Bröckelnde Balkone: Eigentümergemeinschaft muss Sanierung veranlassen
Wenn Balkone am Mehrfamilienhaus dringend saniert werden müssen, muss die Eigentümergemeinschaft aktiv werden und die Renovierungen veranlassen. Das gilt auch dann, wenn eigentlich die einzelnen Wohnungseigentümer zuständig sind, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag entschied. Es ging um einen Streit von der Ostsee: An der Appartementanlage fielen bereits Teile von den bröckelnden Balkonen, die Grünfläche am Haus musste gesperrt werden. (Az. V ZR 102/24)
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Merz lehnt höheren EU-Haushalt und neue gemeinsame Schulden ab
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat einem höheren EU-Budget für die Jahre ab 2028 eine Absage erteilt. "Europa muss mit dem Geld, das wir haben, auskommen", sagt Merz am Freitag beim EU-Gipfeltreffen in der zyprischen Hauptstadt Nikosia. "Wir werden neue Prioritäten setzen müssen", fügte er hinzu.
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Bayern dementieren Neuer-Einigung
Bayern München hat eine angebliche Einigung mit Kapitän Manuel Neuer auf eine Vertragsverlängerung um ein weiteres Jahr dementiert. "Das höre ich jetzt zum ersten Mal, oft wissen die Medien mehr als wir anscheinend", sagte Sportdirektor Christoph Freund am Freitag schmunzelnd und betonte: "Die Gespräche hat es noch nicht gegeben, drum bin ich etwas verwundert."
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Studie: Investitionen in Atomwaffen stark gestiegen
Einer Studie zufolge haben Finanzinstitute ihre Investitionen in die Produktion von Atomwaffen deutlich erhöht. Von Januar 2023 bis September 2025 hätten Investoren Aktien und Anleihen von atomwaffenproduzierenden Unternehmen im Wert von 709 Milliarden Dollar (umgerechnet rund 607 Milliarden Euro) in ihren Portfolios gehabt - und damit 195 Milliarden US-Dollar (umgerechnet 167 Milliarden Euro) mehr als im zuletzt analysierten Zeitrum, heißt es in der am Freitag veröffentlichten Untersuchung.
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Haus- und Kassenärzte warnen vor Scheitern des Primärversorgungssystems
Die Sparpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gefährden nach Auffassung der Hausärzte das geplante Primärversorgungssystem. Der Bundesvorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Markus Blumenthal-Beier, nannte die Pläne der Ministerin in der "Rheinischen Post" vom Freitag "vollkommen planlos". Auf der einen Seite sollten die Hausärzte in Zukunft noch mehr Aufgaben übernehmen, "auf der anderen Seite wird genau an dieser Stelle massiv der Rotstift angesetzt".
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Bundesverwaltungsgericht fordert besseren Tierschutz in der Putenhaltung
Behörden können von Putenmastbetrieben besseren Tierschutz einfordern - auch wenn es dazu keine direkte Verordnung gibt. Puten müssen artgerecht gehalten werden, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstagnachmittag entschied. Es ging um einen Betrieb in Baden-Württemberg. Das Urteil ist aber ein Fingerzeig für die ganze Branche. (Az. 3 C 2.25)
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Gericht verbietet Demo von Fridays for Future auf Autobahn in Schleswig-Holstein
Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat eine für Freitag geplante Demonstration von Fridays for Future auf einer Autobahn verboten. Die Nutzung von Autobahnen für Versammlungen kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Eine Ausnahme liegt demnach vor, wenn der örtliche Bezug unverzichtbar für die Darstellung der Meinungsäußerung ist (Az.: 3 B 54/26).
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Tusk über EU-Treffen ohne Orban: "Erstmals seit Jahren keine Russen im Raum"
Beim ersten Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU nach den Parlamentswahlen in Ungarn hat der polnische Ministerpräsident Donald Tusk sich einen Seitenhieb gegen Ungarns scheidenden prorussischen Regierungschef Viktor Orban erlaubt. "Das erste Mal seit Jahren waren keine Russen im Raum, wenn Sie wissen, was ich meine", sagte Tusk am zweiten Tag des Gipfels am Freitag zu Journalisten in Nikosia.
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Macron kündigt neue Verhandlungen über deutsch-französisches Kampfsystem FCAS an
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) neue Verhandlungen über das deutsch-französische Luftkampfsystem FCAS angekündigt. Die Verteidigungsministerien in Berlin und Paris seien für die kommenden Wochen damit beauftragt worden, sagt Macron am Freitag am Rande eines EU-Gipfeltreffens in Zypern. Vergangene Woche war eine Mediation im bereits seit Monaten andauernden Streit um das Projekt gescheitert.
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Gipfeltreffen in Zypern: EU-Staaten hoffen auf "Stabilität" im Nahen Osten
Mehrere Staat- und Regierungschefs der EU haben bei ihrem Treffen in Zypern zu langfristigen Friedensbemühungen im Iran-Krieg aufgerufen. "Es liegt in unser aller Interesse, dass so schnell wie möglich wieder Stabilität einkehrt und die Volkswirtschaften der Welt zur Ruhe kommen", sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Freitag in Nikosia.
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