Baerbock ruft Serbien und Kosovo zu Entschärfung der Lage im Grenzgebiet auf
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Serbien und Kosovo zum Abbau der jüngsten Spannungen im Grenzgebiet zwischen beiden Ländern aufgerufen. Belgrad und Pristina müssten "unverzüglich alles dafür tun, um diese brenzlige Situation zu entschärfen", sagte Baerbock am Freitag in Berlin vor einem Treffen mit ihrem Kollegen aus Bosnien-Herzegowina, Elmedin Konakovic. Als "einen der ersten Schritte" forderte Baerbock von Serbien die "bedingungslose" Freilassung von drei durch serbische Behörden festgenommene, kosovarische Polizisten.
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Unbekannte säen Cannabispflanzen entlang öffentlicher Straße in Erfurt aus
Unbekannte haben entlang einer öffentlichen Straße in Erfurt Cannabispflanzen in Kübeln ausgesät. Die Polizei in der thüringischen Landeshauptstadt geht nach Angaben vom Freitag von einer vierstelligen Zahl an Pflanzen aus. Die Beamten erhielten am Donnerstagabend einen anonymen Hinweis auf Cannabispflanzen in der betreffenden Straße. Eine Streifenbesatzung stellte daraufhin entlang der gesamten Straße Pflanzen fest.
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"Gault & Millau"-Chefredakteur sieht verändertes Klima in deutschen Spitzenküchen
Nach Einschätzung des Chefredakteurs des Restaurantführers "Gault & Millau", Christoph Wirtz, ändert sich das brutale Klima in deutschen Spitzenküchen langsam. "In den letzten Jahren ist die Sensibilität für Grenzüberschreitungen erheblich gewachsen", sagte Wirtz dem Magazin "Focus" laut Mitteilung vom Freitag. Übergriffe würden seltener toleriert.
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Merz eröffnet kleinen Parteitag der CDU in Berlin
Die CDU ist am Freitag in Berlin zu einem kleinen Parteitag zusammengekommen, auf dem sie die Arbeit an ihrem neuen Grundsatzprogramm vorantreiben will. "Wir wollen das klare Signal aussenden: Die CDU arbeitet mit voller Kraft für die Zukunft unseres Landes", sagte Parteichef Friedrich Merz zur Begrüßung der rund 160 Delegierten des so genannten Bundesausschusses. Die Delegierten sollen unter anderem Leitanträge zum Freiheitsbegriff der CDU und zu Maßnahmen gegen Kinderarmut verabschieden.
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Europaweiter Schlag gegen Autoschieber nach millionenschwerem Steuerbetrug
Mit einer länderübergreifenden Razzia sind europäische Ermittler im großen Stil gegen Autoschieber wegen millionenschweren Steuerbetrugs vorgegangen. Dazu wurden am Mittwoch und Donnerstag europaweit mehr als 500 Objekte durchsucht, wie eine Sprecherin der Europäischen Staatsanwaltschaft (Eppo) in Köln am Freitag mitteilte. Fünf Hauptverdächtige wurden in Deutschland und Italien festgenommen. Sie sollen einen Steuerschaden von mehr als 38 Millionen Euro verursacht haben.
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Innenminister wollen bundesweites Waffenverbot in Zügen und an Bahnhöfen prüfen
Die Innenministerinnen und -minister der Länder wollen ein bundesweites Waffenverbot in Zügen und an Bahnhöfen prüfen lassen. Das Bundesinnenministerium sei gebeten worden, "in einem ersten Schritt gegebenenfalls auf eine entsprechende Änderung der Beförderungsbedingungen der Deutschen Bahn" hinzuwirken, erklärte Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) am Freitag nach der Innenministerkonferenz (IMK) in Berlin. Dort wurde auch über queerfeindliche Gewalt sowie Straftaten von Menschen im psychischen Ausnahmezustand gesprochen.
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Einbruch der Zahl der Baugenehmigungen setzt sich im April fort
Die Zahl der Baugenehmigungen nimmt weiter ab und die Abnahme beschleunigt sich zudem. Im April wurden nur 21.200 Wohnungen genehmigt - 31,9 Prozent weniger als im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Das Münchener Ifo-Institut erwartet in diesem und auch in den kommenden zwei Jahren weitere Rückgänge beim Wohnungsbau. Das von der Bundesregierung ausgewiesene Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr rückt in immer weitere Ferne.
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Mann stürzt in Dresden während Polizeieinsatzes von Hochhaus in Tod
Ein Mann ist in Dresden während eines Polizeieinsatzes von einem Hochhaus in den Tod gestürzt. In einer Wohnung des 15-Geschossers soll es zuvor am Freitag zu Streitigkeiten gekommen sein, in deren Folge der Mann eine Frau bedroht haben soll, wie ein Polizeisprecher sagte. Der Mann starb noch vor Ort.
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Bundesrat billigt Pflegereform mit Entlastungen für Angehörige
Die Pflegereform kann in Kraft treten. Der Bundesrat billigte am Freitag in Berlin das Gesetz, wodurch Pflegebedürftige, die zu Hause gepflegt werden, zum 1. Januar 2024 fünf Prozent mehr Pflegegeld bekommen sollen. Zur Finanzierung der Gesamtreform soll der allgemeine Beitragssatz zur Pflegeversicherung am 1. Juli von 3,05 Prozent auf 3,4 Prozent des Bruttolohns steigen. Die Aufschläge für Kinderlose werden gleichzeitig von 0,35 auf 0,6 Prozentpunkte erhöht.
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Nach Sturz bei Tour de Suisse: Radprofi Mäder gestorben
Der schwer verunglückte Radprofi Gino Mäder ist infolge seines Sturzes bei der Tour de Suisse gestorben. Dies teilte sein Team Bahrain Victorious am Freitag mit. "Mit tiefer Trauer und schweren Herzens müssen wir den Tod von Gino Mäder bekannt geben", heißt es in der Mitteilung.
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