelndes Engagement gegen Kinderarmut

Die große Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland findet einer Umfrage zufolge, dass zu wenig zur Reduzierung der Kinderarmut getan wird. Laut dem am Donnerstag in Berlin vorgestellten Kinderreport 2023 des Deutschen Kinderhilfswerkes bemängeln 72 Prozent der Erwachsenen sowie 61 Prozent der Kinder und Jugendlichen ein unzureichendes Engagement von Staat und Gesellschaft gegen Kinderarmut.

Maler und Bildhauer Anselm Kiefer nimmt Deutschen Nationalpreis entgegen

Der Maler und Bildhauer Anselm Kiefer ist mit dem Deutschen Nationalpreis ausgezeichnet worden. Der 78-Jährige nahm die von der Deutschen Nationalstiftung vergebene Auszeichnung am Donnerstag bei einer Zeremonie in der Französischen Friedrichstadtkirche in Berlin entgegen, wie die Stiftung mitteilte. Als Preisträger benannt worden war Kiefer bereits im März.

China: Exportbeschränkungen für Rohstoffe nicht gegen bestimmtes Land gerichtet

China hat klargestellt, dass sich die kürzlich angekündigten Exportbeschränkungen für die wichtigen Rohstoffe Gallium und Germanium nicht gegen ein bestimmtes Land richten. Die chinesische Regierung habe mit den Exportkontrollen "kein Land im Visier" und es handle sich auch nicht um ein Exportverbot, sagte eine Sprecherin des Handelsministeriums am Donnerstag. EU und USA seien im Vorfeld der Pläne informiert worden.

Lukaschenko: Wagner-Chef Prigoschin hält sich in Russland auf

Der Chef der Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hält sich nach Angaben des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko in Russland und nicht in Belarus auf. "Was Prigoschin betrifft, so ist er in St. Petersburg. Er ist nicht in Belarus", sagte Lukaschenko am Donnerstag vor ausländischen Journalisten in Minsk. Ein Aufstand der Wagner-Söldner war Ende Juni nach Angaben des Kreml mit der Abmachung beendet worden, dass Prigoschin ins Exil nach Belarus gehen sollte. Unterdessen veröffentlichten russische Medien Bilder einer Hausdurchsuchung bei Prigoschin.

Koalition will nach Stopp aus Karlsruhe Heizungsgesetz im September beschließen

Nach dem Veto des Bundesverfassungsgerichts gegen eine Verabschiedung des Heizungsgesetzes noch in dieser Woche soll die Schlussabstimmung nun erst nach der Sommerpause stattfinden. Dies teilten die Fraktionsvorsitzenden der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP am Donnerstag in Berlin mit. Änderungen an der Vorlage soll es aber offensichtlich nicht mehr geben.

Sieben Terrorverdächtige in Nordrhein-Westfalen festgenommen

Sieben mutmaßliche Mitglieder einer islamistischen terroristischen Vereinigung sind am Donnerstag in Nordrhein-Westfalen festgenommen worden. Wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte, hatten sie das Ziel, "in Deutschland öffentlichkeitswirksame Anschläge" im Sinn der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu verüben. Die Männer, die sich seit längerer Zeit kannten, seien kurz nach Beginn des Kriegs in der Ukraine im Frühling 2022 von dort aus fast gleichzeitig nach Deutschland eingereist.

Lauterbach sieht nach Scheitern von Sterbehilfe-Gesetz die Gerichte am Zug

Nach dem Scheitern einer Gesetzesregelung zur Sterbehilfe im Bundestag sieht Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Gerichte am Zug. Die Ablehnung der beiden Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe hinterlasse "eine gewisse Rechtsunsicherheit", sagte Lauterbach am Donnerstag in Berlin. Er gehe davon aus, dass jetzt offene Fragen im Zusammenhang mit der Sterbehilfe - etwa zur ärztlichen Verschreibung todbringender Medikamente - mangels gesetzlicher Vorgaben von Gerichten geklärt werden müssten.