Bayern und CSU klagen vor Bundesverfassungsgericht gegen Wahlrechtsreform
Sowohl die bayerische Landesregierung als auch die CSU haben jeweils Klagen gegen die Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. "Die neu geschaffenen Regeln sind verfassungswidrig", erklärte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Mittwoch in München. Sie verstießen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit sowie gegen das Demokratie- und Bundesstaatsprinzip.
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Betrüger erbeuten von 73-jährigem Mann mehr als 400.000 Euro
Betrüger haben in Erfurt von einem 73-Jährigen mehr als 400.000 Euro erbeutet. Wie die Polizei in der thüringischen Landeshauptstadt am Mittwoch mitteilte, verschafften die Täter sich Zugang zum Onlinebanking des Manns. Anschließend hoben sie demnach das Verfügungslimit an und nahmen mehrere Überweisungen auf ausländische Konten vor.
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Experten warnen vor Gesundheitsgefahren durch Klimawandel und Umweltzerstörung
Vor Gefahren für die menschliche Gesundheit durch Klimawandel und Umweltzerstörung warnt der Wissenschaftliche Beirat Globale Umweltveränderung (WBGU) der Bundesregierung. Notwendig sei "ein fundamentales Umdenken im Umgang mit Gesundheit", fordern die neun Expertinnen und Experten in einem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Gutachten. Verwiesen wird auf eine weltweit wachsende Verletzlichkeit der Gesellschaften, die der Mensch durch seine Lebensweise selbst verursache.
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Papst Franziskus wird Krankenhaus "in den kommenden Tagen" verlassen
Nach seiner jüngsten Operation wird Papst Franziskus das Krankenhaus nach Angaben des Vatikans "in den kommenden Tagen" verlassen. Der Heilungsprozess verlaufe den Ärzten zufolge planmäßig und ohne Komplikationen, was eine baldige Entlassung möglich mache, teilte Vatikansprecher Matteo Bruni am Mittwoch mit.
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Bericht: Rechnungshof warnt vor Risiken bei Kauf von Raketenschutzschirm aus Israel
Der Bundesrechnungshof hat einem Bericht zufolge vor finanziellen Risiken im Zusammenhang mit dem geplanten Kauf des Raketenabwehrschirms Arrow 3 durch die Bundeswehr gewarnt. Das Bundesverteidigungsministerium nehme für seinen "sehr ambitionierten Zeitplan vermeidbare Risiken in Kauf", zitierte der "Tagesspiegel" am Mittwoch aus einem vertraulichen Bericht des Rechnungshofs.
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Ampel-Fraktionen bewerten Einigung über Heizungsgesetz positiv
Die nach heftigem Ringen in der Koalition erzielte Einigung über Grundzüge des geplanten Heizungsgesetzes wird in den Ampel-Fraktionen positiv bewertet. "Wir mussten aufeinander zugehen. Das ist gelungen," sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Umweltverbände übten allerdings heftige Kritik an der Aufweichung geplanter Vorgaben zur Wärmewende.
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Ehepaar wegen schwerer Kindesmisshandlung in Rheinland-Pfalz vor Gericht
Weil es seinen Sohn schwer misshandelt haben soll, muss sich seit Mittwoch ein Ehepaar aus dem rheinland-pfälzischen Speyer vor dem Landgericht Frankenthal verantworten. Die Anklage wirft dem Mann vor, das im Januar 2020 geborene Kind bis Juli 2020 wiederholt in den Bauch gechlagen zu haben. Dies habe zu schmerzhaften Entzündungen geführt.
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EU-Kommission wirft Google Wettbewerbsverstoß bei Online-Werbung vor
Die europäischen Wettbewerbshüter nehmen Google wegen möglicher Verstöße bei der Online-Werbung ins Visier: Die EU-Kommission kam nach Angaben vom Mittwoch zu der vorläufigen Auffassung, dass der US-Konzern "mindestens seit 2014" seine marktbeherrschende Stellung in diesem Bereich missbraucht hat. Deshalb müsse Google einen Teil seiner Dienste veräußern, forderte die EU-Kommission. Der Konzern kündigte Widerstand an.
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Bundesregierung beschließt erste Nationale Sicherheitsstratgeie für Deutschland
Nach langen internen Diskussionen hat die Bundesregierung erstmals eine Nationale Sicherheitsstrategie für Deutschland beschlossen. Im Kern stehe ein umfassender Ansatz zur Abwehr von Bedrohungen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin. Es gehe nicht nur um Verteidigungspolitik, sondern "um die ganze Palette unserer Sicherheit". Die Strategie setzt auch auf eine Stärkung der Bundeswehr durch dauerhaft höhere Verteidigungsausgaben: Bereits im kommenden Jahr will Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel der Nato erfüllen.
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EVG und Bahn zuversichtlich: Einigung im Tarifstreit bis Ende der Woche möglich
Im Tarifkonflikt der Deutschen Bahn und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) sehen beide Tarifpartner nach zwei intensiven Verhandlungstagen Fortschritte. "Stand heute sind wir unserem Ziel, einen Tarifabschluss zu erreichen, der für alle Beschäftigten gilt, einen Schritt nähergekommen", sagte EVG-Verhandlungsführer Kristian Loroch am Mittwoch in Berlin. Bahn-Personalchef Martin Seiler sagte, er halte eine Gesamteinigung in dieser Woche für möglich.
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