Verdächtiger in Mordfall Frederike von Möhlmann bleibt vorläufig auf freiem Fuß
Der Verdächtige im 42 Jahre alten Mordfall Frederike von Möhlmann aus Niedersachsen bleibt vorläufig weiter auf freiem Fuß. Das Bundesverfassungsgericht wiederholte seine entsprechende einstweilige Anordnung, wie es am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Über die Verfassungsbeschwerde des Manns ist noch nicht abschließend entschieden, im vergangenen Monat verhandelte das Gericht mündlich darüber. (Az. 2 BvR 900/22)
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Anklage wegen Bränden an Zelt für ukrainische Flüchtlinge in Bayern erhoben
Nach zwei Brandanschlägen in kurzer Folge auf eine noch leer stehende Zeltunterkunft für ukrainische Flüchtlinge in Niederbayern hat die Generalstaatsanwaltschaft München Anklage gegen einen 57-Jährigen erhoben. Sie wirft ihm Brandstiftung, versuchte Brandstiftung und Sachbeschädigung aus rechtsextremistischen Motiven vor, wie die Behörde am Dienstag mitteilte.
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Prozess gegen Arzt in Augsburg wegen Scheinimpfungen vorerst geplatzt
Ein Prozess gegen einen Arzt wegen hunderter vorgetäuschter Coronaimpfungen vor dem Landgericht Augsburg ist vorerst geplatzt. Der Mediziner erschien am Dienstag nicht zum Verhandlungsbeginn, wie ein Gerichtssprecher sagte. Die Kammer erließ daraufhin Haftbefehl gegen den 73-Jährigen, der trotz mehrstündiger Suche zunächst unauffindbar blieb. Der Prozess wurde ausgesetzt.
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Ukrainischer Oberbefehlshaber wird dank "Baby Yoda" zum Internet-Hit
Die Macht ist mit ihm: Ein Bild des ukrainischen Armee-Oberbefehlshabers Walery Saluschny, das ihn mit "Baby Yoda"-Aufnäher auf seiner schusssicheren Weste zeigt, ist in kürzester Zeit zum Internet-Hit geworden.
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Telefonische Krankschreibung wird unbefristet eingeführt
Die in der Corona-Pandemie erprobte telefonische Krankschreibung soll jetzt unbefristet eingeführt werden: Ärzte sollen bei Patientinnen und Patienten, die keine schweren Krankheitssymptome haben, die Arbeitsunfähigkeit nach einer telefonischen Beratung feststellen können, berichtete die Funke-Mediengruppe am Dienstag. Das Angebot solle sich jedoch ausschließlich "auf in der jeweiligen ärztlichen Praxis bekannte Patientinnen und Patienten" beschränken. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte, Ziel sei es, die überfüllten Praxen zu entlasten.
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Rentenkasse überwies im vergangenen Jahr 1,7 Millionen Renten in andere Länder
Die Deutsche Rentenversicherung zahlt immer mehr Renten an im Ausland lebende Ruheständler aus. In insgesamt 1,71 Millionen Fällen überwies sie vergangenes Jahr Renten an Bezieherinnen und Bezieher in anderen Ländern, wie eine Auswertung der Rentenversicherung ergab. Im Jahr 2002 hatte die Zahl der ins Ausland gezahlten Renten noch bei rund 1,29 Millionen gelegen. Über das Thema hatte zuerst die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet.
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Estland führt als erstes baltisches Land die Ehe für alle ein
Als erstes baltisches Land führt Estland die Ehe für alle ein. Das Parlament stimmte einem Gesetz zu, das Hochzeiten zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern ab dem kommenden Jahr möglich macht. "Jeder Mensch sollte das Recht haben, den Menschen zu heiraten, den er liebt", sagte Ministerpräsidentin Kaja Kallas nach der Abstimmung am Dienstag. Sie sei "stolz auf Estland".
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Zweiter Schadenersatzprozess wegen Missbrauchs gegen katholische Kirche begonnen
Vor dem Landgericht im bayerischen Traunstein hat am Dienstag ein zweiter ziviler Schadenersatzprozess eines Missbrauchsopfers gegen die katholische Kirche begonnen. Ein Mann klagt gegen das Erzbistum München und Freising sowie einen des Missbrauchs beschuldigten pädophilen früheren Priester auf ein Schmerzensgeld in Höhe von 300.000 Euro. In einem ersten vergleichbaren Verfahren verurteilte das Landgericht Köln in der vergangenen Woche das Kölner Erzbistum zu einer Zahlung.
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Beschäftigte müssen Kosten für Personaldienstleister nicht erstatten
Wenn Unternehmen sich Personal durch einen Dienstleister vermitteln lassen, müssen sie die Kosten dafür in jedem Fall selbst tragen. Auch für den Fall einer frühen Arbeitnehmerkündigung dürfen sie dies nicht auf die Beschäftigten abwälzen, wie am Dienstag das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied. Gegenteilige Klauseln im Arbeitsvertrag sind danach unwirksam. (Az: 1 AZR 265/22)
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Von der Leyen bittet EU-Staaten um 50 Milliarden Euro Finanzhilfe für Ukraine
Die EU hat ihre Mitgliedsstaaten aufgefordert, für die kommenden vier Jahre Finanzhilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro für die Ukraine bereitzustellen. "Diese finanzielle Reserve wird uns erlauben, unsere Finanzhilfe wirklich an der Entwicklung der Situation vor Ort auszurichten", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in Brüssel. Aus der Ukraine wurden unterdessen erneut russische Angriffe auf Kiew und andere Landesteile gemeldet.
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