Koalition bringt Sparpläne für Krankenkassen durch den Bundestag
Höhere Zuzahlungen für Medikamente, Einschränkung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern und begrenzte Vergütungen für Ärzte und Krankenhäuser: Die schwarz-rote Regierung hat am letzten Tag vor der parlamentarischen Sommerpause ihr hoch umstrittenes Sparprogramm für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) durch den Bundestag gebracht. Noch am Freitag soll auch der Bundesrat entscheiden. Die Opposition warnte vor massiven Verschlechterungen für 75 Millionen Versicherte und einer Pleitewelle bei Krankenhäusern.
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Zehnjährige und Schulbegleiter totgefahren: Viereinhalb Jahre Haft in Köln
Rund ein Jahr nach einem tödlichen Verkehrsunfall mit einer Schülergruppe in Hürth bei Köln ist ein 21-Jähriger zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Köln sprach ihn am Freitag unter anderem wegen fahrlässiger Tötung schuldig, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Bei dem Verkehrsunfall waren im Juni 2025 eine zehnjährige Schülerin und ein 25-jähriger Schulbegleiter getötet worden.
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Länder fordern "Nur Ja heißt Ja"-Regelung im Sexualstrafrecht
Die Bundesländer setzen sich für die Einführung einer Konsensregelung im Sexualstrafrecht nach dem Prinzip "Nur Ja heißt Ja" ein. Auf Initiative Hamburgs fasste der Bundesrat am Freitag eine entsprechende Entschließung. Für eine solche Neuregelung im Sexualstrafrecht setzt sich auch Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) ein.
WeiterlesenSpritpreise steigen wegen Iran-Kriegs wieder - Bundesrat lehnt Preisdeckel ab
Das Wiederaufflammen des Iran-Kriegs hat die Preise an den Tankstellen in Deutschland wieder steigen lassen - die Mineralölkonzerne gaben die gestiegenen Ölpreise offenbar unmittelbar an die Verbraucher weiter. Der ADAC sprach am Freitag von einem "deutlichen Sprung nach oben". Diesel und Benzin lägen nun wieder über der Marke von zwei Euro pro Liter.
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Säuglingsleiche aus Klinik in Böblingen verschwunden - Fund in Wäscherei
Aus einer Klinik im baden-württembergischen Böblingen ist der Leichnam eines Säuglings verschwunden. Wie ein Sprecher der Polizei in Ludwigsburg am Freitag mitteilte, wurden die sterblichen Überreste später in einer Wäscherei, die für die Klinik tätig ist, wieder gefunden. Die Behörden ermittelten wegen Störung der Totenruhe.
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Moskau will Ankara womöglich Verkauf von russischem Luftabwehrsystem erlauben
Die russische Führung erwägt nach Angaben von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, der Türkei den Weiterverkauf von russischen S-400-Luftabwehrsystemen an einen Drittstaat zu erlauben. "Wir pflegen diesbezüglich Kontakte zur türkischen Seite und werden die Kontakte in dieser Angelegenheit fortsetzen", sagte Peskow bei einer Pressekonferenz am Freitag. "Dies ist eine höchst sensible Angelegenheit", fügte er hinzu.
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Nordirland: Islamfeindliche Holzkonstruktion während Entfernung angezündet
Eine große islamfeindliche Holzkonstruktion in Nordirland ist während eines Polizeieinsatzes zu deren Entfernung offenbar absichtlich angezündet worden. Beamte waren ausgerückt, um die "Hassdarstellung" im Ort Moygashel zu entfernen, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Der Einsatz am Donnerstag habe sich in einem "fortgeschrittenen Stadium" befunden, als die mehrere Meter hohe Konstruktion angezündet worden sei.
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Bundestag beschließt neues Heizungsgesetz
Der Bundestag hat am Freitag das neue Heizungsgesetz - offiziell Gebäudemodernisierungsgesetz genannt - beschlossen. Die Vorgaben für neue Heizungen, die auf ein Verbot von klassischen Öl- und Gasheizungen hinausliefen, werden damit wieder abgeschafft. Für den Klimaschutz sollen stattdessen mehr und mehr grüne Brennstoffe wie Grüngas oder Bio-Heizöl in den Heizkesseln verbrannt werden. Später sollte dem auch der Bundesrat final zustimmen.
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Merz reist zu Treffen der Ukraine-Koalition und Militärparade nach Paris
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird am kommenden Montag zu einem Treffen der Ukraine-Koalition in Paris reisen. Auf Einladung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nehme er am 14. Juli zudem an den Feierlichkeiten zum französischen Nationalfeiertag teil, teilte der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Steffen Meyer, am Freitag in Berlin mit. Merz werde während der traditionellen Militärparade gemeinsam mit Macron auf der Ehrentribüne sitzen.
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"Spiegel": Bundeswehr schließt deutsches Feldlager in Erbil
Die Bundeswehr zieht nach einem "Spiegel"-Bericht bis Ende September aus der nordirakischen Stadt Erbil ab und schließt das deutsche Feldlager, das am Rande des Flughafens liegt. Das Verteidigungsministerium habe den Bundestag am Freitagmorgen über die Entscheidung informiert, berichtete das Magazin. Eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums bestätigte in Berlin, dass dazu eine Unterrichtung stattgefunden habe. Es sei jedoch "kein überstürzter Abzug" vorgesehen. Auch sei nicht geplant, die deutschen Soldatinnen und Soldaten "jetzt sofort zurückzubringen".
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