Bahngewerkschaft EVG kündigt neuen Bahnstreik an - Termin noch unklar
Im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn und weiteren Verkehrsunternehmen hat die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) einen neuen Arbeitskampf angekündigt. Am Verhandlungstisch bewege sich "nur wenig", und vor diesem Hintergrund sei "ein weiterer Warnstreik unvermeidbar", teilte die Gewerkschaft am Dienstag mit, ohne zunächst einen Termin zu nennen. Die Deutsche Bahn reagierte mit Unverständnis und scharfer Kritik.
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Elf Jahre Haft für 30-Jährigen nach Totschlag an Frau in Oberfranken
Ein 30 Jahre alter Mann, der in Oberfranken eine Frau erstickte und in einem Wald verscharrte, ist vom Landgericht Coburg wegen Totschlags zu einer langen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte, soll der Angeklagte für elf Jahre in Haft. Damit kam das Gericht der Staatsanwaltschaft entgegen, die zwölfeinhalb Jahre Gefängnis gefordert hatte. Die Verteidigung plädierte auf Freispruch.
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Mehr als 50 Verletzte bei schwerem Verkehrsunfall auf Autobahn 12 in Brandenburg
Bei einem Zusammenstoß zweier Lastwagen und eines Reisebusses sind auf der Autobahn 12 in Brandenburg am Dienstag 52 Menschen verletzt worden - 13 davon schwer. Ein Ersthelfer verletzte sich zudem leicht, wie ein Sprecher der Polizei in Frankfurt an der Oder sagte. Demnach fuhr ein Gefahrguttransporter am Nachmittag in Fahrtrichtung Berlin zwischen Storkow und Fredersdorf wegen eines Staus auf einen anderen Lastwagen auf.
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Union hat noch nicht über Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre entschieden
Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich noch nicht festgelegt, ob sie eine Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre unterstützt. "Ob es jetzt dazu kommt, wird sich noch zeigen", sagte die Ko-Vorsitzende der Wahlrechtskommission, Nina Warken (CDU) dem Radiosender MDR Aktuell. Warkens Ko-Vorsitzender Johannes Fechner (SPD) rechnet dagegen mit einer Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre.
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Ermittler entdecken zufällig Munitionslager bei Razzia gegen Reichsbürger
Ermittler haben bei einer Razzia gegen ein mutmaßliches Mitglied der sogenannten Reichsbürgerszene zufällig ein Waffen- und Munitionslager entdeckt. Sie beschlagnahmten unter anderem rund 13.000 Schuss Munition und 2000 Stahlkugeln, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Konstanz am Dienstag mitteilten. Die Durchsuchung erfolgte demnach bereits am Freitag in Singen.
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Ermittler stoßen in Niedersachsen auf Cannabisplantage mit 4500 Pflanzen
Bei einer Durchsuchung im niedersächsischen Landkreis Goslar sind die Ermittler am Dienstag auf eine Cannabisplantage mit rund 4500 Pflanzen gestoßen. Sechs Verdächtige seien vorläufig festgenommen worden, teilte die Polizei in Goslar mit. Die Beamten schätzen die Pflanzen auf einen Wert von rund einer Million Euro. Sie wurden beschlagnahmt.
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Arzt muss nach Tod von Frau wegen Kokainvergiftung Geld an Krankenkasse zahlen
Ein bereits wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Haftstrafe verurteilter Arzt aus Halberstadt in Sachsen-Anhalt muss einer Krankenkasse Schadenersatz zahlen. Wie das Landgericht Magdeburg am Dienstag mitteilte, wies das Oberlandesgericht Naumburg die Berufung des Mediziners gegen ein landgerichtliches Urteil zurück. Das Landgericht hatte den Mann zu Schadenersatz in Höhe von knapp 13.300 Euro verurteilt.
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Chinas Außenminister warnt EU vor geplanten Strafmaßnahmen gegen Unternehmen
Zwischen China und der EU bahnt sich ein Streit über neue Strafmaßnahmen gegen Russland an. Chinas Außenminister Qin Gang warnte die EU am Dienstag bei einem Besuch in Berlin davor, ihre Pläne für ein Exportverbot für chinesische Unternehmen wegen Geschäften mit Russland umzusetzen - dies würde eine "strenge" Reaktion Pekings nach sich ziehen, sagte er. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) forderte China bei einem Treffen mit Qin auf, den Export rüstungsrelevanter Güter nach Russland zu unterbinden.
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Wütende Proteste in Pakistan nach Festnahme von Ex-Regierungschef Khan
Die Festnahme des früheren Premierministers Imran Khan hat in Pakistan wütende Proteste ausgelöst. In Karachi und Lahore ging die Polizei am Dienstag mit Tränengas und Wasserwerfern gegen wütende Demonstranten vor. In der Hauptstadt Islamabad, im benachbarten Rawalpindi und in Peshawar blockierten Protestierende Straßen.
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USA sagen Ukraine weitere Militärhilfen von 1,2 Milliarden Dollar zu
Die USA haben der Ukraine neue Militärhilfen im Wert von 1,2 Milliarden Dollar (knapp 1,1 Milliarden Euro) zugesagt. Das jüngste Rüstungspaket für Kiew umfasst unter anderem Luftabwehrsysteme, Munition und Artilleriegeschosse, wie das US-Verteidigungsministerium am Dienstag mitteilte. Zur Verfügung gestellt werden sollen auch Satellitenbilder sowie Ausrüstung für eine Integration von westlichen Luftabwehrsystemen in die bisherigen Luftabwehrsysteme der Ukraine.
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