Ersatzfreiheitsstrafen für nicht bezahlte Geldstrafen werden reduziert
Der Bundestag hat am Donnerstag eine Reform des Strafrechts beschlossen. Ein Kernpunkt des Vorhabens ist die Reduzierung sogenannter Ersatzfreiheitsstrafen, die bei nicht bezahlten Geldstrafen verhängt werden. Zudem sollen geschlechtsspezifische und "gegen die sexuelle Orientierung gerichtete" Beweggründe künftig bei der Strafzumessung berücksichtigt werden.
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Prozess gegen Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro beginnt - Amtsverbot droht
Brasiliens früherem rechtsradikalen Präsidenten Jair Bolsonaro droht ein achtjähriger Ausschluss von öffentlichen Ämtern: Vor dem Obersten Wahlgericht des Landes hat ein Prozess gegen den 68-Jährigen wegen Äußerungen des Politikers zum brasilianischen Wahlsystem begonnen. Bolsonaro erschien, wie von ihm zuvor angekündigt, nicht zu der Verhandlung am Donnerstag. Ein Urteil wurde am ersten Verhandlungstag nicht erwartet.
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"Trümmerfeld" bei Suche nach vermisstem Mini-U-Boot gefunden
Bei der Suche nach dem in der Nähe des "Titanic"-Wracks vermissten Tauchboot ist nach Angaben der US-Küstenwache ein "Trümmerfeld" entdeckt worden. "Ein Trümmerfeld wurde innerhalb des Suchgebiets durch einen Tauchroboter nahe der Titanic entdeckt", schrieb die Küstenwache am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die Informationen würden jetzt von Experten ausgewertet.
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Berater: Klopp steht nicht als Bundestrainer zur Verfügung
Jürgen Klopp steht auch im Fall einer Entlassung von Hansi Flick nicht als Bundestrainer zur Verfügung. Das stellte sein Berater Marc Kosicke am Donnerstag klar. "Jürgen hat einen langfristigen Vertrag beim LFC und der DFB einen Bundestrainer. Von daher ist es für uns gar kein Thema", sagte Kosicke der Bild.
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60 Milliarden Euro für Wiederaufbau der Ukraine bei Konferenz in London zugesagt
Bei einer internationalen Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine haben ausländische Geber 60 Milliarden Euro für den Wiederaufbau der Wirtschaft des kriegszerstörten Landes zugesagt. "Wir hatten nicht vorgesehen, dass dies eine Geberkonferenz sein sollte", sagte der britische Außenminister James Cleverly am Donnerstag zum Abschluss der Konferenz. "Dennoch können wir heute insgesamt 60 Milliarden Euro an Unterstützung für die Ukraine verkünden."
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Posttraumatische Belastungsstörung kann Berufskrankheit sein
Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat erstmals eine psychische Erkrankung im Grundsatz als Berufskrankheit anerkannt. Nach dem am Donnerstag verkündeten Urteil kann ein Rettungssanitäter mit der Anerkennung seiner Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) rechnen. Die obersten Sozialrichter verwiesen den Streit aber zur weiteren Klärung an die Vorinstanz zurück. (Az: B 2 U 11/20 R)
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Roter Teppich und Rüstungsdeals für Modi bei Staatsbesuch in den USA
Mit rotem Teppich und Rüstungsdeals hat US-Präsident Joe Biden den indischen Premierminister Narendra Modi zu einem Staatsbesuch in Washington empfangen. Modi traf am Donnerstag am Weißen Haus ein und wurde dort von Biden mit militärischen Ehren begrüßt. Der erst dritte Staatsbesuch in Bidens Amtszeit hat große politische Bedeutung: Die USA wollen Indien als Gegengewicht zu China etablieren und die Regierung in Neu Delhi zu einem Bruch mit Russland bewegen.
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Prozess um Vergewaltigung von Zehnjähriger auf offener Straße begonnen
Wegen der Vergewaltigung einer Zehnjährigen auf offener Straße muss sich ein 27-Jähriger seit Donnerstag vor dem Landgericht im niedersächsischen Braunschweig verantworten. Der Mann soll das Mädchen laut Anklageschrift im Dezember vergangenen Jahres in Braunschweig unter einem Vorwand angesprochen, mit dem Tod bedroht und missbraucht haben.
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Church of England will nicht mehr in Öl- und Gasprojekte investieren
Die englische Landeskirche, die Church of England, will nicht länger in Öl- und Gasprojekte investieren. "Alle verbleibenden Öl- und Gasunternehmen" würden aus dem milliardenschweren Fonds der Kirche ausgeschlossen, erklärte das Gremium der Kirchenkommissare für England, die den Fonds verwalten, am Donnerstag. Vor zwei Jahren hatte die Kirche bereits 20 Unternehmen aus Umweltgründen aus dem Fonds geworfen.
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Bundessozialgericht: Hepatitis B bei Feuerwehrmann ist Berufskrankheit
Bei einem Feuerwehrmann kann Hepatitis B als Berufskrankheit anerkannt werden. Feuerwehrleute seien bei ihrer Arbeit besonderen Infektionsgefahren ausgesetzt, erklärte das Bundessozialgericht in Kassel am Donnerstag. Der Kläger war Mitglied einer freiwilligen Feuerwehr in Rheinland-Pfalz und dort als Wehrführer und Bergretter tätig. (Az. B 2 U 9/21 R)
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