EU-Gipfel berät weiter über Migration und China
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben am Freitag ihre Beratungen über das hoch umstrittene Thema Einwanderung fortgesetzt. "Es ist nicht nicht zu akzeptieren, dass wir bereits getroffene Entscheidungen wieder zurücknehmen", sagte der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel am Morgen in Brüssel. Am Vorabend hatten Polen und Ungarn die Debatte zum Stillstand gebracht, indem sie eine Neuverhandlung des Anfang Juni gefundenen Asylkompromisses forderten.
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EVP-Chef nennt Blockadehaltung von Polen und Ungarn innenpolitische "Propaganda"
Nach der Debatte beim EU-Gipfel um den Asylkompromiss hat der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, die Verhandlungsblockade von Polen und Ungarn kritisiert. Die Regierungschefs seien nicht an einem Kompromiss interessiert, sie "brauchen das Thema zur politischen Propaganda in ihrem eigenen Land", sagte Weber am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Polen und Ungarn hatten dagegen protestiert, dass der Asylkompromiss nicht einstimmig beschlossen worden sei.
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"Fokus auf Werte": Kromer erklärt U21-Erfolg im Handball
Enormes Talent, riesige Begeisterung, vernünftiger Werte-Kompass: Für den Höhenflug der deutschen Nachwuchshandballer bei der U21-WM sieht DHB-Sportvorstand Axel Kromer unterschiedliche Gründe. Die Mannschaft habe "unglaublich Freude an Leistung", sagte Kromer im ZDF-Morgenmagazin: "Sie bringen Emotionen und zeigen, dass sie sich vor nichts verstecken wollen, sondern einfach bereit sind zu sagen: 'Jawoll, wir wollen hier Großes erreichen.'"
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Unionsfraktion erneuert Kritik an parlamentarischem Verfahren zum Heizungsgesetz
Die Unionsfraktion erneuert ihre Kritik am parlamentarischen Verfahren rund um das umstrittene Heizungsgesetz. "Die Ampel narrt das Parlament und täuscht die Öffentlichkeit", sagte Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) der "Süddeutschen Zeitung" vom Freitag. Er beklagte, dass den Abgeordneten am Donnerstagnachmittag kein finaler Gesetzentwurf vorlag. Dieser war auch am Freitagmorgen noch nicht veröffentlicht.
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Sachsens Ministerpräsident unterstützt deutlichere Abgrenzung zu Grünen
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) unterstützt den Kurs von CDU-Chef Friedrich Merz für eine deutlichere Abgrenzung zu den Grünen. "Die Union muss den Grünen, wenn nötig, deutlich widersprechen", sagte Kretschmer dem Magazin "Stern" laut Mitteilung vom Freitag.
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Schwache Konjunktur wirkt sich auf den Arbeitsmarkt aus
Die schwache Konjunktur wirkt sich nun auch auf den Arbeitsmarkt aus: Die Zahl der Arbeitslosen nahm im Juni im Vergleich zum Vormonat um 11.000 auf 2,555 Millionen zu, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Freitag mitteilte. Die Arbeitslosenquote blieb unverändert bei 5,5 Prozent.
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Balkon stürzt ab - Zwei Frauen in Mönchengladbach schwer verletzt
In Mönchengladbach sind zwei Frauen beim Abbruch eines Balkons im ersten Obergeschoss schwer verletzt worden. Wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Donnerstagabend mitteilte, wurden beide Frauen in Kliniken gebracht. Die Kriminalpolizei ermittelt, wie es zu dem Balkonabbruch kommen konnte.
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SPD sackt in "Politbarometer" ab - AfD zweitstärkste Kraft
Die Kanzler-Partei SPD ist im aktuellen ZDF-"Politbarometer" um einen Punkt auf nur noch 18 Prozent abgesackt. Sie fiel der am Freitag veröffentlichten Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen zufolge damit in der sogenannten Sonntagsfrage hinter die AfD zurück, die sich um einen Punkt auf 19 Prozent verbesserte. Klar vorn bleibt die CDU/CSU mit unverändert 28 Prozent.
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US-Ausschuss empfiehlt Entschädigungszahlungen für schwarze Kalifornier
Schwarze US-Bürger in Kalifornien sollen nach Ansicht eines speziell eingesetzten Ausschusses erhebliche finanzielle Entschädigungen für systematischen Rassismus und die Sklaverei in dem US-Bundesstaat erhalten. In dem am Donnerstag (Ortszeit) veröffentlichten Abschlussbericht empfiehlt die Arbeitsgruppe dem kalifornischen Gesetzgeber, eine "erhebliche erste Anzahlung auf Wiedergutmachung zu leisten" und eine öffentliche Entschuldigung zu organisieren.
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Zwei Drittel der Rentenleistungen einkommensteuerpflichtig
Zwei Drittel der Rentenleistungen im vergangenen Jahr sind einkommensteuerpflichtig gewesen. Der durchschnittliche Besteuerungsanteil sei damit seit dem Jahr 2015 um elf Prozentpunkte gestiegen, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mit. Wie viele der Rentnerinnen und Rentner im vergangenen Jahr Einkommensteuer zahlten, sei wegen der langen Fristen zur Steuerveranlagung aber noch nicht bekannt.
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