Stoltenberg lobt Deutschlands Neuaufstellung im Verteidigungsbereich
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Deutschlands Neuaufstellung im Verteidigungsbereich gelobt. Die Nationale Sicherheitsstrategie sei ein klares Bekenntnis Deutschlands "zu unserer kollektiven Verteidigung, zur transatlantischen Verbindung zur Nato und auch zur Notwendigkeit, mehr in die Verteidigung zu investieren", sagte Stoltenberg am Montag nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin.
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Kein Gerichtsprozess nach Vorwurf von Betrug mit Schutzmasken in Nürnberg
In Nürnberg wird nicht wegen des Verdachts auf Millionenbetrug mit Schutzmasken verhandelt. Das Landgericht Nürnberg-Fürth lehnte die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen zwei Geschäftsführer einer Firma aus der Oberpfalz am Montag weitgehend ab. Es bestehe kein hinreichender Tatverdacht, teilte das Gericht mit.
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Einstieg von chinesischer Staatsreederei bei Hamburger Containterminal besiegelt
Nach langen und kontroversen politischen Debatten ist der Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen endgültig besiegelt worden. Wie der Terminalbetreiber HHLA mitteilte, wurde der Vertrag am Montag unterzeichnet. Der Deal sichert Cosco eine 24,99-prozentige Beteiligung an dem Terminal Tollerort. Es ist eines von vier Containerterminals im Hamburger Hafen.
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Russischem Oppositionellen Nawalny drohen in neuem Prozess 30 Jahre Haft
Der inhaftierte russische Oppositionsführer Alexej Nawalny steht seit Montag in einem weiteren Prozess wegen "Extremismus"-Vorwürfen vor Gericht. Dem bereits wegen angeblichen Betrugs in einem Straflager einsitzenden Oppositionellen drohen in dem Prozess bis zu 30 weitere Jahre hinter Gittern. Das Verfahren ist ein weiteres Beispiel für das Klima der Repression, das während des Ukraine-Konflikts in Russland herrscht.
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CSU bekräftigt Ziel von Fortsetzung der Koalition mit Freien Wählern in Bayern
Die CSU hat ihr Ziel bekräftigt, die bestehende Koalition mit den Freien Wählern auch nach der Landtagswahl fortzusetzen. "Unser Ziel ist es, die Bayern-Koalition fortzusetzen", sagte CSU-Parteichef und Ministerpräsident Markus Söder am Montag in München nach einer Vorstandssitzung.
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Polizei stoppt in Baden-Württemberg kuriose Autofahrt zweier Betrunkener
Zu einer kuriosen Autofahrt zweier betrunkener Männer haben Polizeibeamte am Wochenende in Baden-Württemberg ausrücken müssen. Alarmiert wurden sie am Samstagmorgen in Weinheim von einem Anwohner, wie die Polizei am Montag in Mannheim mitteilte. Ein 25-Jähriger schaffte es demnach nicht, selbstständig sein Auto aufzuschließen. Sein 26-jähriger Begleiter half ihm, setzte sich zunächst ans Steuer und startete den Motor.
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Special Olympics: Erste Medaillen für deutsches Team
Das deutsche Team darf bei den Special Olympics in Berlin die ersten Goldmedaillen bejubeln. Die Freiwasserschwimmer Kai-Jürgen Pönisch und Patrizia Spaulding gewannen am Montag die Rennen ihrer jeweiligen Klassen und erzielten die erhofften Erfolge. Der Berliner Pönisch siegte auf der Regattastrecke in Grünau nach 1500 m in 28:34,8 Minuten, Spaulding (Mosbach) setzte sich nach 34:34,7 Minuten durch.
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Verbände fordern von Bundesregierung Unterstützung für neues EU-Naturschutzrecht
Im Vorfeld von EU-Beratungen zum Naturschutzrecht haben deutsche Umweltverbände mehr als 800.000 Unterschriften an Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) übergeben. Mit der Initiative "Restore Nature" wird Lemke aufgefordert, sich im EU-Umweltministerrat am Dienstag für die geplanten Vorgaben zur Wiederherstellung zerstörter Naturräume stark zu machen.
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Gündogan schließt BVB-Rückkehr aus
Nationalspieler Ilkay Gündogan hat noch keine Entscheidung über seine Zukunft getroffen, eine Rückkehr zu Borussia Dortmund ist aber endgültig vom Tisch. Es habe zwar Kontakt zwischen seinem Berater und BVB-Sportdirektor Sebastian Kehl gegeben, "trotzdem war es von der Wahrscheinlichkeit her nicht sehr hoch", sagte Gündogan über einen Transfer vor dem Länderspiel gegen Kolumbien am Dienstag (20.45 Uhr/RTL) in seiner Geburtsstadt Gelsenkirchen.
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Ukraine meldet Rückeroberung von weiterem Dorf im Süden
Die ukrainische Armee hat nach Regierungsangaben ein weiteres Dorf von den russischen Truppen zurückerobert. Das Dorf Pjatychatky im Süden des Landes sei wieder in ukrainischer Hand, teilte Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar am Montag in Onlinediensten mit. Damit seien seit Beginn der ukrainischen Gegenoffensive in diesem Monat insgesamt acht Siedlungen "befreit" und 113 Quadratkilometer Land zurückerobert worden.
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